Markus Söder hat angekündigt, verstärkt auf das Thema innere Sicherheit setzen zu wollen. Nun stellte der designierte Ministerpräsident erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Einem Bericht zufolge hat sich der CSU-Politiker Passau als Direktionssitz ausgesucht.
Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit bayernweit gelenkt werden, wie Söder der „Passauer Neuen Presse“ sagte. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizeiinspektionen gegründet. Zur zeitlichen Umsetzung erklärte er, er wolle „Nägel mit Köpfen machen – vor der bayerischen Landtagswahl“.
500 Polizisten in neuer Einheit
Mitte Januar hatte Söder seine Schwerpunkte für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Ein Schwerpunkt soll demnach die Schaffung einer eigenen Asylbehörde sein, eine Art bayerisches BAMF, die die Zahl der Abschiebungen in dem Bundesland erhöhen soll.
Horst Seehofer wird Innen- und Heimatminister
Parteichef Horst Seehofer übernimmt zukünftig das Bundesministerium für Inneres, das um die Ressorts Bau und Heimat ergänzt werden soll. Der CSU-Vorstand begrüßte das neue Amt für Seehofer.
Quelle: Reuters
Ein weiterer zentraler Baustein seines Programms ist das Projekt einer Grenzschutzpolizei. Bei der neuen Einheit sollen rund 500 Polizisten angesiedelt sein, mit eigenem Abzeichen sowie 160 Einsatzfahrzeugen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte. Die Einheit werde „einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern“, so Söder.
