Staatsanwaltschaft: Richter fordern Abschaffung des Weisungsrechts

In der Debatte um die Ermittlungen gegen das Internetblog „Netzpolitik.org“ hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, eine Abschaffung des Weisungsrechts der Politik gegenüber Staatsanwälten gefordert: „Nach Jahrzehnten des routinierten Abwiegelns und der Verweigerung, auch nur eine Diskussion über den Status der Staatsanwaltschaft zu führen, sollte der Gesetzgeber den jüngsten, besonders abschreckenden Fall nun zum Anlass nehmen, das ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall grundsätzlich zu überdenken“, fordert Frank in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom Donnerstag).