Die SP streicht den EU-Beitritt aus ihrem Vokabular
Die SP-Spitze spricht sich für einen «weiter entwickelten EWR» oder «neue Partnerschaftsmodelle» in Europa aus. Damit entfernt sie sich deutlich vom Parteiprogramm.
Strategisches Ziel EU-Beitritt: die SP-Spitze am Parteitag 2010. (Bild: Keystone)
Im April dieses Jahres hat die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei ein europapolitisches Strategiepapier verabschiedet – allerdings unvollständig. Das zentrale Kapitel mit der Überschrift «Der nächste Schritt: Eine multilaterale Einbindung in einem EWR 2.0» war so umstritten, dass die Genossen den Entscheid vertagten. Er soll nun am «Zukunftsparteitag» am kommenden 3./4. Dezember in Thun fallen.
Inzwischen hat die Partei eine neue, entschärfte Version dieses Kapitels auf ihrer Website publiziert. Schon das Papier vom Frühjahr zählte den EU-Beitritt nicht zu den realistischen Optionen – anders als das gültige SP-Programm. Die überarbeitete Version nennt den Beitritt nicht einmal mehr, auch nicht andeutungsweise.
Die Rede ist vielmehr von weiteren, multilateralen Integrationsschritten. Das könne ein weiter entwickelter EWR oder neue Partnerschaftsmodelle mit Mitentscheidungsmöglichkeiten sein, heisst es. Das institutionelle Rahmenabkommen, das der Bundesrat anstrebt, regle die Partnerschaft nicht abschliessend und stelle höchstens eine Zwischenlösung dar. Der neue Entwurf für eine Europastrategie dürfte weniger anecken als derjenige im Frühjahr, dafür fehlen die Konturen.
Das Parteipogramm von 2010 lässt keinen Zweifel offen, wohin die europapolitische Reise gehen soll: «Der schleichende politische Souveränitätsverlust der Schweiz kann nur durch den mit dem Beitritt verbundenen Souveränitätsgewinn als vollberechtigtes EU-Mitglied kompensiert werden.» Die SP stehe für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein, heisst es. Einzige Bedingung für den Beitritt seien flankierende Massnahmen und innenpolitische Reformen.
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