Offiziere machen sich für eine Verschärfung des Schweizer Waffenrechts stark
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft ist offiziell gegen die Verschärfung. Doch nun scheren die ersten aus: Eine Ablehnung des neuen Gesetzes bringe das Schengen-Abkommen in Gefahr.
Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. (Bild: PD)
Klarer hätte die Entscheidung nicht ausfallen können. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) sprach sich an der Präsidentenkonferenz von Ende Januar gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts aus. Damit hätten die über dreissig anwesenden Sektionen einstimmig Nein zu der Vorlage gesagt, welche am 19. Mai an die Urne kommen wird. Selbst von den abwesenden Sektionen habe es bisher keine Einwände gegeben, sagt SOG-Präsident Stefan Holenstein. Es seien an der Konferenz der Sektionspräsidenten zwar auch gegenteilige Meinungen vertreten worden. Doch schliesslich habe man sich einstimmig auf den gemeinsamen Standpunkt geeinigt, so Holenstein weiter. Mit dieser deutlichen Positionierung eilt die SOG den Schützen zur Seite, die unlängst 125 000 beglaubigte Unterschriften gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie eingereicht hatten.
Grünliberales Ausscheren
Die vermeintliche Einigkeit hielt jedoch nicht allzu lange. Denn kurz nach Bekanntgabe der SOG-Position scherten erste Offiziere aus. Allen voran Pascal Vuichard, Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz, tat seinen Unmut am Mittwoch über Twitter kund: «Nicht meine Offiziersgesellschaft! Als Offizier sage ich überzeugt Ja zum neuen Waffenrecht.» Die Worte blieben nicht ohne Wirkung. «Es hagelt zurzeit Reaktionen», sagt der Glarner Vuichard auf Nachfrage. Er erhalte sehr viele Zuschriften, auch von Offizieren. Die meisten würden ihn in der Sache unterstützen. Dieser Sukkurs erstaune ihn überhaupt nicht: «Die SOG ist parteipolitisch relativ breit aufgestellt.» Eine Einschätzung, die auch Präsident Stefan Holenstein teilt.
Nicht meine #Offiziersgesellschaft! Als Offizier sage ich überzeugt JA zum neuen #Waffenrecht. @beatflach https://t.co/DuhL3una9d
— Pascal Vuichard (@PVuichard) 6. Februar 2019
Aufgrund des grossen Zuspruchs will es Vuichard nicht bei seinem Statement auf Twitter belassen. In den kommenden Tagen und Wochen möchte er ein Gegenkomitee aufstellen, welches Offiziere vereinigt, die sich für die geplante Verschärfung des Schweizer Waffenrechts starkmachen. Mit dabei ist beispielsweise auch der Luzerner GLP-Regierungsratskandidat und Offizier a. D. Roland Fischer. «Die Abkommen von Schengen und Dublin sind zentrale Elemente des bilateralen Wegs», schreiben Fischer und Vuichard in einer Mitteilung vom Freitag. Mit einem Nein seien die Abkommen gefährdet – mit «weitreichenden Folgen» für die Schweiz. Die Sorge um Schengen ist nur eine Befürchtung. «Vor allem im Hinblick auf die wichtigen armeepolitischen Abstimmungen der kommenden Jahre ist das Nein kein gutes Signal», sagt Vuichard. Mit ihrer klaren Positionierung habe sich die SOG nicht nur auf die Seite der Schützen geschlagen, sondern auch auf jene der SVP. Eine Nähe, die politisch zur Bürde werden könnte, wenn es künftig darum geht, wichtige Armeegeschäfte, wie zum Beispiel den Kauf neuer Kampfjets, vor dem Stimmvolk zu vertreten.
«Kein Kernthema»
«Das Waffenrecht ist eigentlich kein Kernthema für die SOG», sagt Präsident Holenstein. Man habe sich trotzdem dazu entschlossen, eine Position zur Verschärfung zu fassen. Er betont gleichzeitig aber auch, dass das Nein keine Abstimmungsparole sei, sondern eine Position als Ergebnis der internen Beratungen. Die einzelnen Sektionen seien nach wie vor frei, ihre eigenen Parolen zu fassen. Ob Position oder Parole – Vuichard kann nicht nachvollziehen, weshalb sich die SOG überhaupt zu der Thematik äussert: «Die Verschärfung tangiert ja die Armee gar nicht.»
