DE2503427A1 - Mechanische sperrvorrichtung fuer eine pedalbetaetigte vorrichtung zum steuern der beschleunigungseinrichtung eines mit einer parkbremse ausgeruesteten fahrzeugs - Google Patents
Mechanische sperrvorrichtung fuer eine pedalbetaetigte vorrichtung zum steuern der beschleunigungseinrichtung eines mit einer parkbremse ausgeruesteten fahrzeugsInfo
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Description
Mechanische Sperrvorrichtung für eine pedalbetätigte Vorrichtung zum Steuern der Beschleunigürigseinrichtung
eines mit einer Parkbremse ausgerüsteten Fahrzeugs
Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Sperrvorrichtung für eine pedalbetätigte Vorrichtung zum
Steuern der Beschleunigungseinrichtung eines mit einer Parkbremse ausgerüsteten Fahrzeugs,
Diese Sperrvorrichtung soll bei einem Kraftfahrzeug zur
Anwendung kommen, dessen Kraftstoffzufuhr zur Verbrennungskraftmaschine durch Betätigung eines Pedals geregelt wird,
welches also als Gaspedal vom Fahrer niedergedrückt werden muß, um das Fahrzeug zu beschleunigen. Wird das Fahrzeug
bis zum Stillstand gebremst und stehengelassen, wird die üblicherweise als Handbremse ausgebildete Parkbremse
angezogen, die ein Wegrollen des. Fahrzeugs verhindert.
Es kommt mitunter vor, daß der Fahrer vergißt, die Parkbremse zu lösen, bevor er das Fahrzeug wieder anfährt,
und auch nicht merkt, daß er mit angezogener Parkbremse fährt, so daß ein Teil der Antriebskraft beim Betätigen
des Gas.pedals auf die Parkbremse übertragen wird und
dort eine starke Hitzeentwicklung auftritt, die zu einem frühzeitigen Verschleiß der Bremsbeläge führt. Darüber hinaus
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geht die zur Überwindung des Bremswiderstandes verbrauchte Kraft für den Antrieb dee Fahrzeugs verloren. Es besteht daher
das Bedürfnis, die pedalbetätigte Vorrichtung zum Steuern der Beschleunigungseinrichtung, also das meist als Pedal ausgebildete
Gaspedal gegen unbeabsichtigtes Niederdrücken durch den Fahrer zu sperren, sobald die Parkbremse angezogen ist,
und die Sperre aufzuheben, sobald die Parkbremse gelöst ist.
Dieses Problem wurde bereits unter Verwendung flexibler
Verbindungen etwa der Art des Bowden-Zuges gelöst, die bei angezogener Parkbremse eine Sperrwirkung auf das Gaspedal
ausüben. Flexible Verbindungen haben jedoch den Nachteil,
daß sie mit der Zeit ihre Wirkung durch Dehnung, Schleifenbildung und Korrosion verlieren und häufig ausgewechselt werden
müssen, was oft mit umständliehen Montagearbeiten verbunden ist.
Mechanisch aufwendigere, als Hebelgestänge ausgebildete Sperrvorrichtungen für das Gaspedal bringen wiederum
Schwierigkeiten mit sich, wenn nicht bestimmte Toleranzen bei der Fertigung eingehalten werden oder sich im Laufe
der Zeit gebildet haben, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Sperrvorrichtung nicht unmittelbar in das Gas- oder
Pedalgestänge eingreift, sondern beispielsweise als nachträglich eingebautes Hilfsgestänge ausgebildet ist und
mittelbar mit dem Pedalgestänge zusammenwirkt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung dieser Nachteile eine mechanische Sperrvorrichtung für
eine pedalbetätigte Sperrvorrichtung zum Steuern der Beschleunigungseinrichtung eines mit einer Parkbremse
ausgerüsteten Fahrzeugs zu schaffen, welche unmittelbar im Gas- oder Pedalgestänge angeordnet ist, verhältnismäßig
verschleißfest it und sich leicht einbauen Und warten läßt.
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Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Auf diese Weise kommt man
mit einfachen Mitteln zu einer Sperrvorrichtung, He gegen
über bekannten Vorrichtungen den Vorteil aufweist, daß sie durch ihre Verbindung mit dem Betätigungsmechanismus
der Parkbremse bei deren Betätigung zwangsläufig und augenblicklich
wirksam wird.und mit ihrer Sperre unmittelbar in das übertragungsgestänge eingreift und dadurch ein unbeabsichtigtes Niederdrücken des Gaspedals verhindert»
Vorzugsweise ist die Sperre verschwenkbar ausgebildet und an einem Teil des Fahrzeugrahmens angelenkt. In eingelegter
Sperrstellung hindert sie einen Anschlaghebel im übertragungsgestänge
zwischen dem Gaspedal und der Steuervorrichtung für die Kraftstoffzufuhr am Verdrehen, so daß der Pedalweg
des Gaspedals blockiert ist.
Anhand eines Ausführungsbeispiels ist die Erfindung in der Zeichnung dargestellt und im nachfolgenden erläutert; in
der Zeichnung zeigt
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der Sperrvorrichtung
im Zusammenwirken mit dem Betätigungsmechanismus der Parkbremse und dem übertragungsgestänge zwischen
dem Gaspedal und der Steuervorrichtung für die Kraftstoffzufuhr in der Freigabestellung der
Sperre;
Figr 2 eine der Fig, 1 entsprechende Seitenansicht in
der Sperrstellung der Sperre;
Fig. 3 eine Ansicht in Richtung der Pfeile" 3-3 in Fig, I
Fig, 4 einen Schnitt durch einen Teil der Sperrvorrichtung gemäß Linie 4-4 in Fig. 3
509832/0307 " .
Die in Fig, 1 wiedergegebene Sperrvorrichtung L befindet
sich grundsätzlich immer dann in ihrer Freigabestellung, wenn sich das Fahrzeug in Fahrt befindet und die Bremsvorrichtung
B der Parkbremse mittels des zugehörigen Betätigungsmechanismus A über ein Bremsbetätigungsglied
nicht betätigt wird. Dem Fahrer steht dann zur Regelung der Kraftstoffzufuhr über ein übertragungsgestänge T mittels
der hierfür vorgesehenen Sperrvorrichtung M der volle Pedalweg PR zur Verfügung.
Wie Fig. 1 zeigt, umfaßt der Betätigungsmechanismus A der Parkbremse einen Handhebel 21, der an einer bei 81 und
mit einem Teil des Fahrzeugrahmens S verbundenen Steuerkulisse 22 angelenkt ist. Der Handhebel 21 ist über
zwei Zugstangen 61, 62 (Fig. 2) mit einem an das Bremsbetätigungsglied 24 angelenkten zweiarmigen Steuerhebel
verbunden, wobei die Verbindung dieser Zugstangen nach dem Ausführungsbeispiel der Fige 1 fest und nach dem der
Fig. 2 zum Ausgleich von Verschleiß nachstellbar ist. Die Verbindung der Zugstangen miteinander erfolgt in einem
Langloch in der Steuerkulisse 22· Das über einen Bolzen 83 mit dem zweiarmigen Steuerhebel 23 gelenkig
verbundene Bremsbetätigungsglied 24 führt, wie mit 25 angedeutet, zur Bremsvorrichtung B der Parkbremse.
Parallel zum Bremsbetätigungsglied 24 ist über einen Bolzen 84 ein nachstellbares Stellglied 31 der Sperrvorrichtung
L angeordnet, das über ein Gelenk 104 an einen Winkelhebel 32 angeschlossen ist, welcher über
einen Bolzen 85 an einen Teil des Fahrzeugrahmens S schwenkbar befestigt ist.
Wie Fig. 4 zeigt, ist dieser Winkelhebel 32 mit dem Teil des Fahrzeugrahmens S unter Zwischenschaltung einer
Hülse 71 auf einem Schraubbolzen 72 drehbar gelagert.
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Auf Abstand zu einem Ringflansch 75 ist eine Distanzscheibe vorgesehen. Mittels einer Mutter 74 wird der Schraubbolzen
axial gesichert«
Der mit dem Bremsbetätigungsglied 31 mechanisch gekoppelte
Winkelhebel 32 bestimmt die Lage einer verschwenkbaren Sperre 35. Hierzu ist der Winkelhebel 32 über einen Bolzen
mit einer Stange 38 verbunden, deren unteres Ende über einen
Bolzen 87 an einen Hebel 34 angeschlossen ist, der mit der
um einen Bolzen 95 an einem Lagerbock 36 verschwenkbaren
Sperre 35 verbunden ist. Wie Fig. 3 zeigt, ist dieser Lagerbock 36 mittels Befestigungsschrauben 88, 89, 90 und
an einem Teil des Fahrzeugrahmens S befestigt.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel umfaßt die Beschleunigungseinrichtung
eine Betätigungsvorrichtung F zur Steuerung der Beschleunigungseinrichtung und ein übertragungsgestänge T0
Die Betätigungsvorrichtung F besteht aus einem fußbetätigbaren Gaspedal 11, welches an einer durch Bolzen 93 und
am Fahrzeugrahmen S befestigten Pedalstütze 12 schwenkbar angeordnet ist β Das übertragungsgestänge T besteht aus einem am
Gaspedal 11 bei 96 angreifenden Pedalgestänge 13, das einen
über einen Bolzen 97 angelenkten ersten Hebel 15 enthält, der mit seinem anderen Ende an der Schwenkwelle;14 eines in
Fig. 3 wiedergegebenen Schwenkwellenantriebes R drehfest verbunden ist. Wie Fig. 3 zeigt, ist dieser Schwenkwellenantrieb R,
dessen Schwenkachse 98 in Fig. 1 veranschaulicht ist, und üblicherweise quer zur Fahrtrichtung verläuft, mittels
Bolzen 99, 100, 101 und 102 an einer Befestigungsplatte 115
befestigt, die wiederum am Fahrzeugrahmen S angeordnet ist.
Der Schwenkwellenantrieb R überträgt somit die Bewegung des
Gaspedals 11 über den ersten Hebel 15 des Pedalgestänges 13 und über feste Verbindungsmittel 16 auf einen zweiten Hebel 17,
dessen freies Ende über einen Bolzen 103 mit dem durch eine
strichpunktiert angedeutete Linie 20 zur Steuervorrichtung M
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für die Kraftstoffzufuhr führenden Gasgestänges 19 verbunden ist und mittels einer Feder 50 in eine der Mindestzufuhr
von Kraftstoff entsprechenden Stellung der Steuervorrichtung M vorgespannt ist.
Mit der. Schwenkwelle 14 des SchwenRwellenantriebs R ist ein
Anschlaghebel 18 drehfest verbunden, der bei eingelegter Sperre 35 ein weiteres Verschwenken der Schwenkwelle lh
blockiert, so daß das Gaspedal 11 nicht mehr niedergedrückt werden kann, wie dies in Pig. 2 veranschaulicht ist.
Fig. 2 zeigt mit gestrichelten Linien den zweiarmigen
Steuerhebel 23 in einer Stellung, in der durch die Ausbildung
der nachstellbaren Zugglieder 6l, 62 die Parkbremse nachgestellt werden kanno In dieser Stellung des Steuerhebels 23 kann
die Sperrvorrichtung L um einen in bezug auf das Ausführungsbeispiel
der Fig. 1 größeren Winkel verdreht werden, um die Sperrvorrichtung zum Ansprechen zu bringen. Diesem Effekt kann
durch einen entsprechenden bogenförmigen Verlauf der Anschlagfläche der Sperre 35 entgegengewirkt werden, so daß ein allmählich
auftretender Verschleiß im Betätigungsmechanismus der Parkbremse nicht das zeitliche Wirksamwerden der Sperrvorrichtung
beeinträchtigt.
Patentansprüche;
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Claims (1)
- PatentansprücheMechanische Sperrvorrichtung für eine pedalbetätigte Vorrichtung zum Steuern der Beschleunigungseinrichtung eines mit einer Parkbremse ausgerüsteten Fahrzeugs, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (L) mit einem Betätigungsmechanismus (A) der Parkbremse verbunden ist und eine in den Schwenkbereich eines die Betätigungsvorrichtung (P) zur Steuerung der Beschleunigungseinrichtung mit der Steuerungsvorrichtung für die Kraftstoffzufuhr (M) verbindenen Übertragungsgestänges (T) einlegbare Sperre (35) aufweist, die beim Anziehen der Parkbremse das übertragungsgestänge (T) blockiert,2# Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus (A) der Parkbremse einen manuell betätigbaren Handhebel (21) umfaßt, der mit dem zur Bremsvorrichtung (B) der Parkbremse führenden Bremsbetätigungsglied (24) über verstellbare Zugstangen (61, 62) verbunden ist«,3e Sperrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstangen (61, 62) in einer mit dem Fahrzeugrahmen (S) fest verbundenen Steuerkulisse (22) geführt sind.4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das übertragungsgestänge (T) einen Schwenkwellenantrieb (R) aufweist, der die Bewegung der Betätigungsvorrichtung (F) zur Steuerung der Beschleunigungseinrichtung bei deren Betätigung auf die Steuervorrichtung für die Kraftstoffzufuhr (M) überträgt,509832/0307/82503A275· Sperrvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwellenantrieb (R) aus einer Schwenkwelle (14) besteht, auf der drehfest ein erster Hebel (15) eines mit der Betätigungsvorrichtung (F) verbundenen Pedalgestänges (13) > ein zweiter Hebel (17) des zur Steuervorrichtung für die Kraftstoffzufuhr (M) führenden Gasgestänges (19) und ein bei eingelegter Sperre (35) ein weiteres Verschwenken der Schwenkwelle (14) blockierender Anschlaghebel (18) befestigt sind, und daß das übertragungsgestänge (T) durch an einem der Hebel angreifende elastische Mittel (50) in der der Mindestzufuhr von Kraftstoff entsprechenden Stellung der Steuervorrichtung für die Kraftstoffzufuhr (M) vorgespannt ist,6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (P) zur Steuerung der Beschleunigungseinrichtung aus einem an einer Pedalstütze (12) angelenkten fußbetätigbaren Gaspedal (11) besteht.7· Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (35) verschwenkbar ausgebildet ist, eine mit dem Anschlaghebel (18) in Wirkungsverbindung bringbare Anschlagfläche aufweist und in eine den Anschlaghebel (18) des Übertragungsgestänges (T) blockierende oder freigebende Stellung mittels einer Stange (38) bringbar ist, die über einen Winkelhebel (32) und einem Stellglied (31) mit dem Bremsbetätigungsglied (24) des Betätigungsmechanismus (A) der Parkbremse verbunden ist,8, Sperrvorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (35) mittels eines Lagerbockes (36) an einem Teil des Fahrzeugrahmens (S) angelenkt ist«509832/0307
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