Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert
Der Westen und Russland sich sich uneins. Deshalb ist der UN-Sicherheitsrat in der Diskussion um den mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien blockiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Im UN-Sicherheitsrat scheitern zwei rivalisierende Resolutionen.
- Der Westen und Russland blockieren sich gegenseitig im Vorgehen.
Nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien sind zwei rivalisierende Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich. Danach stimmten unter anderem die USA und Grossbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf, der zudem insgesamt nicht ausreichend Ja-Stimmen einsammeln konnte.
«Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat», sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce. «Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen [im syrischen] Duma, die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte.»
Beide Resolutionen wollten einen Nachfolger für den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) einrichten, ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte. Diese Untersuchungen klärten soweit möglich, welche Parteien in Syrien chemische Waffen einsetzten. Das Mandat des JIM lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto verhindert hatte.
Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Dem US-Resolutionsentwurf zufolge sollte sie diejenigen identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxische Chemikalien einsetzen. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich «zweifelsfreie Fakten aufzeigen», auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt.
Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmasslichen Giftgasangriff in Duma in Ost-Ghuta vom Samstag unterschieden sich. Im russischen Entwurf war von einem «mutmasslichen Vorfall» in Duma die Rede, der US-Entwurf stufte diesen dagegen als Chemiewaffenangriff ein, der zudem auf das Schärfste verurteilt wird.