Das Königreich Saudi-Arabien drängt auf eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland im militärischen Bereich. Nach SPIEGEL-Informationen sollen saudi-arabische Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden. Außerdem rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit einer Anfrage, Soldaten nach Saudi-Arabien zu entsenden. Sie sollen dort als Experten für ein neu gegründetes Anti-Terror-Zentrum einer von den Saudi-Arabern gegründeten Militärkoalition in Riad eingesetzt werden.

Der Ausbau der Kooperation ist das wichtigste Thema beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien. Am Donnerstag führt die CDU-Politikerin zum ersten Mal politische Gespräche in Riad. Die Planungen für die Visite wurden geheim gehalten, auch weil jegliche Kooperation mit den Saudi-Arabern umstritten ist. Trotzdem soll von der Leyen Deutschlands Interesse an den Saudi-Arabern als "schwierigem, aber zentralem Partner in der Region" unterstreichen, heißt es in einem vertraulichen Memo ihres Hauses.

Die Planungen für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Saudi-Arabern sind bereits konkret: Schon Ende 2015 schlug Riad vor, regelmäßig Gruppen von Offiziersanwärtern in Deutschland ausbilden zu lassen. Seitdem wird zwischen den Verteidigungsministerien über rechtliche Details verhandelt. Von der Leyen wird in Riad bekräftigen, dass sie die Kooperation unterstützt, und die Verträge hoffentlich bald unterzeichnet werden können.

Grundsätzlich offen steht die Ministerin auch der Entsendung von deutschen Soldaten nach Saudi-Arabien gegenüber. Diese sollen als Berater in einem kürzlich von Verteidigungsminister Mohammed Bin Salman al-Saud gegründeten Hauptquartier der sogenannten Islamic Military Counter Terrorism Coalition eingesetzt werden. Riad hatte die Militärkoalition von heute 39 sunnitischen Staaten 2015 gegründet, um gegen den "Islamischen Staat" (IS) vorzugehen. Bisher hat sie allerdings keine sichtbare Schlagkraft gezeigt.

"Politisch wie technisch schwierig"

Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass die Saudi-Araber beim Besuch von der Leyens darauf drängen werden, deutsche Soldaten für den Befehlsstand der Militärallianz abzustellen. Da das Ansinnen jedoch "politisch wie technisch schwierig" sei, so die interne Einschätzung, soll die Ministerin lediglich eine Prüfung zusagen. Schickt sie tatsächlich Berater, würde Deutschland formal als Mitglied der bisher kaum einschätzbaren saudi-arabischen Militärkoalition gelten.

Die Forderungen der Saudi-Araber kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar gibt es mit vielen Ländern Austauschprogramme, bei denen ausländische Soldaten an der Bundeswehr-Universität oder anderen Institutionen ausgebildet werden. Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch. Von der Leyen setzt trotzdem darauf, den Austausch auszubauen.

Der Besuch in Riad ist heikel für sie: Zum einen will die Ministerin wie die gesamte Bundesregierung den Wüstenstaat als Partner im Kampf gegen den Terror nicht verlieren. Gleichzeitig muss die CDU-Politikerin für die deutsche Öffentlichkeit die Kritik am Königshaus wegen der Verletzung von Menschenrechten, die Zweifel an Riads Militärkampagne im Jemen und die heikle Frage von Waffenexporten nach Saudi-Arabien ansprechen.

Gleich in der Einleitung des Memos warnen ihre Mitarbeiter die Chefin, "jegliche Kooperation" mit Saudi-Arabien würde in der Heimat mit "öffentlichkeitswirksam kritischem Interesse" verfolgt. Von der Leyen muss also bei der Reise trotz der Partnerschaft auch ausreichend Distanz zum Königshaus wahren.

"Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend"

Das Reiseprogramm der CDU-Politikerin spiegelt den politischen Spagat wider: Neben den politischen Gesprächen mit König Salman und dem Verteidigungsminister ist auch ein Gespräch mit Frauen im frisch eingeweihten Goethe-Institut geplant. Bis heute sind Frauen im religiös-konservativen Staat stark eingeschränkt: Sie dürfen nicht selbst Auto fahren oder unverschleiert das Haus verlassen. Von der Leyen wird auch hier auf Reformen drängen, aber ohne zu provozieren.