DE19505374A1 - Justiervorrichtung für die Einstellung des Verstellweges eines Gaspedales - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Justiervorrichtung für die Einstellung des Verstellweges eines Gaspedales nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 näher genannten Art.

In der Praxis sind bisher unterschiedliche Justiervor­ richtungen für Automatikgetriebe und für Schaltgetrie­ be erforderlich. Das Gaszugspiel für Leerlauf und Vollgas muß nämlich an zwei Stellen eingestellt wer­ den. Bei Schaltgetrieben wird bisher die Leerlaufdreh­ zahl im Motorraum und die Vollgasdrehzahl durch Ver­ stellung eines Anschlagpuffers unter dem Gaspedal ein­ gestellt. Der Anschlagpuffer ist an der Stirnwand des Fahrgastraumes angeordnet und durch eine entsprechende Verdrehung wird dieser mehr oder weniger weit in axia­ ler Richtung verschoben, bis die gewünschte Stellung und damit der Anschlag für das durchgetretene Gaspedal gegeben ist.

Ein derartiger Anschlagpuffer ist jedoch bei Automa­ tikgetrieben nicht möglich. Automatikgetriebe sind in bekannter Weise mit einem Kick-down-Schalter versehen, der die Funktion hat, bei völlig durchgetretenem Gas­ pedal einen Steuerbefehl zu erzeugen, um in einen nie­ deren Gang zu schalten. Für diesen Zweck ist eine exakte Stellung bzw. Lage erforderlich. Dies bedeutet, daß eine Wegbegrenzung bzw. -verstellung durch einen Anschlagpuffer mit einer entsprechend variablen End­ stellung wie bei einem Schaltgetriebe nicht möglich ist. Aus diesem Grunde wird bei einem Automatikgetrie­ be die Einstellung des Gaszugspieles in umgekehrter Weise wie bei einem Schaltgetriebe vorgenommen. Beim Schaltgetriebe wird - wie erwähnt - der Leerlauf am Vergaser oder an einer Einspritzpumpe und das Vollgas­ spiel bei durchgetretenem Gaspedal im Fahrgastraum mit dem Anschlagpuffer eingestellt. Bei einem Automatikge­ triebe wird die Vollgasdrehzahl bei dem durch den Kick-down-Schalter vorgegebenen pedalanschlag im Mo­ torraum eingestellt. Die Einstellung der Leerlaufdreh­ zahl erfolgt im Innenraum. Hierzu muß ein Monteur durch ein sonst mit einem Deckel verschlossenes Loch in der Abdeckung des Fußraumes im Bereich des Gaspe­ dales mit einer Hand durchgreifen und mit der anderen Hand das Gaspedal bis zum Anschlag drücken. Anschlie­ ßend muß eine Einstellschraube am Gaszug entsprechend zur Einstellung des Gaszugspieles verstellt werden. Diese Einstellung muß unter Umständen mehrfach wieder­ holt werden, bis die Justierung exakt ist. Anschlie­ ßend wird das Montageloch mit dem Deckel wieder schalldicht abgeschlossen.

Zur Einstellung bzw. zur Begrenzung des Weges eines Gaspedales sind bereits verschiedene Anschlag- und Verstelleinrichtungen, die mit dem Gaspedal zusammen­ wirken und die für diesen Zweck verstellbare Einstell­ schrauben und Einstellmuttern aufweisen, bekannt. Al­ len vorbekannten Einstell- bzw. Verstelleinrichtungen liegt jedoch die Aufgabe zugrunde, entweder die Fahr­ geschwindigkeit zu regulieren bzw. einzustellen oder die maximale Geschwindigkeit des Fahrzeuges zu begren­ zen. Hierzu wird z. B. auf die US-PS 3 918 320, die US-PS 2 824 465, die US-PS 2 803 971, die US-PS 2 732 729, die US-PS 2 349 742 und das DE-GM 81 22 999 ver­ wiesen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Justiervorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, durch die die Einstellung des Gaszugspieles für Leerlauf und für Vollgas vereinfacht wird, insbe­ sondere wobei für Automatikgetriebe und für Schaltge­ triebe die gleiche Einrichtung verwendet werden soll.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kenn­ zeichnenden Teil von Anspruch 1 genannten Merkmale ge­ löst.

Erfindungsgemäß wird nunmehr die gesamte Justiervor­ richtung in das Gaspedal verlegt. Bei einem Schaltge­ triebe befindet sich in bekannter Weise an der Stirn­ wand des Fahrgastraumes zum Motor hin ein fester An­ schlag, während bei einem Automatikgetriebe dieser An­ schlag durch den Kick-down-Schalter gebildet wird. Auf den festen Anschlag bzw. den Kick-down-Schalter wirkt nun die Verstelleinrichtung und zwar in gleicher Weise sowohl für ein Schaltgetriebe als auch für ein Automa­ tikgetriebe.

Mit der erfindungsgemäßen Justiervorrichtung ergibt sich ein leichter und problemloser Einstellvorgang. Der Einstellvorgang wird nur an einer Stelle, nämlich im Innenraum des Fahrzeuges, vorgenommen. Ein Deckel und eine Deckelmontage und die hierfür erforderlichen Kosten bei einem Automatikgetriebe entfallen. Auf die­ se Weise wird auch eine Verbesserung der Schalldicht­ heit erreicht. Die gesonderte Einstellschraube am Gas­ zug bei Automatikgetrieben kann entfallen.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus dem nachfolgend anhand der Zeichnung beschriebenen Aus­ führungsbeispiel.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Gaspedales mit der erfindungsgemäßen Justiervorrichtung;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in der Fig. 1.

Ein Gaspedal 1, das in beliebiger Weise ausgebildet sein kann, ist mit einer Aussparung 2 versehen, die einen Führungskanal für eine Justierschraube 3 bildet. Die Justierschraube 3 ist in der Aussparung 2 durch eine Justiermutter 4 gehalten. Die Justiermutter 4 liegt in einem Querkanal 5, der die Aussparung 2 senk­ recht zur Längsachse der Aussparung durchdringt.

Um ein Mitdrehen der Justierschraube 3 zu verhindern, ist diese mit seitlichen Abflachungen 6 versehen, und die Aussparung 2 ist in ihrer Form dem Querschnitt der Justierschraube 3 entsprechend angepaßt.

Die Justierschraube 3 weist an ihrem unteren Ende bzw. an ihrer unteren Stirnseite eine Anschlagfläche 7 auf, die bei durchgetretenem Gaspedal an einem festen An­ schlag 8, der an der Stirnwand des Innenraumes des Fahrzeuges angeordnet ist, anliegt. In der Fig. 1 ist diese Lage gestrichelt angedeutet. Wie ersichtlich, verläuft dabei die Längsachse der Aussparung 2 recht­ winklig zur Anschlagfläche 7 und damit auch zu der durch den festen Anschlag 8 gebildeten Gegenfläche.

Durch die Ausgestaltung mit der Aussparung 2, der da­ rin frei verschieblichen Justierschraube 3 und der in dem Querkanal 5 angeordneten Justiermutter 4 halten sich Justierschraube 3 und Justiermutter 4 gegenseitig in ihrer Lage. Damit bildet die Justierschraube 3 auch eine Einheit mit dem Gaspedal. Zum Aus- bzw. Einbau der Justierschraube 3 muß die Justiermutter 4 ledig­ lich so weit verdreht werden, bis die Justierschraube 3 entweder unten oder oben aus dem Querkanal 5 frei­ kommt, wonach die Justiermutter 4 aus dem Querkanal 5 gezogen werden kann und die Justierschraube 3 damit von allein herausfällt.

Um eine Verstellung der Justierung zu verhindern, sollte eine Selbsthemmung für die Justiermutter 4 oder eine entsprechende Einrichtung zur Selbsthemmung vor­ gesehen sein.

Eine einfache Losung für eine Selbsthemmung kann durch eine - nicht dargestellte - Kontermutter für die Ju­ stiermutter 4 erreicht werden.

Eine andere Lösung für eine Selbsthemmeinrichtung kann in der Verwendung von federnden Rastelementen zwischen der Justiermutter 4 und dem Gaspedal 1 liegen. Hierzu können z. B. federbelastete Kugeln vorgesehen sein, die zwischen der Justiermutter 4 und dem Gaspedal 1 ange­ ordnet sind. Eine selbständige Verdrehung der Justier­ mutter 4 verhindernde Hemmteile können z. B. an der Um­ fangswand der Justiermutter, zwischen dieser und dem Gaspedal 1, oder auch an einer oder an beiden Stirn­ seiten der Justiermutter 4 und dem Gaspedal 1 angeord­ net sein.

Anstelle einer Justierschraube 3 mit abgeflachten Längsseiten 6 zur Verhinderung einer Verdrehung sind ebenfalls andere Verdrehsicherungen im Rahmen der Er­ findung möglich.

So kann z. B. für diesen Zweck eine Nut oder ein Längs­ schlitz vorgesehen sein, der mit einer entsprechenden in die Nut bzw. den Längsschlitz eingreifenden Nase, Rippe oder Vorsprung zusammenarbeitet. Dabei ist z. B. die Justierschraube entsprechend an ihrem Umfang mit einer Nase, einer Rippe oder einem Vorsprung versehen, wobei dann die Nase, die Rippe oder der Vorsprung in einer Nut oder einem Längsschlitz in der Aussparung 2 geführt ist (nicht dargestellt). Selbstverständlich ist auch die umgekehrte Lösung möglich, wobei die Aus­ sparung 2 mit einer nach innen ragenden Rippe oder ei­ nem Vorsprung versehen ist, der in eine Längsnut bzw. einen Längsschlitz in der Justierschraube 3 mit Spiel eingreift.

Eine weitere sehr einfache Möglichkeit für die Selbst­ hemmung kann auch darin liegen, daß die Gewinde von Justierschraube 3 und Justiermutter 4 so aufeinander abgestimmt sind, daß eine erhöhte Reibung bei einer Verstellung gegeben ist.

Claims (8)

1. Justiervorrichtung für die Einstellung des Ver­ stellweges eines Gaspedales zur Regulierung der Motordrehzahl in einem Kraftfahrzeug mit einem Anschlag für das Gaspedal dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gaspedal (1) oder einem mit dem Gaspedal verbundenen Teil eine Aussparung (2) angeordnet ist, in der eine Justierschraube (3) aufgenommen ist, deren unteres Ende eine Anschlagfläche (7) mit dem Anschlag (8) bildet, wobei in einem Querkanal (5) des Gaspedales (1) oder des mit dem Gaspedal verbundenen Teiles, der die Aussparung (2) durch­ dringt, eine Justiermutter (4) zur Verstellung der Justierschraube (3) angeordnet ist.

2. Justiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Automatikgetriebe der Anschlag (8) von einem Kick-down-Schalter für die Automatikgetriebe­ schaltung gebildet ist.

3. Justiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Justierschraube (3) wenigstens eine abgeflachte Längsseite (6) aufweist, wobei die Aussparung (2) eine daran angepaßte Querschnittsform besitzt.

4. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiermutter (4) die Justierschraube (3) und das Gaspedal (1) oder ein mit dem Gaspedal (1) ver­ bundenes Teil zu einer Einheit verbindet.

5. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiermutter (4) für die Justierschraube (3) selbsthemmend ist.

6. Justiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß für die Selbsthemmung der Justierschraube (3) eine Kontermutter vorgesehen ist.

7. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiermutter (4) federnde Rastelemente auf­ weist, die in das Gaspedal (1) oder ein mit dem Gaspedal verbundenes Teil eingreifen.

8. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verdrehung der Justierschraube (3) durch wenigstens eine Nut oder einen Längsschlitz und eine in die Nut bzw. den Längsschlitz eingreifende Nase, Rippe oder Vorsprung verhindert ist, wobei Nut bzw. Längsschlitz und Nase, Rippe oder Vor­ sprung in der Justierschraube (3) bzw. der Ausspa­ rung (2) angeordnet sind.