Kommentar zur Ständeratswahl – Der Rechtsrutsch ist relativiert

SP-Kandidaten jagen im zweiten Wahlgang der SVP zwei Sitze ab, was den konservativen Sieg vom 22. Oktober abschwächt. Aber wirklich spannend sind die neuen Machtverhältnisse im politischen Zentrum.

Mario Stäuble

Publiziert: 19.11.2023, 16:13

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Auf den ersten Blick sind es die Erfolge der SP, die diesen Sonntag prägen: In Schaffhausen schlägt der SP-Newcomer Simon Stocker den konservativen «Abzockerschreck» Thomas Minder. Bamm. Und in Solothurn gewinnt SP-Frau Franziska Roth gegen SVP-Aufsteiger Christian Imark. Bamm. Die SP erobert zwei Sitze im Ständerat und ist damit in der kleinen Kammer Wahlsiegerin. Nicht schlecht für eine Partei, die lange Zeit in der Defensive steckte.

Tritt man einen Schritt zurück, wird nach dem Abschluss der Wahlen 2023 eine zweite Entwicklung sichtbar. Und die hat mit dem politischen Zentrum zu tun. Dort, wo in der Schweiz die Mehrheiten gemacht werden.

Nur die Mitte behauptet sich im Zentrum

Eines der Zeichen kommt aus dem Aargau. Eine strahlende Marianne Binder nimmt einen gigantischen Blumenstrauss entgegen, hinter dem sie fast verschwindet. Die Mitte-Politikerin hat im zweiten Ständeratswahlgang ihren Kontrahenten Benjamin Giezendanner von der SVP klar besiegt. Ein weiteres Zeichen kommt aus dem Tessin, wo Mitte-Mann Fabio Regazzi FDP-Vertreter Alex Farinelli schlägt. 

Alles in allem gewinnt die Mitte im Ständerat einen Sitz, hält in der kleinen Kammer neu 15 Mandate und bleibt damit klar die stärkste Partei. Dies, nachdem sie schon im Nationalrat von 28 auf 29 Sitze zugelegt hat und neu drittstärkste Kraft ist.

Was bedeutet: Die Mitte ist die einzige Partei, die sich im politischen Zentrum behaupten kann.

Die Grünliberalen sind im Nationalrat marginalisiert worden – minus sechs Sitze. Darüber tröstet auch der Erfolg von Tiana Moser nicht hinweg, die sich im Kanton Zürich gegen SVP-Mann Gregor Rutz durchsetzte und einen Ständeratssitz eroberte.

Bei der FDP sieht es ebenso düster aus. Entgegen den Prognosen gelingt es der Partei im Ständerat nicht, zuzulegen. Im Gegenteil: In mehreren Kantonen schafft es der Freisinn nicht einmal, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den zweiten Wahlgang zu positionieren. Im so wichtigen Kanton Zürich verliert die FDP den Sitz von Ruedi Noser ausgerechnet an die Grünliberalen. Ergebnis: Im Nationalrat ist die einst so mächtige Partei nur noch viertstärkste Kraft. Im Ständerat bleibt man Nummer zwei, der Trend zeigt nach unten – minus ein Sitz. Der Abstand zur Mitte wächst, und die SP holt auf.

Womit die Frage an Dringlichkeit gewinnt: Wie genau lässt sich angesichts dieser Zahlen eine doppelte FDP-Vertretung im Bundesrat rechtfertigen?

SVP gewinnt an Einfluss

Bei der SVP hingegen zeigt sich einmal mehr eindrücklich, dass die meisten ihrer Vertreter nicht mehrheitsfähig sind – alle Versuche, breit über die eigene Basis hinaus zu mobilisieren, blieben erfolglos. Es gelang Christian Imark im Kanton Solothurn nicht, es gelang Gregor Rutz in Zürich nicht, es gelang Benjamin Giezendanner im Aargau nicht. Netto verliert die Partei im Ständerat (inklusive Thomas Minder) zwei Sitze.

Trotzdem gewinnt die SVP an Einfluss – weil sie bei der Wahl am 22. Oktober ihre Delegation im Nationalrat so stark vergrössern konnte. Wenn sie politische Ideen so lanciert, dass sie damit beim Freisinn und dem konservativen Teil der Mitte andocken kann, sollte sie Mehrheiten schaffen können. Eine Handvoll Mitte-Stimmen reichen dafür.

Kommt hinzu, dass Links-Grün geschwächt ist – daran ändern auch die Gewinne der SP nichts. Das liegt an den Grünen, die es nicht schafften, mit dem Klimathema Druck zu machen. Da half auch eine rekordhohe Millionenspende an die Partei nichts: minus zwei Sitze im Ständerat, minus fünf Sitze im Nationalrat. Ein Angriff auf einen FDP-Bundesratssitz in der Wahl vom 13. Dezember erscheint hoffnungslos.

Die erfolgreiche Häutung

Umgekehrt überrascht die Stabilität der Mitte. Zumal die Partei eine Häutung hinter sich hat, von der mancher Experte glaubte, dass sie nicht ohne Absturz zu vollziehen sei. Aus einer christlich-katholischen Partei wurde eine säkulare, und es zeigte sich: Die Wählerschaft in den konservativen Landkantonen blieb ihr treu.

Weshalb es in den kommenden vier Jahren immer wieder Momente geben wird, in denen sich die Macht im Land bei Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Fraktionschef Matthias Bregy kristallisiert.

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