DE3002142C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Twin-Druckregler für hydraulische Bremskraftanlagen, mit zwei parallel nebeneinander angeordneten und je einem Bremskreis zugeordneten Regelkolben, die je durch eine Vorspannkraft belastet sind.

Es sind Druckregler dieser Art bekannt (DE-PS 27 48 699), bei denen zur Erzeugung der Vorspannkräfte eine gemeinsame Schraubendruckfeder über ein Verteilelement auf die Stirnflächen der beiden Regelkolben wirkt. Hierbei ist für das Verteilelement und die Schraubendruckfeder ein entsprechend großer Platz in axialer Richtung vorzusehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Druckregler der eingangs beschriebenen Art anzugeben, der kleiner gehalten werden kann, insbesondere in seiner axialen Länge.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jedem Regelkolben ein ortsfest gelagerter Schwenkhebel zugeordnet ist und daß die Schwenkhebel durch eine gemeinsame Drehfeder in Richtung auf den zugehörigen Regelkolben belastet sind.

Der Schwenkhebel kann annähernd in Höhe der Stirnseite des Regelkolbens gelagert sein. Die Drehfeder hat eine sich parallel zur Drehachse erstreckende Achse. Infolgedessen kann die Höhe des Vorspannungsgebers und damit die axiale Länge des Druckreg­ lers klein gehalten werden.

Insbesondere können die Schwenkhebel um eine gemeinsame Achse schwenkbar sein. Dies ergibt eine weitere konstruktive Verein­ fachung.

Hierbei ist es empfehlenswert, wenn sich die gemeinsame Achse zwischen den beiden Kolbenachsen erstreckt. Dies ergibt symmetri­ sche Vehältnisse. Es wird der Raum zwischen den Kolben platz­ sparend ausgenutzt.

Beispielsweise können die Schwenkhebel an den Enden eines vorgespannten, ortsfest gelagerten Federdrehstabes befestigt sein. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß eine Schenkel­ feder an beiden Schwenkhebeln gegensinnig angreift.

Die Erfindung wird nachstehend anhand in der Zeichnung dargestell­ ter, bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt, der oben längs der Linie I-I in Fig. 2 geführt ist, durch einen Twin-Druckregler gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht und

Fig. 3 eine Teilansicht einer abgewandelten Ausführungsform.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 sind in einem sche­ matisch gezeichneten Gehäuse 1 zwei Druckregler 2 und 3 angeord­ net, die je den Druck in einem Bremskreis regeln. Der Druckregler 2 ist mit einem Eingang 4 und einem Ausgang 5, der Druckregler 3 mit einem Eingang 6 und einem Ausgang 7 versehen. Beispielsweise sind die Eingänge 4 und 6 mit je einer Ausgangsdruckkammer eines von einem Bremspedal bedienbaren Tandem-Bremszylinders verbunden, während die Ausgänge je zu einem Hinterrad-Bremszylinder eines Kraftfahrzeuges führen.

Der Druckregler 2 besitzt einen Regelkolben 8, der eine Dicht­ manschette 9 trägt und mit einer bestimmten Vorspannung nach un­ ten gedrückt wird. Er legt sich daher in der Ruhestellung mit seiner unteren Stirnfläche 11 gegen den Gehäuseboden 12. Nach außen hin ist der Regelkolben 8 durch eine Dichtung 13 abgedich­ tet. In der veranschaulichten Ruhestellung steht der Eingangs­ raum 14 über achsparallele Nuten 15 mit dem Ausgangsraum 16 in Verbindung. Wenn jedoch mit steigendem Druck wegen der unter­ schiedlichen Druckflächen des Regelkolbens 8 dieser nach oben wandert und dabei die Kante 17 der Dichtmanschette 9 das Ende der Nuten 15 übersteuert, werden Eingangsraum 14 und Ausgangs­ raum 16 voneinander getrennt, so daß bei weiterem Anstieg des Eingangsdruckes P ₁ der Ausgangsdruck P ₂ im Verhältnis der Druck­ flächen des Regelkolbens 8 langsamer ansteigt.

In ähnlicher Weise hat der Druckregler 3 einen Regelkolben 19 mit einer Dichtmanschette 20. Auch er ist durch eine Dichtung 21 nach außen abgedichtet.

Ein ein Lager 22 bildendes Blech 23 ist mit Schrauben 24 und 25 am Gehäuse 1 befestigt. Im Lager 22 ist eine Achse 26 abgestützt, die an einem Ende einen Schwenkhebel 27 und am anderen Ende einen Schwenkhebel 28 trägt. Beide Schwenkhebel 27, 28 sind mit parallel zur Achse 26 verlaufenen Druckstücken 29 bzw. 30 versehen, welche auf der Stirnfläche der Regelkolben 8 bzw. 19 aufliegen.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Achse 26 als Feder­ drehstab ausgebildet. Infolgedessen werden die beiden Druckstü­ cke 29 und 30 mit der diesem Federdrehstab gegebenen Vorspannungs­ kraft gegen die Regelkolben 8 und 19 gedrückt. Hierdurch ist der Umschaltpunkt im Normalbetrieb festgelegt. Fällt der eine Brems­ kreis aus, wird der Regelkolben des anderen Bremskreises mit der­ selben Vorspannkraft weiterbelastet.

Wenn es erstrebt ist, beim Ausfall des einen Bremskreises den Um­ schaltpunkt für den anderen Bremskreis anzuheben, kann man eine Mitnehmerbrücke 31 vorsehen, die als U-förmiges Vierkantteil aus­ gebildet ist, das mit seinen beiden Schenkeln 32 und 33 je in ein Vierkantloch 34 und 35 der Regelkolben 8 bzw. 19 eingreift. Die Einführung erfolgt mit einer losen Gleitpassung, so daß die bei­ den Regelkolben 8 und 19 im Normalbetrieb sich geringfügig relativ zuein­ ander bewegen können, daß aber beim Überschreiten dieser kleinen Relativbewegung eine Gleichlaufkupplung erfolgt. In diesem Fall wird der Regelkolben des drucklosen Regelkreises über die Mit­ nehmerbrücke 31 vom Regelkolben des anderen Regelkreises mitge­ nommen, so daß wieder beide Enden des Federdrehstabes wirksam sind, diesmal aber allein im noch in Betrieb befindlichen Brems­ kreis eine Wirkung haben.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 sind die beiden Schwenkhebel 127 und 128 drehbar auf einer festen Achse 126 gehalten, welche mit Schellen 122 am Gehäuse befestigt ist. Die Achse 126 ist von einer gewickelten Schenkelfeder 136 umgeben. Der eine Schenkel 137 wirkt auf den Schwenkhebel 127, der andere Schenkel 138 wirkt auf den anderen Schwenkhebel 128. Die Funktionsweise ist ähnlich wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1.

Der veranschaulichte Twin-Druckregler kann unterschiedliche Re­ gelfunktionen haben, beispielsweise die Funktion eine Sperrven­ tils, das bei steigendem Eingangsdruck oberhalb des Umschalt­ punktes den Ausgangsdruck konstant hält, oder die Funktion eines Druckminderventils, das bei steigendem Eingangsdruck oberhalb des Umschaltpunktes den Ausgangsdruck langsamer steigen läßt.

Claims (5)

1. Twin-Druckregler für hydraulische Bremskraftanlagen, mit zwei parallel nebeneinander angeordneten und je einem Bremskreis zugeordneten Regelkolben, die je durch eine Vorspannkraft belastet sind, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Regelkolben (8, 19) ein ortsfest gelagerter Schwenkhebel (27, 28; 127, 128) zugeordnet ist und daß die Schwenkhebel durch eine gemeinsame Drehfeder in Richtung auf den zugehörigen Regelkolben belastet sind.

2. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkhebel (27, 28; 127, 128) um eine ge­ meinsame Achse (26; 126) schwenkbar sind.

3. Druckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die gemeinsame Achse (26; 126) zwischen den beiden Kolbenachsen erstreckt.

4. Druckregler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkhebel (27, 28) an den Enden eines vorgespannten, ortsfest gelagerten Federdrehstabes (26) befestigt sind.

5. Druckregler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schenkelfeder (136) an beiden Schwenkhebeln (127, 128) gegensinnig angreift.