DE945609C - Druckmittelbetaetigter Kolben, insbesondere fuer die Schaltung von Getrieben fuer Motorfahrzeuge - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 12. JULI 1956

A 21376II163c

Die Erfindung bezieht sich auf einen druckmittelbetätigten Kolben, insbesondere für die Schaltung von Getrieben für Motorfahrzeuge, der durch Druckmittekufuhr wahlweise in zwei Emidstelktngen verschiebbar ist und. durch zusätzliche Mittel in einer mittleren Wirklage zwischen den .beiden Endlagen festgehalten werden kann. Es sinid Anordnungen bekannt, bei denen der Kolben durch vorgespannte Federn in der mittleren Wirklage feststellbar ist. Dabei ist es jedoch nachteilig, daß jeweils erhebliche Kräfte zur Überwindung der Vorspannung beim Schalten nötig sind.

Erfindungsgemäß wird dieser -Nachteil dadurch überwunden, daß die zusätzlichen Mitterzum Festhalten des Kolbens in seiner mittleren Wirklage aus zwei auf dem Kolbenkörper längs verschiebbaren Ringkörpern bestehen, mit denen· der Kolbenkörper im Zylinder gelagert-ist, wobei diese Ring-

körper mit je zwei Anstihlagringen an den Enden der Kolbeökörperoberflädhe und an der Zylinderwandung derart zusammenwirken, daß bei Druckmittelzufluß zwischen die beiden Ringkörper diese in entgegengesetzten Richtungen an je einem ringförmigen Anschlag des Kolbenkörpers und der Zylinderwandung anpreßbar sind, so daß der as Kolbenkörper in seiner mittleren Wirblage blokkiert ist. Diese Lösung hat gegenüber einer Aast führung mit vorgespannten Federn den Vorteil, daß man beim Schalten nicht zuerst den Gegendruck der vorgespannten Federn überwinden muß. Man kann deshalb den Kolbenkörper mit einem verhältnismäßig niedrig gestellten Druckmittel sicher schalten.

Der Ringkörper hat bei der Lösung nach der Erfindung sowohl gegenüber dem Kolbenkörper als auch gegenüber der Zylinderfläohe zusätzliche Ab-

diichtelemente. Die Anschlagringe sind an den Kolbenenden durch in den Kolbenmantel eingesetzte Sprengringe und an der Zylinderwand durch die Stirnflächen von beidseitig in die Zylinderbohrung eingesetzten Büchsen gebildet.

Die Zeichnung- bringt ein Ausführungsbeispiel für die Erfindung. Es zeigen

Fig. ι und 2 Vertikalschnitte durch die Vorrichtung mit dem Kolbenkörper in zwei verschiedenen Wirkstellungen.

Im Schaltzylinder 1 mit den drei Druokmittelanschlüssen 2, 3 und 4 ist der Kolbenkörper 5 mittels der beiden längs verschiebbaren Ringkörper 7 und 8 gelagert. Die Kolbenstange 6 wirkt auf an. sich bekannte, nicht dargestellte Schaltmuffen. Die beiden Ringkörper 7 und 8 liegen über je eine Dichtung 9 bzw. 10 an der Innenwand des Zylinders 1 und am Kolbenkörper 5 an. In die Endteile des Kolbenkörpens sind die beiden Sprengringe 12 und 13 eingelassen, die mit ihren beiden gegeneinandergerichteten Flächen Anschlagflächen 12' und 13' für die längs verschiebbaren Ringkörper 7 und 8 bilden. An den Enden der Zylinderbohrung sind zwei Büchsen 14 und 15 vorgesehen, deren nach innen gerichtete Stirnseiten ebenfalls Anschläge 14' und 15'· für die Ringkörper 7 und 8 bilden. Bei Mittellage des Kolbenkörpers 5 im Zylinder 1 entsprechend Fig. 2 liegen die Anschlagnächen 14' und 15' der Büchsen 14 und 15 und die Anschlagflächen 12' und 13' der Sprengringe 12 und 13 in Normalebenen zur Zylinderachse.

Die linke und mittlere Stellung des Kolbenkörpers 5 nach Fig. 1 und 2 entsprechen je einer Wirklage. Die dritte Wirklage ergibt sich bei Stellung des Kolbenkörpens 5 in der rechten Endlage.

Der Getriebesehalthebel ist mit dem Druckmittelverteilmechanismius auf an sich bekannte Weise (nicht dargestellt) verbunden, wobei das- Druckmittel z. B. öl oider Druckluft sein kann. Für das Ausführungsbeispiel sei angenommen, daß als Druckmittel Druckluft verwendet wird.

Bei der in Fig. 1 dargestellten linken Wirklage des Kolbenkörpers 5 im Zylinder 1 ist der Druck-· luftschaltmechanismus durch den Getriebesehalthebel derart eingestellt, daß die Bohrungen 2 und 3 mit der freien Außenluft und die öffnung 4 mit dem Druckliuftvorratsbehälter verbunden sind, Diese Einrichtung arbeitet wie folgt: Soll z. B. der Kolbenkörper 5 von der linken Endlage entsprechend Fig. ι in die mittlere Wirklage nach Fig. 2 gebracht werden, dann verbindet der Druckmittelschaltmechamsmus die Bohrung 3 mit der Diruckmittelzufuhr und die Bohrung 4 mit der Entlüftung. Die auf der rechten Seite des Kolbenkörpers 5 im Zylinder 1 vorhandene Druckluft ent weicht dabei durch die Bohrung 4 ins Freie, während die Bohrung 2 entlüftet bleibt. Die durch die Bohrung 3 einströmende Druckluft verschiebt nun den Ringkörper 8 und mit dem Sprengring 13 zugleich auch den Kolbenkörper 5 nach rechts, bis der Ringkörper 8 gegen die Anschlagfläche 15' der Büchse 15 stößt. Da der Ringkörper 7 bereits an der Anschlagfläche 14' der Büchse 14 anliegt, kann er seine Position im Zylinder 1 während dieses Vorgangs nicht ändern. Der Druck im Ringraum zwischen den beiden Ringkörpern 7 und 8 hält den Kolbenkörper 5 im seiner MitteHage fest.

Soll der Kolbenkörper 5 von der mittleren in die rechte Wirklage gebracht werden, dann verbindet der Druckmittelschaltmechanismus die Bohrung 3 mit der freien Außenluft und die Bohrung 2 mit dem Druckluftbehälter, wobei die Bohrung 4 nach wie vor mit dem Freien verbunden bleibt. Die einströmende Druckluft verschiebt darauf den Kolbenkörper S nach rechts, wobei der Ringkörper 7 durch den Sprengring 12 ebenfalls nach rechts verschoben wird, bis der Kolbenkörper 5 seine rechte Wirklage erreicht und dort festgehalten wird.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   r. Druckmittelbetätigter Kolben, insbesondere für die Schaltung von Getrieben für Motorfahrzeuge, der durch" Druckmittelzufuhr wahlweise in zwei Endstellungen verschiebbar ist und durch zusätzlidhe Mittel in einer mittleren Wirklage zwischen den beiden Endlagen fest-

   • gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die go zusätzlichen Mittel au« zwei auf dem Kolbenkörper (5) längs verschiebbaren Ringkörpern (7, 8) bestehen, mit denen der Kolben im Zylinder gelagert ist, wobei diese Ringkörper mit je zwei Anschlagringen (12, 13; 14, 15) an den Enden der Kolbenkörperoberfläche und an der

   . Zylkiderwandung derart zusammenwirken, daß bei Dr.udkmittelzufluß zwischen'die beiden Ringkörper diese in entgegengesetzten Richtungen an je einem ringförmigen Anschlag des Kolben- ioo körpers und der Zyliüderwandüng anpreßbar sind, so daß der Kolbenkörper in einer mittleren Wirklage blockiert ist.
2. 2. Druckmittelbetätigter Kolben nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkörper sowohl gegenüber dem Kolbenkörper als auch gegenüber der Zylinderfläche zusätzliche Abdichtelemente (9, 10) hat.
3. 3. Druckmittelbetätigter Kolben nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die An-Schlagringe an den Kolbenenden durch in den Kolbenkörper eingesetzte Sprengringe (12, 13) gebildet sind.
4. 4. Druckmittelbetätigter Kolben nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die An-Schlagringe an der Zylinderwand durch die Stirnflächen von beidseitig in die Zylinderbohrung eingesetzten Büchsen (14, 15) gebildet sind.

   Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 754346, 674501.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   609 555 7.56