Liefert Nutzerdaten an Schweizer Behörden

Google - Strafverfolger verlangten Herausgabe der Daten.

Der Internetkonzern Google hat im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 25 Mal Nutzerdaten an die Schweizer Behörden weitergegeben. Dies geht aus dem "Transparency Report" hervor, den das US-Unternehmen kürzlich im Internet veröffentlichte. Demnach haben Strafverfolger des Bundes und der Kantone in den letzten zwei Jahren von Google über hundert Mal die Herausgabe von Daten seiner Nutzer verlangt.

Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres fragten sie den Internetriesen im Rahmen von Ermittlungen 36 Mal nach Benutzerdetails. Die Anfragen in diesem Zeitraum betrafen insgesamt 42 Personen. Die Gesuche zielten jeweils auf Google-Nutzerkonten, aber auch andere Dienste des US-Unternehmens. Dorothy Chou, Google-Verantwortliche für die Statistik, bestätigt gegenüber der "Sonntagszeitung", dass unter gewissen Voraussetzungen Daten an die Behörden weitergeleitet werden. Die Gesuche müssten schriftlich eingereicht werden und auf einem richterlichen Beschluss beruhen. In 30 Prozent der Fälle hat der Google-Rechtsdienst den Schweizer Behörden die Auskunft allerdings verweigert. Über die konkreten Gründe dafür schweigt das Unternehmen. Chou bestätigt aber, dass ungenügende rechtliche Grundlagen ein Mitgrund für die Ablehnung sein könnten. (SoZ)