Departement Berset kürzt IV-Gelder für behinderte Kinder

«Es kann nicht sein, dass sich irgendwelche Bundesstellen über Parlamentsbeschlüsse stellen», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr in der «NZZ am Sonntag» (Bezahl-Artikel). Der Grund für den Aufruhr: Gemäss der Zeitung hat der Bund IV-Leistungen für Kinder gestrichen – gegen den Willen des Parlamentes. Das Bundesamt für Sozialversicherungen, das zum Departement von Bundesrat Alain Berset gehört, habe auf dem Verordnungsweg eingeführt, was das Parlament zuvor aus dem Gesetz gestrichen hatte. 

Das bedeutet: Die Invalidenversicherung übernehme nur noch jene Kosten für behinderte Kinder, die auf der sogenannten Mittel- und Geräteliste (Migel) stehen würden, heisst es weiter. Diese Liste gebe es bereits schon länger für Erwachsene, für Kinder aber sei sie ungeeignet, so Experten. Denn zum einen seien einige Geräte, die Kinder benötigten, entweder gar nicht oder nicht für die geforderte Anwendung auf der Liste. Zum anderen seien die an Erwachsenen gemessenen Jahreslimiten nicht auf Kinder übertragbar. Zudem würden wichtige Zusatzleistungen fehlen – wie zum Beispiel Service und Geräteinstruktion.

Für Eltern und Familien mit behinderten Kindern ist die Kürzung der Gelder einschneidend. In Zürich beispielsweise würden sich besorgte Eltern von behinderten Kindern melden, weil sie Rechnungen über Hunderte oder Tausende Franken für lebensnotwendige Geräte für ihre Kinder erhalten würden. Rechnungen, die die IV nicht mehr übernimmt. Hinzu komme, dass Spitäler dadurch wichtige Therapieplätze für Kinder nicht mehr verschreiben könnten. 

Auch andere Politiker sind empört. So sagt etwa der Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP). Er spricht in der «NZZ am Sonntag» von einer «Rasenmäher-Lösung», die Einzelfällen niemals gerecht werde. «So werden die betroffenen Familien bestraft.» Und Alex Fischer von der Behindertenorganisation Procap sagt: Es sei ein «Chaos mit scheibchenweise neuen Problemen», das der Bund da angerichtet habe.