DE1129840B

DE1129840B - Bedienungseinrichtung fuer eine kombinierte Einzelrad- und gemeinsame Radbremse fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1129840B
Application number: DET17013A
Authority: DE
Inventors: Donald Macneil Torrance
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-07-29
Filing date: 1959-07-28
Publication date: 1962-05-17
Also published as: FR1231439A; GB888900A; US2989875A; NL241633A

Description

INTERNAT. KL. B 62 d

DEUTSCHES

PATENTAMT

T17013 Π/63 c

ANMELDETAG: 28. JULI 1959

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 17. MAI 1962

Die Erfindung betrifft eine Bedienungseinrichtung für eine kombinierte Einzelrad- und gemeinsame Radbremse für Kraftfahrzeuge mit einem zwischen zwei Einzelradbremshebeln angeordneten Hauptbremshebel, der mit einem an ihm angelenkten Querstück über die Einzelradbremshebel greift und auf diese einwirkt. Die Erfindung findet insbesondere Anwendung bei Traktoren, bei welchen zur Unterstützung beim Manövrieren ein. Hinterrad abgebremst wird, während das andere frei läuft, und umgekehrt. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die Verwendung bei Traktoren beschränkt.

Bei Traktoren sind die beiden Bremspedale so angebracht, daß sie einander beinahe berühren. Das gibt dem Fahrer die Möglichkeit, das eine oder andere Pedal durch leichtes Schwingen seines Fußes nach rechts oder links, bezogen auf die Ebene zwischen den Pedalen, zu betätigen oder wahlweise, wenn beide Bremsen zugleich bedient werden sollen, diese durch zentrales Auftreten auf beide Pedale gleichzeitig zu bedienen.

Zur Erleichterung dieser Bedienung von Einzelradbremsen, die leicht zu Bedienungsfehlem führt, wurde bereits vorgeschlagen, zwischen die beiden Hebel der Einzelradbremsen einen Hauptbremshebel anzuordnen, der mit einem an ihm angebrachten Querstück versehen ist, das über die Hebel der Einzelradbremsen greift.

Bei einer bekannten Einrichtung wird das Querstück am Hauptbremshebel zunächst schwingbar befestigt und nach seiner Einstellung in bezug auf den, Bremshub der Einzelradbremshebel durch Befestigungsmittel, wie Muttern undFederringe, starr mit dem Hauptbremshebel verbunden. Da die Einzelradbremsen in der Praxis ungleiche Hubwege ausführen, um gleichmäßig zu bremsen, beispielsweise infolge ungleichen Verschleißes der Bremsbacken, ergibt sich hierbei der Nachteil, daß bei Betätigung des Hauptbremshebels eine gleichmäßige Betätigung der Einzelradbremsen nicht erfolgt. Dies kann jedoch zu folgenschweren Unfällen führen und bedeutet eine erhebliche Unsicherheit in der Führung des mit einer solchen Einrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeuges.

Durch die vorliegende Erfindung werden diese Nachteile mit Erfolg dadurch vermieden, daß das Querstück quer zur Längsrichtung des Hauptbremshebels nach beiden Seiten um ein gewisses Maß frei schwenkbar an einem mit dem Hauptbremshebel verbundenen, nach oben gerichteten Arm angelenkt ist, der seinerseits an dem Hauptbremshebel in dessen Längsrichtung nach beiden Seiten um ein gewisses Maß frei schwenkbar angelenkt ist.

Bedienungseinrichtung

für eine kombinierte Einzelrad-

und gemeinsame Radbremse

für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Donald MacNeil Torrance, Carterton (Neuseeland)

Vertreter: L. Schmetz

und Dipl.-Ing. B. Schmetz, Patentanwälte,

Aachen, Heinrichsallee 2

Beanspruchte Priorität: Neuseeland vom 29. Juli 1958 (Nr. 121 667)

Donald MacNeil Torrance,

Carterton (Neuseeland), ist als Erfinder genannt worden

Um weiterhin mit Vorteil zu vermeiden, daß beim Bedienen des Hauptbremshebels dieser nicht infolge ungleicher Einzelradbremsen seitlich abgelenkt wird, bilden in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung die äußeren Enden des Querstückes auf der Unterseite Schultern zur Aufnahme der oberen Teile der Einzelradbremshebel.

Bei den bekannten Einrichtungen ist das Pedal des Hauptbremshebels vor den Pedalen der Einzelradbremshebel angeordnet, jedoch in der gleichen Ebene wie diese. Dies bringt jedoch die Gefahr mit sich, daß die Bedienungsperson im Augenblick des Bremsens irrtümlich das falsche Bremspedal bedient.

Dieser Nachteil wird in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorteilhaft dadurch vermieden, daß das Pedal des Hauptbremshebels höher als die Pedale der beiden Einzelradbremshebel liegt.

Das Hauptpedal hindert den Fahrer keineswegs, nach Belieben die Bremse beispielsweise auf der rechten oder linken Seite des Traktors zu betätigen.

Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht des Hauptbremshebels,

209 580/261

Fig. 2 eine Endansicht desselben nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Hauptbremshebel nach Fig. 1,

Fig. 4 die schaubildliche Ansicht des Hauptbremshebels, welcher zwecks Einwirkung auf die Einzelradbremshebel montiert ist, die vom rückwärtigen Ende eines Traktors kommen,

Fig. 5 die schaubildliche Ansicht auf einen Hauptbremshebel, welcher zwecks Einwirkung auf die Einzelradbremshebel montiert ist, die von der Vorderseite eines Traktors kommen,

Fig. 6 einen Querschnitt durch die drei Bremshebel, woraus das Querstück des Hauptbremshebels ersichtlich ist, zwecks Einwirkung auf die anderen Einzelradbremshebel ,und

Fig. 7 ein ähnlicher Querschnitt wie nach Fig. 6, welcher an Stelle eines Querstücks ein Rad und eine Kabelanordnung erkennen läßt.

Wie in den Zeichnungen dargestellt ist, besitzt das Hauptbremspedal 10 einen Hauptbremshebel 11, weleher an seinem einen Ende als Kugellager 12 ausgebildet ist, das eine an einem Traktor angebrachte Achse oder einen Bolzen umfaßt. Das andere Ende des Hauptbremshebels 11 ist nach aufwärts gebogen und mit einem Pedal 13 versehen, welches an diesem Ende befestigt ist.

Am Hauptbremshebel 11 ist ein Arm 14 gelagert, an dessen oberem Ende das Querstück IS schwingbar angebracht ist. Vorzugsweise ist der Arm 14 des Hauptbremshebels 11 an seinem unteren Ende mit einem tiefen Schlitz versehen, um den Hauptbremshebel 11 frei beweglich aufzunehmen, wobei ein Zapfen 16 durch dieses untere Ende des Armes 14 und den Hauptbremshebel 11 mittig hindurchgeht. Ähnlich ist das obere Ende des Arms 14 gestaltet, welches mit einem tiefen Schlitz zur Aufnahme des Querstücks 15 versehen ist. Durch dieses Ende des Arms 14 und das Querstück 15 geht mittig ein, Drehbolzen 17 hindurch. Das Querstück 15 kann aus einer verhältnismäßig schweren Stahlplatte bestehen, wobei seine äußeren Seiten Ausfräsungen in Form von Schultern 18 aufweisen, welche geeignet sind, sich auf die Einzelradbremshebel zu legen.

Im einzelnen soll die Erfindung nunmehr in Anwendung bei einem Traktor beschrieben werden, welcher eine unabhängige Bremsanordnung für seine beiden Hinterräder aufweist. Bei diesem Ausführangsbeispiel sind zwei dicht nebeneinanderliegende Pedale 19 und 20 angeordnet, von denen jedes am freien Ende eines Einzelradbremshebels 21 und 22 angeordnet ist, während die anderen Enden der Einzelradbremshebel auf einer gewöhnlichen Bremspedalwelle 23 angeordnet sind. Von dem einen Einzelradbremshebel führen Verbindungsmittel (nicht dargestellt), wie beispielsweise Seilzüge oder Kettenglieder, zum Bremsmechanismus auf dem Hinterrad auf der einen Seite des Traktors, während Verbindungsmittel (nicht dargestellt) vom anderen Einzelradbremshebel zum Hinterrad auf der anderen Seite des Traktors gehen. Auf diese Weise kann durch Herabdrücken des Pedals 19 oder 20 die Bremse nur auf der einen Seite des Traktors betätigt werden, ohne daß ein Bremseffekt auf das andere Rad ausgeübt wird, und umgekehrt.

Der Hauptbremshebel 11 ist auf dem Chassis des Traktors, beispielsweise ebenfalls auf der Bremspedalwelle 23 angebracht, so daß er in einer senkrechten Linie zwischen, den zwei vorerwähnten Einzelradbremshebeln 19 und 20 mit seinem Pedal 13 schwingen kann, welches in einem Abstand oberhalb und vor den anderen beiden Pedalen 19 und 20 angebracht ist. In Fig. 4 erstrecken sich die Bremshebel einmal vom rückwärtigen Ende eines Traktors aus, während jene in Fig. 5 von einem vorn gelegenen Punkt eines Traktors ausgehen. In beiden Fällen ist das Pedal 13 um ein weniges oberhalb und vor den Pedalen 19 und 20 angeordnet. Die Lage des Pedals 13 ist vorzugsweise derart, daß es schnell durch die natürliche Bewegung des Fußes des Fahrers erreichbar ist, wenn er die Traktorbremsen, beispielsweise im Fall einer Gefahr, plötzlich anziehen muß. Das Pedal 13 ist jedoch nicht dem Fuß des Fahrers im Weg, wenn er ihn leicht nach links oder rechts bewegt, um das eine oder das andere der Pedale herabzudrücken.

Das Querstück 15 auf dem Hauptbremshebel 11 liegt quer über den anderen beiden Einzelradbremshebelnl9 und 20, derart, daß, sobald der Hauptbremshebel 11 herabgepreßt wird, das Querstück 15 ebenfalls die beiden Einzelradbremshebel 19 und 20 auf jeder Seite des Hauptbremshebels 11 zwingt, sich nach abwärts zu bewegen. Das Querstück 15 ist mit keinem dieser Einzelradbremshebel 19 und 20 unmittelbar verbunden, so daß diese beiden Einzelradbremshebel unabhängig einer vom anderen und vom Hauptbremshebel 11 nach abwärts bewegt und wieder zurückkehren können.

Wenn der Fahrer sowohl die linke wie auch die rechte Bremse des Traktors zur gleichen Zeit zu betätigen wünscht, bewirkt das Herabdrücken des Pedals 13 diese gewünschte Wirkung, wie vorstehend beschrieben ist, da die Betätigung des Hauptbremshebels die beiden anderen Einzelradbremshebel 21 und 22 mit nach abwärts schwingen läßt, um den Bremsmechanismus auszulösen, welcher auf das Rad an jeder Seite des Traktors zur Wirkung kommt. Beim Nachlassen des Druckes auf das Pedal 13 kann der auf die Einzelradbremshebel wirkende Federrückdruck gleichfalls auch den Hauptbremshebel und das Pedal zurückbewegen, oder aber der Hauptbremshebel kann seinen eigenen Rückkehrmechanismus haben.

Es ist selten, daß ein gleicher Hub für jedes Pedal 19 oder 20 bei einem Traktor den gleichen Bremseffekt für jedes Rad ausübt. Damit dies erreicht wird, ist der Arm 14 am Hauptbremshebel 11 mittels Bolzen schwingbar gelagert, und um die Differenz auszugleichen, ist das Querstück 15 mittels Bolzen am Arm 14 gleichfalls beweglich angebracht, welches einen unabhängigen seitlichen Bewegungsausschlag von ungefähr 150° besitzt. Diese Bewegung bewirkt, daß das Querstück 15 beim Niederpressen des Pedals 13 auf jeden Einzelradbremshebel 21 und 22 zum Tragen kommt, wobei es schwingen kann, so daß der weicher wirkende Bremsmechanismus mehr Bewegung erfährt, als der härter wirkende. Diese Kompensierung ergibt einen Ausgleich und somit ein gleichmäßigeres Bremsen des Traktors.

Es ist augenscheinlich, daß Gestalt und Abmessung des Hauptbremshebels variiert werden können, um sich den verschiedenen Arten und Typen der Traktoren anzupassen.

Die Ausführungsform des Hauptbremshebels ist keineswegs auf die Konstruktion beschränkt, wie sie in der Zeichnung dargestellt ist. Sie kann je nach Erfordernis abgeändert werden. Beispielsweise ist eine andere Ausführungsform des Querstücks 15 in Gestalt eines Rades oder einer Rolle 25 möglich, welche zwischen zwei Backenplatten 26 (nur eine Backe ist dar-

gestellt) angeordnet ist, wobei die Backenplatten am Hauptbremshebel 11 befestigt sind. Eine biegsame Verbindung, wie z. B. ein kurzes Drahtseil 27, kann um den unteren Teil des Rades oder der Rolle 25 gelegt sein, wobei die Enden des Kabels mit den entsprechenden Einzelradbremshebeln 21 und 22 verbunden sind. Im Gebrauch hat diese Form eine ähnliche, ausgleichende oder kompensierende Wirkung auf die Einzelradbremshebel, da sie beim Herabpressen des Hauptbremshebels 11 mit herabgezogen werden. Ferner kann das Scharnierende des Hauptbremshebels selbst verschieden ausgebildet sein, damit es sich der Konstruktion des betreffenden Traktors anpaßt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Bedienungseinrichtung für eine kombinierte Einzelrad- und gemeinsame Radbremse für Kraftfahrzeuge mit einem zwischen zwei Einzelradbremshebeln angeordneten Hauptbremshebel, der mit einem an ihm angelenkten Querstück über die Einzelradbremshebel greift und auf diese einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Querstück (15) quer zur Längsrichtung des Hauptbremshebels (11) nach beiden Seiten um ein gewisses Maß frei schwenkbar an einem mit dem Hauptbremshebel (11) verbundenen nach oben gerichteten Arm (14) angelenkt ist, der seinerseits an dem Hauptbremshebel (11) in dessen Längsrichtung nach beiden Seiten um ein gewisses Maß frei schwenkbar angelenkt ist.

2. Bedienungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Enden des Querstückes (15) auf der Unterseite Schultern (18) zur Aufnahme der oberen Teile der Einzelradbremshebel (21 und 22) bilden.

3. Bedienungseinrichtung, bei der das Pedal des Hauptbremshebels vor den Pedalen der Einzelradbremshebel angeordnet ist, nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Pedal (13) des Hauptbremshebels (11) höher als die Pedale (19 und 20) der beiden Einzelradbremshebel (21 und 22) hegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 927 488;
französische Patentschrift Nr. 1122 544.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen