DE202015005786U1

DE202015005786U1 - Manipulationsschutz für Vorrichtung zur mechanischen Begrenzung des Hubs bei einem Gaspedal (Gaspedalhubbegrenzer)

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Publication number: DE202015005786U1
Application number: DE202015005786.1U
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Priority date: 2015-01-09
Filing date: 2015-08-19
Publication date: 2015-11-26
Anticipated expiration: 2025-08-20

Abstract

Gaspedalhubbegrenzer, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Gaspedals an dessen Halterungsgestänge ein Auflieger- und Unterliegerstück fest miteinander verschraubt sind und der feste Halt durch eine führende Aussparung für das Halterungsgestänge des Gaspedals vorhanden ist, so dass der Hubweg des Gaspedals, der durch das Fussraumkarosserieblech begrenzt wird, um die Stärke des Unterliegerstücks verringert wird und die Verbindungsschrauben von Auflieger- und Unterliegerstück eine Quer- oder Längsbohrung aufweisen, durch die ein Draht geführt wird, dessen Enden verplombt werden, so dass eine Veränderung nur durch Zerstörung der Plombe erfolgen kann.

Description

Technisches Gebiet
Die Neuerung betrifft die Sicherung einer mechanischen Vorrichtung zum individuellen Begrenzen des Hubweges für ein Gaspedal gegen Manipulation, vorwiegend in Kraftfahrzeugen jeder Art, durch feste Verschraubung eines Aufliegerstückes mit einem Unterliegerstück (Gegenstück), welches wiederum mit einer fest vorgegebenen Abstandsschraube oder wahlweise einem festen Abstandsstück verbunden ist, wobei sich zwischen Auf- und Unterliegerstück das Gestänge der Haltevorrichtung des Gaspedals oder das Gaspedal befindet, für das eine Aussparung vorhanden ist, und die Verschraubung eine Quer- oder Längsbohrung aufweist, durch die ein Draht geführt wird, dessen Enden mit einer Plombe versehen werden.
Durch die feste Verschraubung von Auflieger- und Unterliegerstück, die das Gestänge der Haltevorrichtung des Gaspedals fest umschließen, sowie die feste Verbindung der Abstandsschraube mit dem Unterstück nebst der Verplombung, wird, je nach Länge der Abstandsschraube oder des festen Abstandshalters der Hubweg zwischen dem Gaspedal und dem, den Fußraum begrenzenden Karosserieblech um die Länge der Abstandsschraube verringert, so dass das Gaspedal nur noch mit dem verringerten Hub von dem Fahrer benutzt werden kann.
Wahlweise könnte eine vergleichbare Vorrichtung an dem, den Fußraum begrenzenden Karosserieblech befestigt werden, auf die das Gaspedal auftrifft um auf diese Weise den Hubweg des Gaspedals zu verkürzen. Auch diese Verschraubung würde die Möglichkeit der Verplombung aufweisen.
Stand der Technik
Zur Verringerung der Leistung bei Fahrzeugen existieren diverse elektronische, softwarebasierte und mechanische Vorrichtungen. Betroffen sind u. a. DE19505374A1 , DE 10 2004 011 814 A1 , DE3122999U1 , U32324465A, Ep1253794A1 , US Patente: 2.007.211 , 2.124.100 , 2.332.064 , 2.349.742 , 2.451.700 , 2.600.267 , 2.625.051 , 2.679.767 , 2.726.453 . Hierunter lassen sich beispielsweise die Leistungsdrosselung über die Motorsteuerung (Drehzahlbegrenzer), geänderte Vergaserbedüsung/Einspritzzeiten, veränderter Drosselklappenanschlag, eine Reduktion des Ansaugquerschnitts zwischen Motor und Vergaser, ein veränderter Variator bei stufenlosen Automatikgetrieben (kürzere Übersetzung), ein Interferenzrohr am Auspuff oder eine Reduzierungshülse im Auspuff/Abgastrakt fassen. Sinn und Zweck dieser Drosselungen ist eine Herabsetzung der Leistung und ggf. eine Schonung des Motors und der Umwelt durch Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und des Reifenabriebs und allgemein der Fahrzeugteile, die dem Verschleiß unterliegen. Auch bauähnliche Vorrichtungen bestehen bereits, denen jedoch die Verplombung und damit der Manipulationsschutz fehlt. Ein weiterer Vorteil der Leistungsdrosselung besteht in der statistisch erwiesenen geringeren Verwicklung in Unfälle.
Es ist die Aufgabe der Neuerung denselben Zweck der Leistungsverringerung zu erreichen, dabei jedoch mit der Verplombung eine Sicherung gegen nach Einbau erfolgende Manipulation zu gewährleisten.
Die Leistungsverringerung wird durch die Verringerung des Hubweges des Gaspedals erreicht. Dadurch kann der Nutzer nur noch die Leistung abrufen, die bis zur Begrenzung durch die Erfindung zugelassen wird. Sie wirkt dabei ähnlich wie ein Drehzahlbegrenzer in jedem ausgeführten Gang, wodurch bewirkt wird, dass in jedem Gang eine wesentlich geringere Beschleunigung und damit materialschonende und den Kraftstoffverbrauch herabsetzende Fahrweise durch den Nutzer erfolgen kann. Durch eine entsprechend große und ggf. gummierte oder in sonstiger Weise schonende Kontaktfläche des Unterliegerstücks bzw. der Abstandsschraube wird dabei das Karosserieblech vor Beschädigungen geschützt. Wahlweise kann zusätzlich an der Kontaktfläche zwischen der Erfindung und dem, den Fußraum begrenzenden Karosserieblech zu dessen Schutz eine Schutzfläche aus Metall oder Kunststoff auf dem Karosserieblech montiert werden.
Bei einer vergleichbaren Vorrichtung, die an das den Fußraum begrenzende Karosserieblech angebracht wird, besteht insoweit der Nachteil, als dass die Substanz des Karosserieblechs für eine feste sichere Installation einer vergleichbaren Vorrichtung verletzt wird und damit eine zusätzliche Möglichkeit von Rostbildung geschaffen wird. Daneben ist die Montage wesentlich aufwändiger, da eine Gegenschraube (Mutter) auf der dem Fußraum abgewandten Seite des benannten Karosserieblechs für einen sicheren Halt der vergleichbaren Erfindung notwendig wäre.
Die Manipulationssicherung wird bei der Erfindung durch die Längs- bzw. Querbohrung der Verschraubung mit verpflichtender anschließender Verplombung durch eine staatlich anerkannte Prüforganisation im Sinne des § 29 StVZO wie DEKRA, TÜV Süd, TÜV Nord, FSP, GTÜ, TÜV Rheinland, TÜV Thüringen, TÜV Hanse oder KÜS erreicht. Dadurch ist sichergestellt, dass der Gaspedalhubbegrenzer ordnungsgemäß installiert wurde und nicht ohne Zerstörung der Verplombung nachträglich manipuliert werden kann, was für Haftpflichtversicherer relevant ist, die aufgrund der manipulationsgesicherten Leistungsverringerung in der Regel einen Prämiennachlass gewähren.
Zusammenfassung der Neuerung
Die Aufgabe der Leistungsbeschränkung wird gelöst durch die Verringerung und Begrenzung des Hubweges des Gaspedals, indem die Bauteile Aufliegerstück und Unterliegerstück (Gegenstück) oberhalb der Gaspedale an dessen Halterungsgestänge fest mit diesem verschraubt werden, so dass der Hubweg des Gaspedals um das Gegenstück selbst bzw. wahlweise die Abstandsschraube, die mit dem Unterliegerstück verbunden ist, aufgrund der Begrenzung durch das Karosseriebodenblech des Fahrzeugführerfußraumes verringert wird. Der Manipulationsschutz wird durch die jeweilige Quer- oder Längsbohrung der Verschraubung erreicht, durch die ein Draht geführt wird, dessen Enden durch eine staatlich anerkannte Prüforganisation im Sinne des § 29 StVZO nach Einbau verplombt werden.
Zeichnungen
Die Figuren zeigen schematisch die Einzelteile des Gaspedalhubbegrenzers, die aus dem Aufliegerstück, dem Unterliegerstück (Gegenstück) und der Abstandsschraube bestehen. Daneben wird ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen manipulationssicheren Gaspedalhubbegrenzers bei einem Kfz. mit Abstandsschraube und Verplombung gezeigt.
Ausführungsbeispiel
Die Figuren zeigen die Erfindung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. 1 aus einer Draufsicht von oben bei übereinanderliegenden Auflieger-(6) und Unterliegerstück (6). Die 2 zeigt jeweils unterschiedliche Seitenansichten der Erfindung. Die 4, 5 und 6 zeigen die montierte Erfindung, 6 mit entsprechender Verplombung.
In das Gewinde (1) des Unterliegerstücks (3) wird die Abstandsschraube (12) mit ggf. Gummiaufsatz (13) eingebracht. Die Bohrlöcher (4) sind für die Verbindungsschrauben (9), mit denen das Auflieger-(6) und Unterliegerstück (3) fest verbunden werden, wobei in dem Unterliegerstück (3) ein Gewinde (7) für die Verbindungsschrauben (9) eingebracht ist. Der Kopf der Verbindungsschrauben (9) wird insoweit in dem Aufliegerstück (6), oder auch im Unterliegerstück in einer größeren Aussparung (5) versenkt. Das Ende der Verbindungsschraube (9) ist in diesem Ausführungsbeispiel mit einer Querbohrung (10) versehen, durch die der Draht zur Verplombung geführt wird. Die Verschraubung zwischen Auflieger-(6) und Unterliegerstück (3) erfolgt an dem Halterungsgestänge (8) des Gaspedals (11) oberhalb des Gaspedals (11), für das eine führende Aussparung (2) für den festen Halt der Erfindung vorhanden ist.
Durch die Abstandsschraube (12) nebst Gummiaufsatz (13), damit das Karosseriebodenblech geschützt ist, wahlweise durch dickeres Unterliegerstück (3) wird der Hubweg des Gaspedals (10) verkürzt und auf diese Weise die Motordrehzahl begrenzt.
Bezugszeichenliste

1: Gewinde für Abstandsschraube
2: Aussparung für Führung des Halterungsgestänges des Gaspedals (10)
3: Unterliegerstück (Gegenstück)
4: Bohrloch für Verbindungsschraube (9)
5: Aussparung für Kopf der Verbindungsschraube (9)
6: Aufliegerstück
7: Gewinde für Verbindungsschraube (9)
8: Halterungsgestänge für das Gaspedal
9: Verbindungsschraube (Auflieger- und Unterliegerstück)
10: Querbohrung für Verplombungsdraht, Verbindungsschraube (9)
11: Gaspedal
12: Abstandsschraube
13: Gummiaufsatz für Abstandsschraube (12)

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 19505374 A1 [0004]
DE 102004011814 A1 [0004]
DE 3122999 U1 [0004]
EP 1253794 A1 [0004]
US 2007211 [0004]
US 2124100 [0004]
US 2332064 [0004]
US 2349742 [0004]
US 2451700 [0004]
US 2600267 [0004]
US 2625051 [0004]
US 2679767 [0004]
US 2726453 [0004]

Claims

Gaspedalhubbegrenzer, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Gaspedals an dessen Halterungsgestänge ein Auflieger- und Unterliegerstück fest miteinander verschraubt sind und der feste Halt durch eine führende Aussparung für das Halterungsgestänge des Gaspedals vorhanden ist, so dass der Hubweg des Gaspedals, der durch das Fussraumkarosserieblech begrenzt wird, um die Stärke des Unterliegerstücks verringert wird und die Verbindungsschrauben von Auflieger- und Unterliegerstück eine Quer- oder Längsbohrung aufweisen, durch die ein Draht geführt wird, dessen Enden verplombt werden, so dass eine Veränderung nur durch Zerstörung der Plombe erfolgen kann.
Gaspedalhubbegrenzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in das Unterliegerstück abseitig des Gaspedals eine Abstandsschraube montiert ist, so dass der Hubweg des Gaspedals, der durch das Fussraumkarosserieblech begrenzt wird, um die Länge der Abstandsschraube und des Unterliegerstücks verringert wird.
Gaspedalhubbegrenzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Unterliegerstück ein nichtmetallisches Material (wahlweise Gummi) aufgebracht ist, um das Fussraumkarosserieblech zu schützen.
Gaspedalhubbegrenzer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Kopf der Abstandsschraube ein großflächiges nichtmetallisches Material (wahlweise Gummi) aufgebracht ist, um das Fussraumkarosserieblech zu schützen.