Volksabstimmung
Fünf Jahre danach: Minarettverbot gilt nicht absolut
Heute vor fünf Jahren votierten 57,5 Prozent der Stimmbürger für ein Verbot von Minaretten. Wie das Bundesgericht heute auf ein Baugesuch reagieren würde, ist dennoch ungewiss.
Das Minarett der Mahmud-Moschee in Zürich ist eines von vier Minaretten in der Schweiz.
Ende 2009 durften sich die Mitglieder des Egerkinger Komitees innert weniger Wochen zum zweiten Mal als Sieger fühlen: «Minarettverbot» wurde zum Wort des Jahres gewählt. Es habe, wie das Wort Müesli, das Potenzial, sich als neuer Sprachexport helvetischen Ursprungs zu etablieren, schrieb die Jury. Das Minarettverbot war weltweit in aller Munde, und – im Unterschied etwa zur «Ventilklausel», die gleichzeitig zum Unwort des Jahres erkoren wurde – mehrheitlich positiv konnotiert. Während die Empörung in muslimischen Ländern gross war, spielte man mancherorts in Europa mit dem Gedanken, es der Schweiz gleichzutun und den Bau neuer Minarette zu untersagen.
In die Tat umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nirgendwo – der vermeintliche Exportschlager verkam zum Ladenhüter. Stattdessen verboten Belgien und Frankreich das öffentliche Tragen der Burka, der Kanton Tessin zog im September 2013 nach. Das Egerkinger Komitee, Erfinder der Minarettinitiative, dürfte ab kommendem Frühjahr Unterschriften für ein nationales Verhüllungsverbot sammeln.
Ressentiments geschürt
Auf die Frage, welche Folgen das Minarettverbot in den fünf Jahren seiner Existenz gezeitigt hat, gibt es eine einfache und eine etwas komplexere Antwort. Die einfache: Es ist seither kein neues Minarett gebaut worden. Ob ohne Verbot eines gebaut worden wäre, ist allerdings fraglich – so wichtig sind Minarette für Muslime offenbar nicht. Die kompliziertere: Die Verfassungsbestimmung hat Ressentiments geschürt. «Sie hat eine Stimmung geschaffen, die Vorbote anderer Abstimmungen wie jener über die Ausschaffungsinitiative oder jener über die Masseneinwanderungsinitiative war», sagt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel.
Das Bundesgericht hat sich seit 2009 nie inhaltlich zu Minaretten äussern müssen. Wie die Lausanner Richter entscheiden würden, wenn eine Baubewilligung für ein Minarett letztinstanzlich auf ihren Schreibtischen landet, ist deshalb ungewiss. «Nur weil das Minarettverbot in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, gilt es nicht absolut», sagt Schefer.
Kein fünftes Minarett geplant
Erläuterungen der Bundesrichter im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative legen nah, dass auch das Minarettverbot mit anderen Verfassungsbestimmungen wie der Religionsfreiheit abgewogen werden müsste, sagt Schefer. Der Professor vermutet, dass die Bundesrichter versuchen würden, Verstösse gegen die kommunalen Bau- und Zonenordnungen geltend zu machen. Gelänge dies nicht, wäre denkbar, dass sie das Baugesuch abweisen, um einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg zu provozieren.
Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, ist überzeugt, dass das Bundesgericht «dem zwingenden Völkerrecht zum Durchbruch verhelfen würde». Pläne für den Bau eines weiteren Minaretts sind aber auch ihr nicht bekannt. In absehbarer Zeit dürfte es damit so oder so bei bloss vier Schweizer Minaretten bleiben.
Viktor Giacobbo: «Dümmste Initiative von allen» «Das Minarettverbot ist bei uns längst ein Running Gag. Im Vorfeld der Abstimmung hatten wir bei ‹Giacobbo/Müller› einen Minarettzähler eingeblendet, der die immense Zahl solcher Türme in der Schweiz aufwies: vier! Die Panikmache der Initiativbefürworter wirkte offensichtlich. SVP-Nationalrat Lukas Reimann etwa warnte in der «Arena» vor der Zuwanderung von Muslimen in seiner Heimatstadt Wil. Weil er ein derart düsteres Bild beschwor, verwendeten Mike Müller und ich fortan Aufnahmen aus Afghanistan, um die Stadt Wil zu zeigen. Wil Tourismus reagierte mit Humor und ernannte mich für ein Jahr zum Botschafter der Stadt. Die Minarettinitiative war die dümmste und wirkungsloseste Abstimmungsvorlage aller Zeiten. Die Schlächter des Islamischen Staates lassen sich doch nicht von einem Türmchenverbot beeindrucken. Die Initiative hat das Image der Schweiz verschlechtert und moderate, integrierte Muslime diskriminiert. Als nichtreligiöser Mensch finde ich, dass jeder seine Religion so ausleben soll, wie er möchte, solange er dabei niemanden stört. Es gibt keinen Grund, Minarette zu verbieten, schliesslich sind Kirchtürme auch erlaubt. Und nerven mit ihrem lauten Glockengebimmel einige.» Kabarettist Viktor Giacobbo (62) macht seit 2008 mit Mike Müller den satirischen Wochenrückblick «Giacobbo/Müller» im Schweizer Fernsehen.
Walter Wobmann: «Ein historischer Sieg» «Zwar hoffte ich in den Wochen vor der Abstimmung, wir könnten knapp gewinnen. Doch nie hätte ich mit einem so überwältigenden Sieg gerechnet. 57,5 Prozent der Stimmbürger waren auf unserer Seite! Ich hatte in den Wochen nach der Abstimmung mehrere tausend Zuschriften aus dem In- und Ausland erhalten. Bloss ein, zwei Prozent davon waren negativ. Im Ausland reagierten viele Menschen neidisch auf die Chancen, die unser direktdemokratisches System bietet. Auch sie hätten gerne ein Zeichen gegen den extremen Islam gesetzt. Mehrere Todesdrohungen hatte ich Jahre zuvor kurz nach der Lancierung der Initiative erhalten, als der TV-Sender «Al Dschasira» unsere Vorlage vorstellte und fälschlicherweise verbreitete, wir wollten Moscheen verbieten. Dabei ging es uns nur um die Minarette als Symbol des radikalen Islams. Im Koran steht nämlich weder etwas von Minaretten noch von Burkas. Die Annahme der Initiative war ein historischer Sieg und wegweisend auch für andere Länder: Belgien und Frankreich haben sich inzwischen für ein Burka-Verbot entschieden. Genauso der Kanton Tessin. Im Januar werde ich mit meinen Mitstreitern des Egerkinger Komitees entscheiden, ob wir eine Initiative für ein nationales Burka-Verbot lancieren wollen. Ich denke, wir werden dies wollen.» Walter Wobmann (SVP/SO) sitzt seit 2003 im Nationalrat. Er war Co-Präsident des Initiativkomitees.
David «Dabu» Bucher: «S Volk folgt nüm sim Verstand» «Ich weiss noch, wie es mich an diesem Sonntagnachmittag, als ich am Radio von den ersten Hochrechnungen hörte, «verjagt» hat. Musik ist für mich ein wichtiges Ventil. Darum musste ich mich sofort ins Studio setzen, einen Song schreiben und ihn noch am selben Abend aufnehmen und veröffentlichen. «S Volk i dem Land folgt nüm voll sim Verstand», habe ich gesungen. Denn für die Annahme der Minarettinitiative hatte ich kein Verständnis. Ich ärgerte mich zwar schon zuvor ab und zu über das Stimmvolk, doch eine so abstruse Entscheidung hatte es nie zuvor getroffen. Das Minarettverbot hat das Klima zwischen Muslimen und Christen auf der politischen Ebene unnötig verschärft. Auf der persönlichen Ebene ist das Verhältnis zum Glück noch immer meist von Herzlichkeit geprägt, wie ich etwa als Musiklehrer im ethnisch und religiös stark durchmischten Zürcher Stadtteil Schwamendingen erleben darf. Deshalb erscheint mir mein damaliger Refrain heute auch fast etwas zu radikal: «Jetzt läbi imene Land, wo hasst», sang ich. «Imene Land, wo so lügt, wie druckt. Imene Land, wo kei Platz isch, Land, wo kei Land isch für alles so Lüt wie mir.» Am 29. November 2009 habe ich entschieden, dass ich mich immer politisch exponieren werde, wenn ich das für richtig halte. David «Dabu» Bucher ist Sänger der Band Dabu Fantastic.
