DE2503427C3 - Mechanische, von der Betätigung einer Handbremse abhängige Sperrvorrichtung für ein die Kraftstoffzufuhr bestimmendes Gaspedal eines Fahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Sperrvorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Es kommt mitunter vor, daß der Fahrer vergißt, die Handbremse zu lösen, bevor er das Fahrzeug wieder anfährt, und auch nicht merkt, daß er mit angezogener Handbremse fährt, so daß ein Teil der Antriebsleistung von der angelegten Bremsvorrichtung aufgenommen wird und dort eine starke Hitzeentwicklung auftritt, die zu einem frühzeitigen Verschleiß der Bremsbeläge führt. Darüber hinaus geht die zur Überwindung des Bremswiderstandes verbrauchte Leistung für den Antrieb des Fahrzeugs verloren. Es besteht daher das Bedürfnis, das Gaspedal gegen unbeabsichtigtes Niederdrücken durch den Fahrer zu sperren, sobald die Handbremse angezogen ist, und die Sperre aufzuheben, sobald die Handbremse gelöst ist.

Die eingangs genannte Bauart einer mechanischen Sperrvorrichtung ist aus der US-PS 22 29 056 bekannt. Die Verbindung der schwenkbaren Sperre mit dem Handhebel der Handbremse erfolgt hierbei durch einen Bowdenzug. Derartige flexiblie Verbindungen haben jedoch den Nachteil, daß sie mit der Zeit durch Dehnung, Schleifenbildung und Korrosion ihre Wirkung verlieren und hfiufig ausgewechselt werden müssen, was oft mit umständlichen Montagearbeiten verbunden ist.

Bei einer durch die US-PS 25 62 017 bekannten Sperrvorrichtung befindet sich die Sperre unmittelbar an einer zum Bremsgestänge führenden Zugstange, welche das Gaspedalgestänge kreuzt und bei angezogener Handbremse mittels der Sperre ein Niedertreten des Gaspedals verhindert. Der Handhebel der Handbremse befindet sich dann oberhalb des Gaspedals und damit in der Nähe des Lenkrades, Bei den heutzutage benutzten Fahrzeugen mit seitlich vom Fahrersitz angeordnetem Handhebel für die Handbremse ist diese an sich einfache Bauart nicht mehr verwendbar.

Mechanisch aufwendigere, als Hebelgestänge ausgebildete Sperrvorrichtungen für das Gaspedal bringen wiederum Schwierigkeiten mit sich, wenn nicht bestimmte enge Toleranzen bei der Fertigung eingehalten werden oder sich im Laufe der Zeit Spiel gebildet hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die

is Sperrvorrichtung nicht unmittelbar in das Gas- oder

Pedalgestänge eingreift, sondern beispielsweise als

nachträglich eingebautes Hilfsgestänge ausgebildet ist und mittelbar mit dem Pedalgestänge zusammenwirkt

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

mechanische Sperrvorrichtung der eingangs genannten Bauart zu schaffen, die unmittelbar im Gas- oder Pedalgestänge angeordnet ist, verhältnismäßig verschleißfest ist, nicht nachgestellt zu werden braucht und sich auch nachträglich leicht einbauen und warten läßt, und bei der die Handbremse seitlich vom Fahrersitz aus betätigt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnendem Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst

Durch die Anordnung des mit der Sperre zusammenwirkenden Anschlaghebels auf der horizontalen Schwenkwelle, die vom Gestänge des Gaspedals verschwenkt werden kann, ergibt sich eine Bauweise, bei der das Gaspedal und der Handhebel der Handbremse in zwei auf Abstand zueinander in Fahrtrichtung verlaufenden Vertikalebenen liegen können, ohne daß zur Überbrückung dieses Abstandes flexible Verbindungen, wie beispielsweise ein Bowdenzug, notwendig sind.

Anhand eines Ausführungsbeispiels ist die Erfindung in der Zeichnung dargestellt und im nachfolgenden erläutert; in der Zeichnung zeigt

Fi g. 1 eine schematische Seitenansicht der Sperrvorrichtung im Zusammenwirken mit der Betätigungsvor-

richtung der Handbremse und dem Übertragungsgestänge zwischen dem Gaspedal und der Vorrichtung für die Kraftstoffzufuhr, dargestellt in der Freigabestellung der Sperrvorrichtung,

F i g. 2 eine der F i g. 1 entsprechende Seitenansicht in

der Sperrstellung der Sperrvorrichtung,

Fig.3 eine Ansicht in Richtung der Pfeile 3-3 in Fig. 1 und

Fig.4 einen Schnitt durch einen Teil der Sperrvorrichtung gemäß Linie 4-4 in F i g. 3.

Die in F i g. 1 wiedergegebene Sperrvorrichtung L befindet sich grundsätzlich immer dann in ihrer Freigabestellung, wenn sich das Fahrzeug in Fahrt befindet und die Bremsvorrichtung B mittels der zugehörigen Betätigungseinrichtung A über eine Betäti-

M) gungsstange 24 nicht betätigt ist. Zum Einstellen der Kraftstoffzufuhrvorrichtung M über ein Übertragungsgestänge T steht dann der volle Pedalweg PR eines Gaspedals 11 zur Verfügung. Wie Fig. 1 zeigt, umfaßt die Betätigungseinrichtung A der Bremsvorrichtung deinen Handhebel 21, der an einer über Schrauben 81 und 82 mit einem Teil des Fahrzeugrahmens 5 verbundenen Steuerkulisse 22 angelenkt ist. Der Handhebel 21 ist über zwei

Zugstangen 61 und 62 (Fig,2) mit einem an die Betätigungsstange 24 angelenkten zweiarmigen Umlenkhebel 23 verbunden, wobei die Gelenkverbindung zwischen diesen beiden Zugstangen 61 und 62 nach dem Ausföhrungsbeispiel der F i g, \ unveränderlich und nach dem der Fig.2 zum Ausgleich von Verschleiß nachstellbar ist. Die Führung der Gelenkverbindung der Zugstangen erfolgt in einem Langloch in der Steuerkulisse 22. Die Ober einen Bolzen 83 mit dem zweiarmigen Umlenkhebel 23 gelenkig verbundene Betätrgungsstange 24 führt, wie angedeutet, über weitere Gestängeteile 25 zur Bremsvorrichtung Ä

Parallel zur Betätigungsstange 24 ist über einen Bolzen 84 eine einstellbare Stellstange 31 der Sperrvorrichtung L angeordnet, die über ein Gelenk 104 an einen Winkelhebel 32 angeschlossen ist, der über einen Bolzen 85 an einem Teil des Fahrzeugrahmens 5 schwenkbar befestigt ist.

Wie F i g. 4 zeigt, ist dieser Winkelhebel 32 an dem Teil des Fahrzeugrahmens S unter Zwischenschaltung >o einer Hülse 71 auf einem Schraubbolzen 72 drehbar gelagert

Auf Abstand zu einem Ringflansch 75 ist eine Distanzscheibe 73 vorgesehen. Mittels einer Mutter 74 wird der Schraubbolzen 72 axial gesichert.

Der mit der Stellstange 31 mechanisch gekoppelte Winkelhebel 32 bestimmt die Lage eines schwenkbaren Sperrhebels 35. Hierzu ist der Winkelhebel 32 über einen Bolzen 86 mit dem einen Ende einer Verbindungsstange 38 verbunden, deren anderes Ende, über einen Bolzen 87 an einen Arm 34 angeschlossen ist, der mit dem um einen Bolzen 95 an einem Lagerbock 36 schwenkbaren Sperrhebel 35 verbunden ist. Wie F i g. 3 zeigt, ist dieser Lagerbock 36 mittels Schrauben 88, 89, 90 und 91 an einem Teil des Fahrzeugrahmens 8 js befestigt.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Kraftstoffzufuhrvorrichtung M durch eine Betätigungsvorrichtung Fund das Übertragungsgestänge reingestellt. Die Betätigungsvorrichtung F besteht aus einem Gaspedal 11, das an einer durch Schrauben 93 und 94 am Fahrzeugrahmen 5 befestigten Pedalkonsole 12 schwenkbar angeordnet ist. Das Übertragungsgestänge T besteht aus einer am Gaspedal 11 mitteis eines Bolzens 96 angelenkten Pedalstange 13, die andererseits ober einen Bolzen 97 mit einem ersten Zwischenhebel 15 gelenkig verbunden ist, der mit seinem anderen Ende an einer Schwenkwelle 14 einer in F i g, 3 wiedergegebenen Schwenkwellenanordnung R befestigt ist. Wie Fig,3 zeigt, ist die Schwenkwelle 14, deren Schwenkachse 98 in Fig, 1 veranschaulicht ist, und die üblicherweise quer zur Fahrtrichtung verläuft, mittels Schrauben 99,100,101 und 102 an einer Befestigungsplatte 115 befestigt, die wiederum am Fahrzeugrahmen 5 angeordnet ist

Auf die Schwenkwelle 14 wird somit die Bewegung des Gaspedals 11 über die Pedalstange 13 und den Zwischenhebel 15 übertragen und diese Bewegung wird an einen mit der Schwenkwelle 14 verbundenen zweiten Zwischenhebel 17 weitergegeben, dessen freies Ende über einen Bolzen 103 mit dem durch eine strichpunktiert angedeutete Linie 20 zur lOaftstoffzufuhreinrichtung M führenden Gasgestänge 19 verbunden ist Mittels einer Feder 50 wird das Übertragungsgestänge Tin eine der Mindestzufuhr von Kraftstoff entsprechende Stellung der Kraftstoffzufuhrcinnchtung M vorgespannt.

Mit der Schwenkwelle 14 ist weiterhin ein Anschlaghebel 18 drehfest verbunden, der bei in SpeiTstellung befindlichem Sperrhebel 35 ein weiteres Schwenken der Schwenkwelle 14 blockiert so daß das Gaspedal 11 nicht mehr niedergedrückt werden kann, wie dies in F i g. 2 veranschaulicht ist

F i g. 2 zeigt mit gestrichelten Linien den zweiarmigen Umlenkhebel 23 in einer Stellung, in der durch die Ausbildung der einstellbaren Gelenkverbindung der beiden Zugstangen 61 und 62 die Handbremse nachgestellt werden kann. In dieser Stellung des Umlenkhebels 23 kann die Sperrvorrichtung L um einen in Bezug auf das Ausführungsbeispiel der F i g. 1 größeren Winkel gedreht werden, um den Sperrhebel zum Ansprechen zu bringen. Diesem Effekt kann durch einen entsprechenden bogenförmigen Verlauf der Anschlagfläche des Sperrhebels 35 entgegengewirkt werden, so daß ein allmählich auftretender Verschleiß der Betätigungseinrichtung der Handbremse nicht das zeitliche Wirksamwerden der Sperrvorrichtung beeinträchtigt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1. Patentansprüche;

   J, Mechanische, von der Betätigung einer Handbremse abhängige Sperrvorrichtung for ein die Kraftstoffzufuhr bestimmendes Gaspedal eines mit einer durch einen Handhebel betätigbaren Bremsvorrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs, wobei die Sperrvorrichtung einen beim Anziehen der Handbremse in den Schwenkweg eines mit dem Gaspedal verschwenkbaren Anschlaghebels einfallenden, mit dem Handhebel der Handbremse verbundenen, schwenkbaren Sperrhebel umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (35) durch eine mit seitlichem Abstand zum Gaspedal (11) und annähernd vertikal verlaufende Verbindungsstange (38) schwenkbar ist, deren oberes Ende über ein Gelenkgestänge (Winkelhebel 32, Stellglied 33) an einer zwischen dem Handhebel (21) und der Bremsvorrichtung (B) verlaufenden Bremsbetätigungsstange (24) angelenkt ist, und daß der mit dem Sperrheljel (35) zusammenwirkende Anschlaghebel (18) an einer horizontalen Schwenkweüe (14) befestigt ist, die über eine Pedalstange (13) vom Gaspedal (11) schwenkbar ist
2. 2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der den Anschlaghebel (18) tragenden Schwenkwelle (14) ein erster Zwischenhebel (15), der an seinem freien Ende mit der Pedalstange (13) gelenkig verbunden ist, und ein zweiter Zwischenhebel (17) befestigt sind und an letzterem das zur Beschleunigungseinrichtung führende Gasgestänge (19) angelenkt ist.
3. 3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlaghebel (18) endseitig an derSchwenkwdlt-(14) angeordnet ist.