Das Bundesamt für Sozialversicherungen, das zum Innendepartement von Bundesrat Alain Berset gehört, hat auf dem Verordnungsweg eingeführt, was das Parlament zuvor aus dem Gesetz gestrichen hatte.
Entsprechend erzürnt sind Politiker. «Es kann nicht angehen, dass sich irgendwelche Bundesstellen über Parlamentsbeschlüsse stellen», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr in der «NZZ am Sonntag». Der Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) spricht von einer «Rasenmäher-Lösung», die Einzelfällen niemals gerecht werde. «So werden die betroffenen Familien bestraft.» Es sei ein «Chaos mit scheibchenweise neuen Problemen», das der Bund da angerichtet habe, sagt Alex Fischer von der Behindertenorganisation Procap.
Besorgte Eltern
Bei ihr und anderen Hilfswerken, aber auch bei der Sozialberatung des Universitäts-Kinderspitals Zürich melden sich besorgte Eltern von behinderten Kindern. Sie erhalten Rechnungen über Hunderte oder Tausende Franken für lebensnotwendige Geräte für ihre Kinder, welche die Invalidenversicherung (IV) nicht mehr bezahlt. Das bringt einige in finanzielle Not. Zudem können Spitäler wichtige Therapiegeräte für Kinder nicht mehr verschreiben.