Politik

DeutschlandEuropawahl 2024

Wahl-O-Mat – Welche Partei passt am besten zu mir?

Am 9. Juni wählen die 27 Mitgliedstaaten der EU ein neues Europaparlament. Welcher Partei schenken Sie Ihr Vertrauen? Unentschlossene finden Orientierungshilfe im Wahl-O-Mat.

DeutschlandAngriffe im Wahlkampf

„Ist doch irre“ – Reul hält umfassende Polizeibetreuung von Politikern für unmöglich

Die Innenminister beraten am Dienstag über den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. NRWs Innenminister Herbert Reul hält eine Eins-zu-eins-Betreuung durch die Polizei für unmöglich. Sachsens Innenminister Armin Schuster schlägt einen neuen Straftatbestand vor.

DeutschlandEuropaparlament

Durchsuchung im Brüsseler Büro von AfD-Politiker Krah

In den Büroräumen von Maximilian Krah in Brüssel laufen seit dem Morgen Durchsuchungen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, ordnete sie die Razzia bei dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl wegen des Spionageverdachts gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. an.

DeutschlandMelonis Rechtsbündnis

Italiens Regierungskoalition streitet über Umgang mit AfD

Die Dreierkoalition unter Meloni ist sich uneins über den Umgang mit der AfD: „Wir werden niemals Verbündete der AfD sein, weil sie alternativ zu all unseren Werten ist“, sagt Vize-Regierungschef Antonio Tajani von der Forza Italia. Matteo Salvini von der Lega hält hingegen enge Kontakte.

VideoAmtseinführung in Moskau

Putin wirft Westen „Politik der Aggression“ gegen Russland vor – Inauguration im Kreml

VideoCDU-Grundsatzprogramm

„Wissen, wer wir sind und was wir wollen“ – Friedrich Merz auf Parteitag

VideoLaut LKA Sachsen

Nach Attacke auf SPD-Politiker – Ein Tatverdächtiger wohl aus rechtem Spektrum

VideoUkraine-Krieg

Putin droht Großbritannien mit Vergeltung

VideoMilitäroperation in Rafah

„Der militärische Druck zwingt die Hamas, einem Deal zuzustimmen“

DeutschlandBesuch in Litauen und Lettland

Aus dem Baltikum will Kanzler Scholz ein Zeichen der Stärke senden

Bei einem Truppenbesuch in Litauen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, „jeden Zentimeter“ des Territoriums der baltischen Staaten zu verteidigen – und dem „imperialistischen Größenwahn“ Russlands nicht zu weichen. Litauen drückt dabei aufs Tempo. Und währenddessen brodelt in Berlin der nächste Ampel-Zoff.

DeutschlandCDU-Parteitag

Merz mit knapp 90 Prozent als Parteichef wiedergewählt

Zum CDU-Parteitagsauftakt zeigt sich Parteichef Merz selbstbewusst. Das Vertrauen in den Standort Deutschland habe unter der Ampel-Koalition gelitten, so der Oppositionschef. Die Delegierten bestätigen ihn mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt.

Deutschland„Reichsbürger“-Prozess

Angeklagter berichtet von Verschwiegenheitserklärung – mit Todesdrohung

Mutmaßliche „Reichsbürger“ planten den Sturz der Regierung. Nun äußert sich der erste Angeklagte im Terrorprozess um Prinz Reuß und weist die Ideologie der „Reichsbürger“ von sich. Er habe lediglich Krisenvorsorge betrieben.

US-Wahl

Wie sich Deutschland auf ein mögliches Szenario Trump 2.0 einstellt

Konsequenzen werden analysiert, Kontakte zu Republikanern aufgebaut. Im Auswärtigen Amt stellt man sich hinter den Kulissen auf das mögliche Szenario Donald Trump 2.0 ein. Wie effektiv sind die Vorbereitungen – und was käme im Falle einer erneuten Amtszeit auf Deutschland zu?

DeutschlandAngriff auf SPD-Politiker

Ecke meldet sich mit Foto aus dem Krankenhaus – LKA sieht rechtsextremen Hintergrund

Nach dem tätlichen Angriff auf Matthias Ecke in Dresden hat sich der SPD-Politiker für Anteilnahme und Solidarität bedankt. Mindestens einen der vier Tatverdächtigen ordnen die Ermittler „politisch-motiviert rechts“ ein.

Deals

Thalia-Gutschein

AuslandAußenministerin auf Reisen

Baerbock verschießt Elfer, Deutschland-Fidschi endet 1:5

Der wegen des Klimawandels steigende Meeresspiegel bedroht Dörfer im Südpazifik. In Fidschi besuchte Außenministerin Baerbock nun die letzten Bewohner eines Dorfes. Am Rande ging es aber auch ein bisschen um Sport.

Abschiebung aus Großbritannien

Gebetsteppiche und Halal-Essen – Wie sich Ruanda auf die abgelehnten Migranten vorbereitet

In Ruanda werden bald die ersten abgeschobenen Asylbewerber aus Großbritannien erwartet. Der Besuch einer eigens hergerichteten Unterkunft zeigt, wie ernst das Land seine Aufgabe nimmt. Dabei geht es nicht nur um viel Geld – die Regierung tut London den Gefallen noch aus einem anderen Grund.

AuslandWegen Diebstahls

US-Soldat im russischen Wladiwostok festgenommen

In Russland ist ein US-Soldat festgenommen und des Diebstahls beschuldigt worden. Der Mann war privat von Südkorea nach Wladiwostok gereist. Seit seiner Festnahme sitzt er in Untersuchungshaft.

AuslandRepublikanerin Kristi Noem

Weißes Haus nennt Aussagen über Bidens Hund „verstörend“

Ein tierischer Skandal beschäftigt die USA: Erst berichtet die Republikanerin Kristi Noem, sie habe auf ihrer Farm ihre Hündin Cricket erschossen. Dann nimmt sich die Gouverneurin in einem TV-Interview den beißwütigen Schäferhund des US-Präsidenten vor.

AuslandGaza-Streifen

Netanjahu kritisiert Vorschlag für Waffenruhe – Armee greift Ziele in Rafah an

Seit Wochen laufen die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Streifen. Jetzt stimmte die Terrororganisation Hamas einem ägyptisch-katarischen Vorschlag zu. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht die israelischen Forderungen darin nicht erfüllt.

AuslandUkraine-Krieg

Putin ordnet Übungen mit Atomwaffen an – Moskau droht Großbritannien

Westliche Vertreter hätten „Drohungen gegen Russland“ ausgestoßen: Deshalb hat der russische Präsident Wladimir Putin Übungen mit taktischen Atomwaffen angeordnet. Außerdem drohte das russische Außenministerium Großbritannien mit Angriffen auf britische Militärziele.

Besuch in Paris

„Das ist die Wurzel allen Übels“ – Xis unverhohlene Botschaft an Macron

Emmanuel Macron empfängt Xi Jinping in Paris. Er will den chinesischen Präsidenten bitten, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Aber Peking hat ganz andere Ziele – die offen zutage treten, als Xi plötzlich einen französischen Schriftsteller zitiert.

DeutschlandAngriffe im Wahlkampf

„So ein Appell ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Demokratie“

Georg Maier ist Innenminister in Thüringen und Vorsitzender der Landes-SPD. Seine Partei ist seit Langem kriminellen Attacken und Angriffen ausgesetzt. Im Interview erklärt er, wie die Genossen sich schützen – und was er der Innenministerkonferenz empfehlen wird.

Ausland„Neues Kapitel“

EU stellt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an

Nach dem Regierungswechsel in Polen will das EU-Land wieder die Unabhängigkeit seiner Justiz stärken. Außerdem sollen Urteile des EuGH umgesetzt werden. Dies führt dazu, dass die EU-Kommission des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens einstellen wird.

DeutschlandGewalt gegen Politiker

Mehr Polizei, Plakatieren am Tag – die Folgen des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke

Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wird über Konsequenzen für den Wahlkampf debattiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält wenig von einer „Manndeckung“ durch Polizisten. Aus Thüringen gibt es Tipps zum Plakatieren. Die Linke fordert ein AfD-Verbot.

AfD-Spitzenkandidat Krah

„Alle misstrauen ihm, kaum jemand will etwas mit ihm zu tun haben“

Mehrere AfD-Europa-Abgeordnete wandten sich im April 2022 mit einem Brief an den Bundesvorstand – und warfen ihrem Kollegen Maximilian Krah „fortgesetzte Illoyalität“ und eine „schwer erträgliche Video-Propaganda für die kommunistische Partei Chinas“ vor. Die Parteispitze ignorierte das Schreiben.

AuslandXi in Paris

Von der Leyen sieht nach Putins Atomdrohungen China am Zug

Bei einem Treffen von Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Xi Jinping geht es um Handelskonflikte, Russlands Krieg in der Ukraine und die Krise in Nahost. Bezüglich der russischen Atomdrohungen forderte von der Leyen China zu entschlossenerem Handeln auf.

DeutschlandAlexander Graf Lambsdorff

Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Moskau zurück

„Sehr ernst“ nehme die Bundesregierung den Cyberangriff auf die SPD, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Das Ministerium ruft unter anderem deshalb nun Alexander Graf Lambsdorff, den deutschen Botschafter in Moskau, zu Beratungen nach Berlin zurück.

AuslandGaza-Krieg

Israel ordnet Evakuierung von Rafah an – Hamas meldet Luftangriffe

Israel hat 100.000 Einwohner in der Stadt Rafah dazu aufgerufen, ein Lager in der Mitte des Gaza-Streifens aufzusuchen. Rafah ist die letzte Hochburg der Hamas. Diese meldete gegen Mittag Luftangriffe auf die Stadt.

DeutschlandGaza-Krieg

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor

Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, kritisiert die Evakuierung der Stadt Rafah im Gaza-Streifen als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens“. Neben Israels Ministerpräsidenten Netanjahu geht die Politikerin auch die Ampel in Berlin hart an.

Deutscher Ex-Botschafter

„Der Westen glaubt, das Maß der Dinge zu sein. 80 Prozent der Weltbevölkerung lebt aber woanders“

Indien gilt als Schlüsselland im Kampf gegen China und Russland. Mit Verwunderung stellt der Westen fest, dass sich das Land nicht immer auf der westlichen Linie befindet. Die Gründe dafür fänden sich auch in der Außenpolitik der Ampel wieder, kritisiert der deutsche Ex-Botschafter im Land.

Stimmung unter Jugendlichen

„Wir vermuten, dass das mit der starken Zuwanderung ukrainischer Flüchtlinge zu tun hat“

Bei jungen Menschen ist ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten. Die starke Migration mache inzwischen auch den Jüngeren Sorgen, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Zugleich wüchsen die Ängste vor einer Dominanz des Islam. Und welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg für diese Generation?

DeutschlandInterner EU-Report

„Ankünfte verfünffacht“ – Der neue Hotspot der Migrationskrise

Die Zahl der illegalen Migranten auf den spanischen Kanareninseln schießt in die Höhe. Im laufenden Jahr kommen bisher über diese einst marginale Route fast so viele Menschen nach Europa wie über die beiden langjährigen Hauptwege. Dabei ist die Route vor Nordwestafrika äußerst gefährlich.

DeutschlandAngriff auf SPD-Politiker

17-Jähriger stellt sich – Tausende demonstrieren gegen Gewalt

Im Fall des niedergeschlagenen SPD-Politikers Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger in Dresden der Polizei gestellt. Er gab an, den 41 Jahre alten Europaabgeordneten angegriffen zu haben. In Berlin und Dresden gingen Tausende aus Solidarität auf die Straße, darunter auch Spitzenpolitiker.

Erdogans Chefberater

„Türkische Staatsbürger ohne Erlaubnis in Deutschland sind zur Rückkehr verpflichtet“

Die Türkei will Eurofighter kaufen – doch offenbar blockiert Deutschland dies. Erdogans Chefberater Akif Cagatay Kilic nennt das im Interview „irritierend“. Auf die Frage, warum die Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber aus Deutschland so schleppend läuft, hat er eine vielsagende Antwort.

DeutschlandVorstoß der Jungen Union

Rechtsdrall bei Jugendlichen – So will die CDU Terrain gewinnen

Keine Partei bekommt bei Jugendlichen laut einer Studie so viel Zuspruch wie die AfD. Die Junge Union will nun auf dem CDU-Parteitag ein Paket für die Jugend durchsetzen: für die Schuldenbremse, für mehr Rentengerechtigkeit – und überraschend: eine Rückkehr zur Wehrpflicht.

DeutschlandGeteilte Ministerien

Mehrheit will, dass die Regierung von Bonn komplett nach Berlin umzieht

Vor 30 Jahren wurde die Teilung der Bundesregierung auf zwei Standorte besiegelt. In Bonn arbeiten heute noch 27 Prozent der Mitarbeiter. In der Bevölkerung kommt das nicht so gut an – besonders in Ostdeutschland.

AuslandPanama

Nachnominierter Kandidat Mulino gewinnt Präsidentenwahl

Der rechte Ex-Präsident Martinelli wurde wegen Korruption verurteilt und von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Gewonnen hat nun nach Auszählung der meisten Stimmen der Ersatzkandidat – gegen einen Korruptionskritiker.

Panorama„Caren Miosga“

„Leider hat dieses Land gerade keine Diplomaten“, behauptet Landes-Chef Kretschmer

In Sachsen werden mehr rechte Tendenzen beobachtet als in anderen Bundesländern. Bei Caren Miosga muss sich Ministerpräsident Kretschmer mehrfach verteidigen – und kritisiert die Ampel-Regierung für „Ohnmachtserfahrungen“.

AuslandKerem Schalom

Drei israelische Soldaten bei Hamas-Angriff auf Grenzübergang getötet

In Israel sind bei einem Raketenangriff auf den Grenzübergang Kerem Schalom drei Soldaten getötet worden – zwölf weitere wurden verletzt. Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich zu den Raketenangriffen.

AuslandIsraelische Studie

Schlimmster Ausbruch von Antisemitismus seit Zweitem Weltkrieg

Der Krieg im Gaza-Streifen mit seinen vielen zivilen Opfern schadet Israels Ansehen. Er facht jedoch auch Antisemitismus an, den es schon vorher gab, der nun aber jüdisches Leben weltweit zunehmend gefährdet.

DeutschlandIslamismus

„Diese Leute haben mit der Bundesrepublik nichts im Sinn“, sagt Merz

CDU-Chef Merz spricht sich für eine klare Ansage des Staates gegen den Islamismus aus: „Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer großen Freiheit.“ Islamisten sollten „keine Staatsangehörigkeit bekommen“.

AuslandUS-Wahlkampf

Trump vergleicht Biden-Regierung mit der Gestapo

Bei einer Spendenveranstaltung teilte Donald Trump einmal mehr heftig gegen US-Präsident Biden aus und bedient sich dabei radikaler Rhetorik. „Diese Leute leiten eine Gestapo-Regierung“, sagte der Republikaner über die derzeitige Regierung.

Familienplanung

Zwei Kinder? „Will ich mir auf Dauer einfach nicht antun“

Immer mehr junge Paare entscheiden sich gegen ein zweites Kind, stellen Forscher fest. Auch in Deutschland, obwohl Menschen aus verschiedenen Milieus gerne sogar noch mehr Nachwuchs bekommen würden. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit hat vielfältige Gründe.

Robert F. Kennedy Jr.

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der gewollt wurde“

Robert Francis Kennedy Junior, Neffe des legendären US-Präsidenten, tritt als parteiloser Kandidat im Rennen um das Weiße Haus an. Im Rennen zwischen Biden und Trump kommt ihm eine entscheidende Rolle zu. Wofür steht er eigentlich politisch? Im Interview gibt er überraschende Antworten.

EU-Parlament

Abgeordnete aus Grünen-Fraktion gab interne Papiere an Stahlkonzern weiter

Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte.

Jugendstudie

Deutschlands Generation Z rückt politisch deutlich weiter nach rechts

Die 14- bis 29-Jährigen treiben gewaltige Zukunftsängste um, stellt die Studie „Jugend in Deutschland“ fest. Neben Kriegen und Wirtschaftsproblemen zählt dazu auch wachsende Sorge wegen der Asyl-Migration. Und im Vergleich zu 2022 würden mehr als doppelt so viele die AfD wählen.

Hamburg„Muslim Interaktiv“

Islamisten wollen erneut in Hamburg demonstrieren

Auf der Internetplattform X ruft die Gruppe „Muslim Interaktiv“ für den kommenden Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Hamburger Steindamm auf – kommt es diesmal zu einem Verbot?

Chinas Präsident

Die versteckten Signale hinter Xi Jinpings Europatour

Zum ersten Mal seit fünf Jahren kommt Chinas Präsident Xi Jinping wieder nach Europa. Die Auswahl der Länder bereitet Diplomaten und Spitzenpolitikern Kopfzerbrechen. Ein Überblick über die Reiseziele verrät einiges über Pekings Strategie.

Claudia Roth

Sie will Ministerin sein und Aktivistin bleiben

Für Kulturstaatsministerin Claudia Roth besteht der Löwenanteil ihrer Tätigkeit darin, Fördermittel zu verteilen. Da geben sich alle der Ministerin gewogen. Und wenn doch Kritik aufkommt, meidet die Grüne Gespräch und Auseinandersetzung. Doch der Widerspruch wird lauter – auch aus den eigenen Reihen.

Kriegstüchtigkeit

Ringen um Rückkehr zur Wehrpflicht – Jetzt kommt der Vorstoß für eine Volksabstimmung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brütet über Wege zu einer neuen Wehrpflicht. Doch seine Partei tut sich schwer mit dem Gedanken an eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe. Aus der CDU kommt der Vorschlag, diese große Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.

MeinungKungeln mit dem Diktator

Der nächste AfD-Mann und seine kruden Geschäfte

Dubiose Verbindungen nach China, eine zweifelhafte Nähe zu Putin und mögliche Deals mit dem Lukaschenko-Regime: Ihre Sympathien für totalitäre Regime bescheren der AfD Negativschlagzeilen. Anders als bei Verfehlungen politischer Gegner hüllen sich die Funktionäre jedoch in Schweigen. Das funktioniert nicht mehr.

Politik zum Hören

Bilder & Videos

Podcast "Machtwechsel"

Deutschland

Günstig shoppen mit WELT

Ausland

Mehr Nachrichten

WELTplus-Bestseller

Leseempfehlung