Endlich ist jetzt definitiv klar: Ab 2018 müssen die Solothurner Hunde länger an die Leine. Von April bis Juli gilt ab dem kommenden Jahr ein Leinenzwang im Wald – zum Schutz der Rehkitze. Heute ist dies nur im April und Mai der Fall.

Um die Hunde ging es in der Kantonsratsdebatte gestern nur am Rande. Im Zentrum der Diskussion stand viel eher eine machtpolitische Frage, nämlich: Was lässt sich der Kantonsrat von der Regierung bieten? Oder anders gefragt: Hat der Kantonsrat Biss oder lässt er sich von der Regierung an die Leine nehmen?

Das Resultat gleich vorneweg: Die Regierung hat gut gepokert. Der Kantonsrat liess sich gestern von der Exekutive auseinanderdividieren und hiess die längere Leinenpflicht gut.
Um was geht es? Nicht zum ersten mal stand am Mittwoch die Ausdehnung der Leinenpflicht von zwei auf vier Monate im Kantonsrat zur Debatte. Bereits im September diskutierte der Rat darüber, nachdem zahlreiche Kantonsräte das Veto gegen die damalige Verordnung der Regierung erhoben hatten. Damals versenkte der Rat das Ansinnen der Regierung. Im Kantonsrat fanden zwei Gruppen Gegner zusammen: Die einen Kantonsräte störten sich vor allem daran, dass die Leinenpflicht auch bis zu 100 Meter Entfernung vom Wald gelten soll. Die anderen waren gegen die viermonatige Dauer.

Nachdem der Kantonsrat die Vorlage kassiert hatte, reagierte die Regierung: Sie verzichtete auf die 100 Meter Waldabstand. Die vier Monate behielt sie aber trotz des Vetos bei. «So nicht!», fanden deshalb einige Kantonsräte und ergriffen wieder das Veto. Die Regierung darf nicht einfach ändern, was sie will, erklärten sie gestern. Schliesslich habe der Kantonsrat die ganze Vorlage versenkt. Auch der viermonatige Leinenzwang müsse deshalb weg.

Für Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) war klar: «Es geht um die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes.» Wenn sich der Kantonsrat das Vorgehen der Regierung bieten lasse, «werden wir zum Parlament, das bellt, aber nicht beisst.» FDP-Mann Kuno Tschumi (Derendingen) doppelte nach: «So hat uns die Regierung noch stärker an der Leine. Verteidigen wir unser Veto.» Tschumi ärgerte sich über die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit. «Das ist keine Bagatelle. Darüber sollte das Parlament als Gesetzgeber entscheiden und nicht ein Beamter im Büro.»

«Einige haben sich festgebissen»

18'000 Hunde gibt es im Kanton. «Die Jäger schiessen um die 2000 Rehe», so Tschumi. Von 650 Fallwildrehen fielen 3 bis 4 einem Hund zum Opfer, viel weniger als im Verkehr umkommen würden.

Mit seiner Meinung blieb Tschumi in der FDP allerdings in der Minderheit. «Die Regierung darf die Vorlage so bringen, wie sie es tut. Der Kantonsrat darf sie aber auch wieder kassieren», sagte Fraktionschef Peter Hodel (Schönenwerd). Ebenso sahen dies die CVP-Vertreter Edgar Kupper (Laupersdorf) und Georg Nussbaumer (Hauenstein): «Die Regierung hat das Problem erkannt und dieses aus der Vorlage genommen», sprach Nussbaumer die 100 Meter Waldabstand an. Genau so verteidigte auch Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss das Vorgehen der Regierung. Sie erinnerte daran: «Bis vor zehn Jahren gab es eine ganzjährige Leinenpflicht. Es geht um einen Arten- und Lebensraumschutz.»

SP-Sprecherin – und Hundehalterin – Marianne Wyss (Trimbach) fand grundsätzlich, die Vorlage sei vertretbar und sinnvoll: «Hunde gehören im Wald an die Leine.» Immerhin: «Wie lange die Leine sein muss, schreibt die Regierung ja nicht vor.» Es mache Sinn, mit den umliegenden Kantonen gleichzuziehen und während der Brut- und Setzzeit die Leinenpflicht auszudehnen, argumentierte Barbara Wyss Flück (Solothurn) namens der Grünen. «Einige Hundebesitzer haben sich festgebissen», so ihr Fazit.

Enttäuscht – auch von ihrer eigenen Fraktion – zeigte sich Nicole Hirt (GLP, Grenchen). «Viele Hundebesitzer sind verantwortungsvoll. Sie werden abgestraft», so die Leinenzwang-Gegnerin.
Der Kantonsrat hiess den viermonatigen Leinenzwang mit 30 zu 65 Stimmen gut. Neben der SVP hatten sich einzig einige FDP- und wenige CVP-Vertreter dagegen ausgesprochen. (lfl)