DE1188953B - Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder gemeinsamen Bedienen von Einzelradbremsen fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B62d

Deutsche Kl.: 63 c-19/01

Nummer: 1188 953

Aktenzeichen: G 3539211/63 c

Anmeldetag: 5. Juli 1962

Auslegetag: 11. März 1965

Die Erfindung bezieht sich auf Einrichtungen zum wahlweisen einzelnen oder gemeinsamen Bedienen von Einzelradbremsen für Kraftfahrzeuge, bei der zwei nebeneinanderliegende, je einer Einzelradbremse oder einer Gruppe von Einzelradbremsen zugeordnete Pedalhebel vorgesehen sind, die eine Pedalplatte tragen, wobei zum gemeinsamen Bedienen an einem Pedalhebel eine auf die am anderen Pedalhebel sitzende Pedalplatte klappbare Fußrast angeordnet ist.

Bei Bremsanlagen für Zugmaschinen und ahnliehe Fahrzeuge ist es allgemein bekannt, die Bremsen der Räder auf den entgegengesetzten Seiten des Fahrzeugs mit HiKe von zwei Pedalen zu betätigen, die nebeneinander angeordnet sind und unabhängig voneinander benutzt werden können, um durch unterschiedliche Bremswirkung das Fahrzeug zu lenken, oder gemeinsam betätigt werden können, um die Bewegung des Fahrzeugs zu verlangsamen. Um eine gleichzeitige Betätigung zu ermöglichen, müssen die beiden Pedale miteinander gekuppelt werden.

Diese Kupplung besteht bei einer bekannten Bremsbetätigungseinriahtung aus einer Lasche, die an einer Pedalplatte des einen Pedalhebels drehbar befestigt ist und in eine Ausnehmung der Pedalplatte des anderen Pedalhebels eingeschwenkt wird. Auf diese Weise wird eine starre Verbindung zwischen beiden Pedalhebeln hergestellt.

Bei einer anderen bekannten Einrichtung ist eine der beiden Pedalplatten durch ein Gelenk mit dem Pedalhebel verbunden und um 180° verschwenkbar, so daß sie für die gemeinsame Betätigung der Bremsen über die Pedalplatte des anderen Pedalhebels geklappt werden kann.

Beide bekannten Einrichtungen haben jedoch den Nachteil, daß bei Betätigung der miteinander verbundenen Pedalhebel diese gleiche Betätigungswege ausführen, so daß bei ungleicher Abnützung der Reibbeläge eine unterschiedliche Bremsung der Räder erfolgt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zu schaffen, die eine wahlweise einzelne oder gemeinsame Bremsung der Räder eines Kraftfahrzeugs ermöglicht und den Nachteil der unterschiedlichen Bremswirkung der den beiden Bremspedalen zugeordneten Bremsen bei gemeinsamer Bremsung vermeidet.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die an einem der beiden Pedalhebel angelenkte und auf die Pedalplatte des anderen Pedalhebels klappbare Fußrast an ihrem freien Ende einen Fortsatz besitzt, mit dem sie sich an der Pedalplatte abstützt, so daß sich die Fußrast sowohl um ihren Lagerbolzen an dem einen Pedalhebel als auch um die AbEinrichtung zum wahlweisen einzelnen oder
gemeinsamen Bedienen von Einzelradbremsen
für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Girling Limited, Birmingham (Großbritannien)

Vertreter:

Dr.-Ing. F. Wuesthoff, Dipl.-Ing. G. Puls und
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. E. Frhr. v. Pechmann,
Patentanwälte, München 9, Schweigerstr. 2

Als Erfinder benannt:

Peter Camplin Fieldsend, Birmingham

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 8. Juli 1961 (24 809),
vom 9. Januar 1962 (753)

Stützung des Fortsatzes an der Pedalplatte des anderen Pedalhebels frei einstellen kann.

Durch diese Anordnung ist es möglich, beide Bremspedale gleichzeitig derart zu betätigen, daß sie sich relativ zueinander bewegen können. Dadurch wird erreicht, daß beide Bremsen mit gleicher Kraft betätigt werden, auch wenn die Bremspedale unterschiedliche Betätigungswege, beispielsweise infolge ungleicher Abnutzung der Reibbeläge, erforderlich machen.

Zweckmäßigerweise ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der an dem einen Pedalhebel vorgesehene Lagerbolzen, um welchen die Fußrast klappbar ist, unterhalb der an diesem Pedalhebel angebrachten Pedalplatte angeordnet, um ihn gegen Schmutz zu schützen.

Zur Verringerung der Reibung kann der Fortsatz, mit dem sich die Fußrast auf der Pedalplatte abstützt, mit einer Rolle ausgestattet werden.

Durch die Wahl der Lage des Abstützpunktes des Fortsatzes auf der Pedalplatte ist es möglich, die auf die Fußrast ausgeübte Kraft so auf die Pedalhebel zu verteilen, daß unterschiedliche Reibungsverluste in den Ubertragungsgestängen zu den Einzelbremsen auf

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beiden Seiten des Fahrzeugs ausgeglichen werden, um wird eine unterschiedliche Bewegung der Pedalhebel

gleiche Bremswirkung zu erreichen. zugelassen, und beide Einzelradbremsen werden mit

Nach zwei weiteren Merkmalen der Erfindung kann gleicher Kraft betätigt, obwohl hierzu eine größere

der Fortsatz an der klappbaren Fußrast entweder mit Bewegung des einen Pedalhebels gegenüber dem ande- dieser aus einem Stück bestehen oder als selbständi- 5 ren Pedalhebel erforderlich sein kann.

ges Bauteil verstellbar an der Fußrast befestigt sein, Die Fußrast 14 kann in der verschiedensten Weise

um den Abstützpunkt auf der Pedalplatte einstellen ausgebildet werden,

zu können. Bei der in F i g. 1 gezeigten Einrichtung besitzt

In den Zeichnungen sind in der nachfolgenden Be- die Fußrast eine ebene Fläche zwischen erhabenen Schreibung näher erläuterte Ausführungsbeispiele io Flanschen 18 und 19, durch die der Betätigungsfuß

der Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder ge- so festgelegt wird, daß er sich in der Mitte der Fußrast

meinsamen Bedienen von Einzelradbremsen nach der befindet.

Erfindung schematisch dargestellt. Bei der Einrichtung nach F i g. 2 umfaßt die ebene

F i g. 1 bis 5 zeigen Einrichtungen mit zwei neben- Fläche der Fußrast zwei durch einen Abstand ge einander angeordneten Pedalen, bei denen eine Fuß- 15 trennte Leisten 21 und 22 zum Aufnehmen des rast auf einem der Pedale drehbar gelagert ist und an Fußes.
dem zweiten Pedal angreifen kann; In F i g. 3 und 5 ist die den Fuß aufnehmende

F i g. 6 ist eine Vorderansicht einer Einrichtung, Fläche der Fußrast zwischen den Flanschen konvex

bei der eine drehbar gelagerte Fußrast dazu dient, ausgebildet,

einen Pedalhebel oder beide Pedalhebel zu betätigen; 20 Bei der in Fig. 4 gezeigten Einrichtung hat die

F i g. 7 ist eine Stirnansicht der Einrichtung nach Fußrast eine vorspringende ebene Fläche 23, deren

F i g. 6. Breite geringer sein kann als die Breite des Fußes, so

Die in Fig. 1 bis 5 gezeigten Einrichtungen um- daß dieser gefühlsmäßig auf der Fußrast in die

fassen zwei parallel nebeneinander angeordnete Pedal- Mittellage gebracht werden kann.

hebel 10 und 11 zum Betätigen von auf beiden Seiten 25 Bei manchen Bremsanlagen von Zugmaschinen

eines Fahrzeugs angeordneten Einzelradbremsen. Am u. dgl., die mittels zweier Bremspedale betätigt wer-

oberen Ende des Pedalhebels 10 ist eine Pedalplatte den, erfolgt die Betätigung der Einzelradbremsen auf

12 zum Betätigen des Pedalhebels befestigt, und mit der Fahrerseite des Fahrzeugs von dem zugehörigen dem oberen Ende des Pedalhebels 11 ist eine ähnliche Bremspedal aus entweder direkt oder über ein kur- Pedalplatte 13 starr verbunden. Bei der normalen 3° zes und einfaches Übertragungsgestänge, während die Ruhestellung der Bremsen liegen die beiden Pedal- Einzelradbremsen auf der anderen Fahrzeugseite von platten gemäß den Zeichnungen etwa in der gleichen dem anderen Bremspedal aus über ein längeres und Ebene. komplizierter ausgebildetes Übertragungsgestänge be-

Durch Aufbringen von Druckkräften auf die Pedal- tätigt werden, bei dem größere Reibungsverluste auf platten 12 und 13 mit Hilfe beider Füße können die 35 treten.

Bremsen unabhängig voneinander betätigt werden, Um hierfür einen Ausgleich zu schaffen, kann man

wodurch das Lenken des Fahrzeugs unterstützt wird. die Lagerung für die Fußrast an der Pedalplatte 13

Ferner ist eine Fußrast 14 vorgesehen, die an einem und den Angriffspunkt des Fortsatzes 17 an der Pedal- Ende nach unten geneigte Fortsätze 15 trägt, die platte 12 so wählen, daß Gewähr dafür besteht, daß sich nach unten über die Seitenflächen der Pedalplatte 40 beim Betätigen der Einzelradbremsen mit Hilfe der

13 hinaus erstrecken und durch einen Lagerbolzen 16 Fußrast die auf den einen Pedalhebel aufgebrachte gelenkig mit einem Auge an der Unterseite der Pedal- Druckkraft größer ist als die auf den anderen Pedalplatte verbunden sind. An seinem anderen Ende trägt hebel aufgebrachte, und zwar um einen Betrag, der die Fußrast 14 einen nach unten vorspringenden Fort- genügt, um die unterschiedlichen Reibungsverluste in satz 17 mit einem abgerundeten Ende, das an der 45 den Übertragungsgestängen zu den Einzelradbremsen Oberseite der Pedalplatte 12 angreifen kann. Die auf beiden Seiten des Fahrzeugs auszugleichen, so Länge des Fortsatzes 17 ist so gewählt, daß dann, daß auf beiden Seiten etwa gleiche Bremswirkung wenn er an der Pedalplatte 12 angreift, die Fußrast 14 hervorgerufen wird.

etwa parallel zu den Pedalplatten 12 und 13 ver- Wenn die Einrichtung für ein bestimmtes Fahrzeug

läuft. 50 konstruiert wird, kann der Fortsatz 17 einen festen

Wenn die Einzelradbremsen jeder Fahrzeugseite Bestandteil der Fußrast bilden, wie es in F i g. 5

unabhängig betätigt werden sollen, wird die Fußrast gezeigt ist, wobei man die Lage des Fortsatzes gegen-

um den Lagerbolzen im Uhrzeigersinn in ihre Ruhe- über der Pedalplatte 12 den Erfordernissen entspre-

stellung gesohwenkt, in der sie von ihrem Lagerbolzsn chend festlegt.

aus nach unten ragt und unterhalb der Pedalplatte 13 55 Wenn die Erfordernisse nicht genau bekannt sind, an dem Pedalhebel 11 anliegt. In dieser Stellung kann kann man den Fortsatz 17 als gesondertes Bauteil die Fußrast durch eine Feder festgehalten werden, um ausbilden und mit der Fußrast 14 gemäß F i g. 1 bis 4 das Entstehen von Geräuschen zu verhindern. durch eine Schraube 24 so verbinden, daß der An Wenn die Einzelradbremsen gleichzeitig betätigt griffspunkt zwischen dem Fortsatz 17 und der Pedal werden sollen, schwenkt man die Fußrast 14 um 60 platte 12 verstellbar ist.

ihren Lagerbolzen 16 in die aus den Zeichnungen Bei beiden Einrichtungen kann der Fortsatz 17 ersichtliche Betriebsstellung, bei der der Fortsatz 17 mit einer Rolle versehen sein, die zwischen dem Fort an der Pedalplatte 12 anliegt. Wenn jetzt eine Druck- satz und der Pedalplatte 12 zur Wirkung kommt und kraft auf die Fußrast 14 aufgebracht wird, wird diese die Reibung verringert.

auf beide Pedalhebel übertragen. Da sich die Fußrast 65 Der Lagerbolzen 16, um den die Fußrast 14 Win- ungehindert um ihren Lagerbolzen 16 an der Pedal- kelbewegungen ausführen kann, ist durch ihre An platte 13 drehen und Schwenkbewegungen um ihren Ordnung an der Unterseite der Pedalplatte gegen das Angriffspunkt an der Pedalplatte 12 ausführen kann, Eindringen von Schmutz geschützt.

Bei der in F i g. 6 und 7 gezeigten Einrichtung sind die Pedalhebel 26 und 27 zum Betätigen der auf den beiden Fahrzeugseiten befindlichen Einzelradbremsen parallel und nahe beieinander angeordnet. Eine Pedalplatts 28 ist mit dem oberen Ende des Pedalhebels 26 fest verbunden und erstreckt sich in seitlicher Richtung von dem Pedalhebel 27 weg.

Eine schwenkbare Padalplatte, die als Fußrast 29 dient, trägt an ihrem inneren Ende nahe der festen Pedalplatte durch einen Querabstand voneinander getrennte parallele Fortsätze 31, die sich unter einem Winkel von etwa 45° zur festen Pedalplatte hin und nach oben erstrecken und durch einen Lagerbolzen 32 gelenkig mit dem oberen Ende des Pedalhebels 27 verbunden sind, der ein kurzes Stück über die Pedalplatte 28 hinausragt.

Auf der Unterseite dieses Endes der Fußrast 29 ist ein nach unten vorspringender Fortsatz 33 vorgesehen, der sich bei der normalen Stellung der Fußrast, die in F i g. 6 mit Vollinien angedeutet ist, an der Außenseite des Pedalhebels 27 abstützt, um die Fußrast in dieser Lage zu unterstützen.

Das andere Ende der Fußrast trägt dieser gegenüber nach oben und unten vorspringende Fortsätze 34 und 35. Der Fortsatz 34 erleichtert es, den Fuß in die richtige Lage zu bringen, wenn die Einzelradbremsen jeder Fahrzeugseite unabhängig betätigt werden sollen, wobei sich die Fußrast in der gezeigten Stellung befindet.

Wenn die Einzelradbremsen beider Fahrzeugseiten gleichzeitig betätigt werden sollen, wird die bewegliche Fußrast 29 um den Bolzen 32 um 180° in die in F i g. 6 mit gestrichelten Linien angedeutete Stellung geschwenkt, in der sie sich oberhalb der Pedalplatte 28 befindet und sich parallel dazu erstreckt. Die Fußrast 29 wird dann an einem Ende durch den Bolzen 32 mit dem zugjhörigen Pedalhebel 27 und am anderen Ende durch den Fortsatz 34 unterstützt, dessen Ende abgerundet ist und an der Pedalplatte 28 an einem von dem Pedalhebel 26 entfernten Punkt angreift.

Die Fußrast 29 kann somit Schwenkbewegungen um ihre beiden Enden ausführen, und wenn man eine Druckkraft auf die Fußrast aufbringt, können sich die Pedalhebel 26 und 27 unterschiedliclh bewegen, um eine ungleichmäßige Abnutzung der Beläge der Einzelradbremsen oder einen Unterschied in den Reibungswiderständen der zu diesen führenden Übertragungsgestänge auszugleichen.

Gleichzeitig kann dadurch, daß der Fuß in Riehtung auf das eine oder andere Ende der Fußrast 29 drückt, auf den einen Pedalhebel eine größere Kraft aufgebracht werden als auf den anderen.

Da die Pedalhebel beim Betätigen der Einzelradbremsen normalerweise Winkelbewegungen ausführen, ist das an der Pedalplatte 28 angreifende Ende des Fortsatzes 34 gemäß F i g. 6 und 7 vorzugsweise in zwei Ebenen abgerundet.

Bei einer abgeänderten Ausführung kann der Fortsatz 34 ein flaches Ende besitzen, das an einem abgerundeten Vorsprung der Pedalplatte 28 angreift.

Die Fußrast 29 wird vorzugsweise durch eine Feder vorgespannt, z.B. durch die in Fig. 6 gezeigte Feder, durch die die Fußrast in der einen oder anderen Betriebsstellung nachgiebig festgehalten wird.

Man kann die gezeigte Zugfeder durch eine Federrast ersetzen, die an dem Pedalhebel 27 oder der Fußrast 29 vorgesehen ist und mit Vertiefungen in dem Druckstück oder dem Pedalhebel zusammenarbeitet.

Die vorstehend beschriebenen Ausführungsfornien von zwei Pedalen umfassenden Einrichtungen zum wahlwaisen einzelnen oder gemeinsamen Bedienen von Einzelradbremsen sind von außerordentlich einfacher Konstruktion, sie lassen sich mit geringen Kosten herstellen, und sie bewirken auf zweckmäßige Weise einen Ausgleich für die unterschiedliche Abnutzung der mit Hilfe der beiden Pedale zu betätigenden Einzelradbremsen.

Die Einrichtung nach der Erfindung mit zwei Pedalen kann auch dazu dienen, die Bremsen an den Vorder- und Hinterrädern von Rennwagen zu betätigen. Bei langen Rennen muß der Wagen eine große Kraftstoffmenge von erheblichem Gewiaht mitführen, und wenn sich der Kraftstoffbehälter im vorderen oder hinteren Teil des Wagens befindet, kann sich die Verteilung des Gewichts auf die Fahrzeugräder während des Rennens in einem erheblichen Ausmaß ändern. Um die Verteilung der Bremswirkung auf die Vorder- und Hinterräder zu variieren, kann man eine Vorrichtung mit einem Sperrad und einer Klinke an dem drehbar gelagerten Ende der beweglichen Fußrast oder an der Pedalplatte bzw. der Fußrast unter dem Fuß vorsehen, so daß die Stellung des Übertragungsgestänges für die auf die beiden Pedale aufgebrachte Kraft verändert werden kann, damit über das eine Pedal eine größere Kraft übertragen wird als über das andere Pedal.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder gemeinsamen Bedienen von Einzelradbremsen für Kraftfahrzeuge, bei der zwei nebeneinanderliegende, je einer Einzelradbremse oder einer Gruppe von Einzelradbremsen zugeordnete Pedalhebel vorgesehen sind, die eine Pedalplatte tragen, wobei die Pedalhebel wahlweise einzeln oder durch eine an einem Pedalhebel angeordnete, auf die am anderen Pedalhebel sitzende Pedalplatte klappbare Fußrast gemeinsam betätigt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende der klappbaren Fußrast (14 bzw. 29) ein in ihrer Betriebsstellung zum gemeinsamen Bedienen der Pedalhebel (10 und 11 bzw. 26 und 27) sich an der Pedalplatte (12 bzw. 28) abstützender Fortsatz (17 bzw. 34) vorgesehen ist, so daß sich die klappbare Fußrast (14 bzw. 29) sowohl um ihren Lagerbolzen (16 bzw. 32) an dem einen Pedalhebel und um die Abstützung des Fortsatzes (17 bzw. 34) an der Pedalplatte (12 bzw. 28) des anderen Pedalhebels frei einstellen kann.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der an dem einen Pedalhebel (11) vorgesehene Lagerbolzen (16) der klappbaren Fußrast (14) unterhalb der von diesem Pedalhebel (11) getragenen Pedalplatte (13) befindet.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (17 bzw. 34) sich mit einer Rolle auf der anderen Pedalplatte (12 bzw. 28) abstützt.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (17) an

der klappbaren Fußrast (14) verstellbar befestigt ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der Fortsatz (17 bzw. 34) mit der klappbaren Fußrast (14 bzw. 29) aus einem Stück besteht

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2741337.

In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1130 299.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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