Politik

Sächsischer Minister will mit Strafverschärfungen Politiker und Helfer besser schützen

Sachsen Innenminister Schuster, CDU, hat angekündigte, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Wahlhelfern zu stärken. Damit sollen schwere Übergriffe wie zuletzt in Dresden erschwert werden. Auch eine Änderung des Strafgesetzbuches brachte der Sachse ins Spiel.

DeutschlandBesuch in Litauen und Lettland

Aus dem Baltikum will Kanzler Scholz ein Zeichen der Stärke senden

Bei einem Truppenbesuch in Litauen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, „jeden Zentimeter“ des Territoriums der baltischen Staaten zu verteidigen – und dem „imperialistischen Größenwahn“ Russlands nicht zu weichen. Litauen drückt dabei aufs Tempo. Und währenddessen brodelt in Berlin der nächste Ampel-Zoff.

DeutschlandCDU-Parteitag

Merz mit knapp 90 Prozent als Parteichef wiedergewählt

Zum CDU-Parteitagsauftakt zeigt sich Parteichef Merz selbstbewusst. Das Vertrauen in den Standort Deutschland habe unter der Ampel-Koalition gelitten, so der Oppositionschef. Die Delegierten bestätigen ihn mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt.

Deutschland„Reichsbürger“-Prozess

Angeklagter berichtet von Verschwiegenheitserklärung – mit Todesdrohung

Mutmaßliche „Reichsbürger“ planten den Sturz der Regierung. Nun äußert sich der erste Angeklagte im Terrorprozess um Prinz Reuß und weist die Ideologie der „Reichsbürger“ von sich. Er habe lediglich Krisenvorsorge betrieben.

VideoParteitag

CDU-Parteitag – „Es herrscht Aufbruchstimmung“

VideoInnenministerin

Nach Angriff auf Politiker – Faeser will verstärkten Kampf „gegen Hass und Hetze“

VideoStreit in der Ampel

Eine Handvoll von Ministerien habe „exorbitante Wunschzettel eingereicht“, sagte Lindner

LivestreamJetzt live

CDU-Parteitag beschließt neues Programm – Söder hält Rede

VideoDuell des Tages

„Das Problem von Merz ist, dass er bisher immer Oppositionspolitiker war“

Kernenergie

Wie sich die FDP leise von der Atomspaltung verabschiedet

Die Parteispitze der Freien Demokraten setzt künftig auf die neue Technologie der Kernfusion. Eine Basisinitiative zur Erhaltung der abgeschalteten Atomkraftmeiler findet kaum Unterstützung. Nur zwei ostdeutsche Landesverbände rebellieren noch.

Deutschland„Energieversorgung sicher“

Habeck erklärt Energiekrise für beendet

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher“, sagte der Grünen-Politiker. Ziel sei es nun erneuerbare Energien auszubauen.

MeinungEinwanderung

Wie Fake News Migranten auf die falsche Fährte locken

Wie im vorvergangenen Jahrhundert verlassen sich Auswanderungswillige auch heute auf die Schilderungen derer, die ihnen in die USA vorangegangen sind. Doch anders als die „Amerika-Briefe“ der damaligen Einwanderer sind die Sozialen Netzwerke heute voll mit Falschnachrichten.

Bischöfe zur CDU-Flüchtlingspolitik

Gott begegnet uns in den Schutzbedürftigen dieser Welt

Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar. In ihrer Flüchtlingspolitik löst die Partei das jedoch nicht ein, kritisieren zwei Bischöfe. Statt konkrete Lösungen anzugehen, würden Ressentiments geschürt.

Pfarrer kandidiert für AfD

Warum dieser Pfarrer-Fall eine wichtige Klärung bringen kann

Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland eröffnet gegen den Pfarrer Martin Michaelis ein Disziplinarverfahren. Der Anlass: Er kandidiert als Parteiloser für die AfD. Doch es gibt noch weitere Gründe – und zu klären ist eine Grundsatzfrage: Wie passen politisches Engagement von Geistlichen und kirchliche Botschaft zueinander?

DeutschlandKriminalität

Zahl politisch motivierter Tötungsdelikte mehr als verdoppelt

Die Bundesregierung gibt Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität bekannt, darunter versuchte sowie durchgeführte Tötungsdelikte und Körperverletzungen. Im Gesamtbild der mehr als 4000 Fälle dominiert eine ideologische Prägung.

DeutschlandAngriff auf SPD-Politiker

Ecke meldet sich mit Foto aus dem Krankenhaus – LKA sieht rechtsextremen Hintergrund

Nach dem tätlichen Angriff auf Matthias Ecke in Dresden hat sich der SPD-Politiker für Anteilnahme und Solidarität bedankt. Mindestens einen der vier Tatverdächtigen ordnen die Ermittler „politisch-motiviert rechts“ ein.

DeutschlandAngriffe im Wahlkampf

„So ein Appell ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Demokratie“

Georg Maier ist Innenminister in Thüringen und Vorsitzender der Landes-SPD. Seine Partei ist seit Langem kriminellen Attacken und Angriffen ausgesetzt. Im Interview erklärt er, wie die Genossen sich schützen – und was er der Innenministerkonferenz empfehlen wird.

DeutschlandGewalt gegen Politiker

Mehr Polizei, Plakatieren am Tag – die Folgen des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke

Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wird über Konsequenzen für den Wahlkampf debattiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält wenig von einer „Manndeckung“ durch Polizisten. Aus Thüringen gibt es Tipps zum Plakatieren. Die Linke fordert ein AfD-Verbot.

AfD-Spitzenkandidat Krah

„Alle misstrauen ihm, kaum jemand will etwas mit ihm zu tun haben“

Mehrere AfD-Europa-Abgeordnete wandten sich im April 2022 mit einem Brief an den Bundesvorstand – und warfen ihrem Kollegen Maximilian Krah „fortgesetzte Illoyalität“ und eine „schwer erträgliche Video-Propaganda für die kommunistische Partei Chinas“ vor. Die Parteispitze ignorierte das Schreiben.

DeutschlandAlexander Graf Lambsdorff

Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Moskau zurück

„Sehr ernst“ nehme die Bundesregierung den Cyberangriff auf die SPD, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Das Ministerium ruft unter anderem deshalb nun Alexander Graf Lambsdorff, den deutschen Botschafter in Moskau, zu Beratungen nach Berlin zurück.

DeutschlandGaza-Krieg

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor

Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, kritisiert die Evakuierung der Stadt Rafah im Gaza-Streifen als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens“. Neben Israels Ministerpräsidenten Netanjahu geht die Politikerin auch die Ampel in Berlin hart an.

Stimmung unter Jugendlichen

„Wir vermuten, dass das mit der starken Zuwanderung ukrainischer Flüchtlinge zu tun hat“

Bei jungen Menschen ist ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten. Die starke Migration mache inzwischen auch den Jüngeren Sorgen, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Zugleich wüchsen die Ängste vor einer Dominanz des Islam. Und welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg für diese Generation?

DeutschlandInterner EU-Report

„Ankünfte verfünffacht“ – Der neue Hotspot der Migrationskrise

Die Zahl der illegalen Migranten auf den spanischen Kanareninseln schießt in die Höhe. Im laufenden Jahr kommen bisher über diese einst marginale Route fast so viele Menschen nach Europa wie über die beiden langjährigen Hauptwege. Dabei ist die Route vor Nordwestafrika äußerst gefährlich.

DeutschlandAngriff auf SPD-Politiker

17-Jähriger stellt sich – Tausende demonstrieren gegen Gewalt

Im Fall des niedergeschlagenen SPD-Politikers Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger in Dresden der Polizei gestellt. Er gab an, den 41 Jahre alten Europaabgeordneten angegriffen zu haben. In Berlin und Dresden gingen Tausende aus Solidarität auf die Straße, darunter auch Spitzenpolitiker.

DeutschlandVorstoß der Jungen Union

Rechtsdrall bei Jugendlichen – So will die CDU Terrain gewinnen

Keine Partei bekommt bei Jugendlichen laut einer Studie so viel Zuspruch wie die AfD. Die Junge Union will nun auf dem CDU-Parteitag ein Paket für die Jugend durchsetzen: für die Schuldenbremse, für mehr Rentengerechtigkeit – und überraschend: eine Rückkehr zur Wehrpflicht.

DeutschlandGeteilte Ministerien

Mehrheit will, dass die Regierung von Bonn komplett nach Berlin umzieht

Vor 30 Jahren wurde die Teilung der Bundesregierung auf zwei Standorte besiegelt. In Bonn arbeiten heute noch 27 Prozent der Mitarbeiter. In der Bevölkerung kommt das nicht so gut an – besonders in Ostdeutschland.

Panorama„Caren Miosga“

„Leider hat dieses Land gerade keine Diplomaten“, behauptet Landes-Chef Kretschmer

In Sachsen werden mehr rechte Tendenzen beobachtet als in anderen Bundesländern. Bei Caren Miosga muss sich Ministerpräsident Kretschmer mehrfach verteidigen – und kritisiert die Ampel-Regierung für „Ohnmachtserfahrungen“.

DeutschlandIslamismus

„Diese Leute haben mit der Bundesrepublik nichts im Sinn“, sagt Merz

CDU-Chef Merz spricht sich für eine klare Ansage des Staates gegen den Islamismus aus: „Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer großen Freiheit.“ Islamisten sollten „keine Staatsangehörigkeit bekommen“.

Gewaltangriff auf Politiker

„Ich halte diesen Angriff für ein extrem ernst zu nehmendes Signal“

Die schwere Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke in Sachsen löst Rufe nach mehr Schutz für Politiker aus. Der Überfall in einem bürgerlichen Dresdner Stadtteil markiert einen Eskalationspunkt in der Gewaltspirale, die vor allem zwei Parteien trifft. Über Eckes Verletzung gibt es erste Erkenntnisse.

Claudia Roth

Sie will Ministerin sein und Aktivistin bleiben

Für Kulturstaatsministerin Claudia Roth besteht der Löwenanteil ihrer Tätigkeit darin, Fördermittel zu verteilen. Da geben sich alle der Ministerin gewogen. Und wenn doch Kritik aufkommt, meidet die Grüne Gespräch und Auseinandersetzung. Doch der Widerspruch wird lauter – auch aus den eigenen Reihen.

DeutschlandPosaunenchöre

Wo die evangelische Kirche stark ist – noch

Die mehr als 5000 evangelischen Posaunenchöre sind nicht nur ein musikalisches Aushängeschild des deutschen Protestantismus. Sie bilden auch ein personelles Rückgrat der Kirche. Doch das Großtreffen der Blechbläser in Hamburg wirft die Frage auf, was aus dem Niedergang der Religiosität folgen soll.

Organisierte Kriminalität

Und nach Feierabend flog er nach Malaga und dealte mit Drogen

Ein erfolgreicher Projektmanager handelt nebenbei im großen Stil mit Cannabis. Die Berliner Polizei entschlüsselt sein Handy, observiert seine Geschäfte – dann erfolgt der Zugriff. Unsere Reporter konnten die Ermittlungen lange Zeit begleiten.

DeutschlandGewalt im Wahlkampf

Wahlkampfstand der AfD in Dresden attackiert – Thüringens Innenminister erwartet auch Übergriffe

Nach der Attacke auf den SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke in Dresden ist es zu weiteren Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer gekommen. Die Polizei in der Stadt wurde auch wegen eines Angriffs auf einen AfD-Stand alarmiert. Politiker anderer Bundesländer kennen das Problem ebenfalls.

Neben der Spur

Andere zu Unberührbaren zu erklären, widerspricht der christlichen Nächstenliebe

Der Präsident des evangelischen Sozialverbands Diakonie erklärt, dass dort AfD-Wähler nicht mehr als Arbeitnehmer erwünscht sind. Was würde Jesus dazu sagen? Aus meinem – katholischen – Religionsunterricht ist mir als wichtigste Botschaft die Nächstenliebe in Erinnerung. Ein Christ hasst nicht.

DeutschlandCarsten Linnemann

CDU-Generalsekretär auf demonstrativer Distanz zu den Grünen

In den Umfragen liegt die CDU derzeit bei 30 Prozent. Immer wieder wird deshalb spekuliert, ob es auf Bundesebene eine schwarz-grüne Koalition geben könnte. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht das skeptisch, ob eine Zusammenarbeit inhaltlich überhaupt möglich wäre.

Kriegstüchtigkeit

Ringen um Rückkehr zur Wehrpflicht – Jetzt kommt der Vorstoß für eine Volksabstimmung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brütet über Wege zu einer neuen Wehrpflicht. Doch seine Partei tut sich schwer mit dem Gedanken an eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe. Aus der CDU kommt der Vorschlag, diese große Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.

CDU-Parteitag

Die Mär von der Anbiederung an die AfD

Auch in den Reihen der CDU wird versucht, den Begriff der „Leitkultur“ zu skandalisieren. Die Idee stehe für eine Annäherung an die AfD und sei eine Konterrevolution von CDU-Chef Friedrich Merz gegen Angela Merkel, empören sich Kritiker. Doch sie übersehen, wer der Urheber ist: ein Deutsch-Syrer.

DeutschlandVor CDU-Parteitag

„Angela Merkel fehlt der Politik insgesamt“, findet Ministerpräsident Günther

Daniel Günther gilt innerhalb der CDU als dafür aufgeschlossen, mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Kurz vor dem Bundesparteitag legte der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein nach und bekennt sich zur Politik von Angela Merkel.

Familienplanung

Zwei Kinder? „Will ich mir auf Dauer einfach nicht antun“

Immer mehr junge Paare entscheiden sich gegen ein zweites Kind, stellen Forscher fest. Auch in Deutschland, obwohl Menschen aus verschiedenen Milieus gerne sogar noch mehr Nachwuchs bekommen würden. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit hat vielfältige Gründe.

Robert F. Kennedy Jr.

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der gewollt wurde“

Robert Francis Kennedy Junior, Neffe des legendären US-Präsidenten, tritt als parteiloser Kandidat im Rennen um das Weiße Haus an. Im Rennen zwischen Biden und Trump kommt ihm eine entscheidende Rolle zu. Wofür steht er eigentlich politisch? Im Interview gibt er überraschende Antworten.

EU-Parlament

Abgeordnete aus Grünen-Fraktion gab interne Papiere an Stahlkonzern weiter

Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte.

Jugendstudie

Deutschlands Generation Z rückt politisch deutlich weiter nach rechts

Die 14- bis 29-Jährigen treiben gewaltige Zukunftsängste um, stellt die Studie „Jugend in Deutschland“ fest. Neben Kriegen und Wirtschaftsproblemen zählt dazu auch wachsende Sorge wegen der Asyl-Migration. Und im Vergleich zu 2022 würden mehr als doppelt so viele die AfD wählen.

VideoAbsatzeinbruch bei E-Autos

„Wir sehen eine kleine Delle, aber das wird nicht das Ende der E-Mobilität sein“

Die E-Mobilität steckt in der Krise. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts kamen im März nur etwas über 31.000 neue E-Autos auf deutsche Straßen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das fast 29 Prozent weniger. Der ADAC-Sprecher Michael Gebhardt erklärt, woran das liegt.

Islamistische Gruppierung

„Muslim Interaktiv“ und die ideologischen Berührungspunkte mit der Neuen Rechten

Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ gilt als „gesichert extremistisch“ und erreicht online ein Millionenpublikum, darunter viele Studenten. Die hippen Islamisten sind kein neues Phänomen. In ihrer Vorgeschichte spielt auch ein Pakt mit der extremen Rechten eine Rolle.

Angeklagter Asylbewerber

Lauter Bruderzwist im Gerichtssaal – dann wird der Angeklagte Fadi M. rausgebracht

Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. steht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer 18-Jährigen vor Gericht. Dann entlässt der 40-Jährige kurzerhand seinen Verteidiger – und fordert die Richterin heraus. Als er im Gerichtssaal lautstark mit seinem Bruder aneinandergerät, kommt es zur Eskalation.

VideoWELT TALK mit Friedrich Merz

„Diejenigen, die einen Kalifat-Staat wollen, haben in der Bundesrepublik keinen Platz“

Friedrich Merz erwartet angesichts von Umfragewerten um die 30 Prozent vom CDU-Parteitag eine Debatte, wie mehr Wähler erreicht werden können. Über das Wählerpotenzial der Union und über die jüngsten islamistischen Demonstrationen spricht der CDU-Chef mit WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

VideoDresden

Nach Angriff auf SPD-Politiker – 17-Jähriger stellt sich mit Mutter der Polizei

Im Fall des niedergeschlagenen SPD-Europaabgeordneten hat sich ein 17-Jähriger in Dresden der Polizei gestellt. Er gab an, den 41 Jahre alten Politiker angegriffen zu haben. Unterdessen haben mehr als hundert Politiker eine Erklärung gegen Gewalt unterzeichnet.

Politik-Podcast "Machtwechsel"

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