Martina Bircher ist Vize-Ammann und Sozialvorsteherin von Aarburg. Jener Gemeinde mit der höchsten Sozialhilfequote des Kantons. Diese möchte die SVP-Grossrätin senken, vor allem, indem sie den Anreiz, sich auf die Sozialhilfe zu verlassen, reduziert. Zwei ihrer Vorstösse zur Flexibilisierung der Sozialhilfe sind hängig, am Dienstag hat sie einen weiteren eingereicht.

«Drei Kinder sind genug», lautet dessen Titel. Martina Bircher fordert, dass für grössere Familien die Höhe des Grundbedarfs und der Mietzinsrichtlinien gedeckelt wird. Und zwar auf den Betrag, den eine fünfköpfige Familie derzeit zur Verfügung hat, was 2386 Franken (exklusive Miete, Krankenkasse, Selbstbehalte usw.) im Monat entspricht.

Personen, die Sozialhilfe beziehen, sollen materiell nicht bessergestellt sein als jene, die nicht unterstützt werden und in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. «Bei der Familienplanung stellt sich aber die Frage, ob diesem Grundsatz wirklich Rechnung getragen wird», führt Bircher im Vorstoss aus.

Sie zielt insbesondere auf Migranten-Familien ab. Die Sozialhilfequote bei Ausländerinnen und Ausländern ist im Aargau rund dreimal höher als bei Schweizerinnen und Schweizern und jeder fünfte Sozialhilfeempfänger stammt aus Afrika. In diesen Kulturkreisen seien Grossfamilien alltäglich, die Geburtenrate bei Eritreerinnen beispielsweise sei viermal so hoch wie bei Schweizerinnen, so Bircher. Und: 90 Prozent der Eritreerinnen und Eritreer lebten von Sozialhilfe. «Mit jedem weiteren Kind wird der Anreiz noch kleiner, aus der Sozialhilfe zu kommen», so die Grossrätin.

Laut Sozialhilfe-Konferenz SKOS sind ein Drittel der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger Kinder. Ist es wirklich sinnvoll, bei diesen zu sparen? Bircher sieht das so: Das Sozialhilfegeld gehe schliesslich an die Eltern, «ob es wirklich immer dem Kind zugute kommt, wage ich infrage zu stellen. Wir haben ein System, das Anreize schafft, Kinder zu bekommen, um finanziell besser dazustehen», so die Grossrätin. Arbeitnehmer würden schliesslich auch nicht bei jedem weiteren Kind besser entlöhnt, sie sehe nicht ein, warum das für Sozialhilfeempfänger anders sein soll.

SP-Grossrätinnen und Fachstellen sind empört

Heftige Kritik an Birchers Vorstoss kommt von links: SP-Grossrat Florian Vock meldete sich gestern auf Facebook zu Wort: «Man muss die Geschichte nicht kennen, um zu wissen, wie widerlich dieser Vorschlag ist. Frau Bircher ist eine Rassistin, die sich für nichts schämt, damit sie in die Medien kommt», schreibt er unter anderem.

SP-Grossrätin Lelia Hunziker sagt auf Anfrage, Birchers Vorstoss sei «übelste Hetze und allerbilligster Wahlkampf», sie zerstöre damit die Demokratie. «Scheinbar nimmt sich Martina Bircher ein Beispiel an einer rechtsextremen Partei in Ungarn, die seit Jahren – um den Sozialstaat zu schützen – eine Geburtenkontrolle der Roma fordert», so Hunziker.

Auch beim Netzwerk «Sozialer Aargau» kommt Birchers Anliegen schlecht an. «Letztendlich wären die Kinder von betroffenen Grossfamilien die Leidtragenden, weil sie aufgrund von zu wenig finanziellen Mitteln in ihrem Aufwachsen benachteiligt wären», sagt Fabienne Notter, Geschäftsleiterin von Caritas Aargau.

Und auch die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) ist empört. Es sei unmenschlich, wenn sich sieben Personen in einem Haushalt vom Geld für fünf Personen ernähren müssten, «das käme einer doppelten Leistungskürzung gleich», so die UFS. Ausserdem lasse der Vorstoss Weitsicht vermissen: «Wird bei Kindern gespart, sorgt dies später für hohe soziale und monetäre Folgekosten», warnt die Fachstelle.