DE1212806B - Schaltvorrichtung fuer mehrere Steuerorgane zum Betaetigen von hydraulisch oder pneumatisch wirkenden Bewegungsvorrichtungen - Google Patents

Description

• Schaltvorrichtung für mehrere Steuerorgane zum Betätigen von hydraulisch oder pneumatisch wirkenden Bewegungsvorrichtungen Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltvorrichtung für mehrere Steuerorgane hydraulischer oder pneumatischer Bewegungsvorrichtungen, die einen allseits beweglichen Schalthebel aufweist, durch den entweder ein Steuerorgan allein oder mehrere Steuerorgane gemeinsam schaltbar sind. Der Schalthebel wird dabei gegen die Wirkung von Federn in die jeweilige Schaltstellung gebracht und kehrt selbsttätig in die Ausgangsstellung zurück.
• Bei einer bekannten Schaltvorrichtung für eine mit Druckluft betriebene Arbeitsmaschine ist der Schalthebel in einer Gelenkkugel gelagert. über einen am Schalthebel befestigten Teller können bis zu zwei Steuerventile gleichzeitig geöffnet oder geschlossen werden.
• Es ist die Aufgabe der Erfindung, für derartige Steuerorgane eine Schaltvorrichtung zu schaffen, die sich aus Teilen zusammensetzt, die sich ohne besondere Genauigkeit herstellen lassen.
• Dies geschieht durch die erfindungsgemäße Vereinigung folgender Merkmale: Der Hebel ist in an sich bekannter Weise in einer Scheibe aus nachgiebigem, elastischem Kunststoff gelagert, die er durchsetzt. Zu beiden Seiten der elastischen Scheibe sind Kegelstumpffedern angeordnet, die mit ihrem Ende von kleinerem Durchmesser an der elastischen Scheibe anliegen. Der Hebel greift mit seinem den Steuerorganen zugekehrten Abschnitt in mehrere, unter einem Winkel zueinander angeordnete, schwenkbar gelagerte Gabeln ein, die ihrerseits auf die Steuerorgane einwirken.
• Diese Lagerung des Hebels in einer federnd gehaltenen elastischen Scheibe sowie dessen Zusammenwirken mit Gabeln verbürgt eine besonders einfache Herstellung, bei der es auf keine besondere Genauigkeit ankommt. Die Herstellungskosten lassen sich dadurch wesentlich senken. Trotz des einfachen Aufbaus erlaubt die Vorrichtung genaue Schaltstellungen der verschiedenen Steuerorgane. Ein weiterer Vorteil ist die reibungsarme Lagerung des Schalthebels, die ein besonders leichtgängiges Schalten ermöglicht.
• Die Erfindung wird an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 die Ansicht einer Schaltvorrichtung, F i g. 2 die Draufsicht auf die Schaltvorrichtung, wobei eine Wand des Gehäuses derselben entfernt ist und zwei Schalter teilweise geschnitten sind und F i g. 3 eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung, wobei die eine Seitenwand des Gehäuses entfernt ist. In den F i g. 1 bis 3 ist mit 10 das Gehäuse einer Schaltvorrichtung 11 für die Steuerorgane 12 bis 15 hydraulischer Bewegungsvorrichtungen in einem Personenkraftwagen bezeichnet. Als Steuerorgane können beispielsweise jeweils ein in einem Gehäuse angeordnetes Ein- und Auslaßventil verwendet werden. An einer Seitenschiene 16 eines nicht näher dargestellten Sitzes ist die Schaltvorrichtung 11 befestigt. Sie kann aber auch am Armaturenbrett angeordnet sein. Das Steuerorgan 12 dient beispielsweise zum Schwenken des Sitzes um eine horizontale, quer zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Achse, das Steuerorgan 13 zum Heben und Senken des Sitzes, das Steuerorgan 14 zum Verschieben des Sitzes in Fahrzeuglängsrichtung und das Steuerorgan 15 zum Schwenken der Rückenlehne um eine horizontale Achse.
• An den Steuerorganen 13 und 14 sind rechtwinklig zueinander angeordnete Schaltgabeln 13'. und 14' schwenkbar gelagert. In die Schaltgabeln 13' und 14' greift das verschiebbare Ende des Schaftes 19' eines Schalthebels 19. Der Schaft 19' weist im Bereich einer mit der Gehäusewand 10' fest verbundenen Hülse 20, in der der Schalthebel 19 allseitig beweglich gelagert ist, eine Ringnut auf. In der Ringnut ist eine Scheibe 21 befestigt, die aus einem nachgiebigen, elastischen Kunststoff besteht. Auf den beiden Seiten der Scheibe liegen Kegelstumpffedern 22 mit den Enden mit kleinerem Durchmesser an, während die Enden mit größerem Durchmesser sich auf einem Sprengring 23 bzw. auf einem abgewinkelten Flansch der Hülse 20 abstützen. Der Außenrand der Scheibe 21 hat von dem Innenrand der Hülse 20 einen kleinen Abstand, so daß sich die Scheibe 21 mit Spiel bewegen läßt. Mit dem Schaft 19' des Schalthebels 19 lassen sich die Schaltgabeln 13' bzw.14' in Richtung des Doppelpfeiles 24 bzw. 25 schwenken. Es ist auch möglich, den Schalthebel 19 in die beiden diagonalen Richtungen, wie sie die Doppelpfeile 27 und 28 anzeigen, zu drücken. Der Fahrzeugsitz läßt sich dadurch gleichzeitig in zwei Bewegungsrichtungen verstellen. Bei losgelassenem. Schalthebel .19 kehrt. dieser in seine in der Zeichnung gezeigte Ausgangsstellung zurück, in der der Fährzeügsiti in seinen augenblicklichen Stellung stehenbleibt.
• Schaltgabeln nach der Art der Gabeln 13' und 14' lassen sich auch für ein einzelnes Steuerorgan verwenden. -So werden--beispielsweise-die. Steuerorgane 12 bzw. 15 durch Gabeln 12' bzw. 15' geschaltet, in die an Drehschaltern 17 bzw. 18 befestigte Schaltbölzen 17'-bzvv. 18' greifen.. Für -die- Drehschälter 17 und 18" die . Gabeln- -1.7"und 1$' sowie die Steuerorgane 12 und--15 wird jedoch.für .sich allein kein Schutz begehrt. Die Doppelpfeile 29 bzw. 30 geben dieyDrehrichtung .der Drehschalter 17 bzw.-18 an. _ ,-

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Schaltvoxüchiung für-,mehrere Steuerorgane hydraulischer- . oder pneumatischer Bewegungsvorrichtungen, die einen allseits' beweglichen Schalthebel aufweist,, durch _ den entweder ein. Steuerorgan allein oder mehrere Steuerorgane gemeinsam sehältbar sind und der -.gegen die-Wirkung von Federn in die jeweilige Schaltstellung gebracht wird und selbsttätig in die Ausgangsstellung zurückkehrt, gekennzeichnet d u r c h die Vereinigung folgender Merkmale: a) der Hebel (19) ist in an sich- bekannter-Weise in einer Scheibe (21) aus nachgiebigem; elastischem Kunststoff gelagert, die er durchsetzt; b) zu beiden Seiten der elastischen Scheibe (21) sind Kegelstumpffedern (22) angeordnet, die mit ihrem Ende von kleinerem Durchmesser an der elastischen Scheibe anliegen; ` c) mit seinem -den Steuer6rganen-(13,14) -in- :-gekehrten Abschnitt (19') greift der Hebel _ (19) in mehrere, unter .einem Winkel zueinander angeordnete; -schwenkbar gelagerte Gabeln (13',14') ein, die ihrerseits auf die' Steuerorgane (13,14) einwirken.
2. 2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch, -gekennzeichnet; daß der Außenrand der Scheibe, (21) von der Innenwand der Hülse (20) einen; kleinen Abstand aufweist. In Betracht gezogene Druckschriften; Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1621788; USA.-Patentschriften Nr. 2 503 831, 2 532 210, 2 608 207, 2 700 904, 2 726 679.