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Technischer Bereich
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurt-Hilfsvorrichtung,
die zusammen mit einem Sicherheitsgurt verwendet wird, welche in
einem Fahrzeug, wie Auto, Flugzeug, Schiff, ausgestattet ist.
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Hintergrund Technik
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Sitzgurt-Hilfsvorrichtungen
sind bekannt, um Kindchen auf ein Fahrzeug gefahrlos aufzusetzen.
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Ein
herkömmlicher
Sicherheitsgurt für
ein Kindchen ist in Patentoffenlegungsschrift-Nr. H9-277902 offenbart.
Dieser Sicherheitsgurt für
das Kindchen zeichnet sich dadurch aus, daß ein Ring, durch den der Sitzgurt
eingeführt
wird, oder ein Gerät,
mit dem der Sitzgurt eingeführt
werden kann, an einem Gurt eingerichtet ist, an dem das Kindchen
gesichert wird.
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Ein
herkömmlicher
multifunktionaler Kindersitz ist in Patentoffenlegungsschrift-Nr.
2003-250670 offenbart. Dieser multifunktionaler Kindersitz besitzt als
Kindersitz eine hohe Sicherheit. Dieser multifunktionaler Kindersitz
zielt auch durch Langzeitgebrauch von Neugeboreneszeit bis Kindchenzeit
sowie durch Mehrzweckgebrauche darauf ab, daß sowohl eine wirtschaftliche
als auch eine materielle Sparsamkeit erreicht werden kann.
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Eine
herkömmliche
Sitzgurt-Hilfsvorrichtung ist in Patentoffenlegungsschrift-Nr. H11-147448
offenbart. Diese Sitzgurt Hilfsvorrichtung ist mit einem T-förmigen Oberstück und einem
umgekehrten T-förmigen
Unterstück
jeweils am oberen Ende und am unteren Ende des Mittelstücks versehen,
sowie auch mit einem Umschlagstück,
das von Oberteil des Oberstücks
nach unten hin umgeschlagen ist, versehen. Und diese Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist mit einer Abdeckung versehen.
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Ein
herkömmlicher
Sitzgurt für
einen Säugling
bzw. ein Kindchen ist in Gebrauchsschutzoffenlegungsschrift-Nr.
H7-44711 offenbart. Dieser Sitzgurt für einen Säugling bzw. ein Kindchen dient
dazu, die Sicherheit von Säugling
und Kindchen zu sichern, wenn man einen Säugling bzw. ein Kindchen, der
das Babysitz nicht gern hat, auf den Armen hält und auf ein Fahrzeug aufsteigt.
Dieser Sitzgurt für
einen Säugling
bzw. ein Kindchen besitzt einen Teil, an dem der Säugling bzw.
das Kindchen gehalten wird, und einen Gürtel, der den Teil mit dem
Sitzgurt verbindet.
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Eine
herkömmliche
Sicherheitsschutzkleidung für
ein Kind ist in Patentoffenlegungsschrift-Nr. 2002-363807 offenbart.
Diese Sicherheitsschutzkleidung für ein Kind besitzt eine Rumpfkleidung,
an deren Rückenkörper den
Sitzgurt einzuführende
Schlitze versehen sind, einen Schenkelgurt, der an der Rumpfkleidung
angebracht ist, und einen Befestigungsbeschlag auf, um einen Gurt
zum Auf-den-Armen-Halten oder Auf-dem-Rücken-Tragen anzubringen.
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Offenbarung der Erfindung
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Der
Zweck der vorliegenden Erfindung liegt darin, bereits vorhandenen
Sitzgurt ohne Umgestaltung verwenden zu können und eine Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
zur Verfügung
zu stellen, die am Sitzgurt leicht anlegbar und lösbar angebracht
wird.
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Nachfolgend
wird Mittel zur Lösung
der Aufgabe mit Hilfe von Nummern, die bei einer "besten Ausführungsform
zur Durchführung
der Erfindung" gebraucht
werden, erklärt.
Diese Nummern sind deshalb versehen, um die Korreltation zwischen
der Beschreibung von "Patentansprüchen" und der "besten Ausführungsform
zur Durchführung
der Erfindung" zu klären. Diese
Nummern dürfen
nicht allerdings zur Interpretation des technischen Bereichs der
Erfindung anwenden, die in den "Patentansprüchen" beschrieben ist.
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Die
erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist eine Sitzgurt-Hilfsvorrichtung für einen Sitzgurt, die durch
Verbindung von Gurtschloß (3, 19)
mit einer in das zuvorbeschriebene Gurtschloß hineinzusteckenden Zunge
(2, 17) angebracht wird.
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Die
erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist mit einem ersten Gurt (11), ersten Befestigungsmitteln
(8, 18), die am einen Ende des zuvorbeschriebenen
ersten Gurtes angebracht sind und erste Durchgangslöcher (8a, 18a)
haben, sowie mit einem ersten Befestigungsbeschlag (11d),
der am anderen Ende des zuvorbeschriebenen ersten Gurtes angebracht
ist, versehen. Dabei ist die zuvorbeschriebene Zunge mit Zungenhineinsteckstücken (2b, 17b)
versehen, die in das zuvorbeschriebene Gurtschloß hineingesteckt und mit dem
zuvorbeschriebenen Gurtschloß verbunden
ist. In einem Zustand, in dem das das zuvorbeschriebene erste Durchgangsloch
durchgegangene, zuvorbeschriebene Zungenhineinsteckstück in das
zuvorbeschriebene Gurtschloß hineingesteckt
ist, werden das zuvorbeschriebene erste Befestigungsmittel, die
zuvorbeschriebene Zunge und das zuvorbeschriebene Gurtschloß miteinander
verbunden. Die erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
kann ohne Umgestaltung eines bereits vorhandenen Sitzgurt verwendet
und am Sicherheitsgurt leicht anlegbar und lösbar angebracht werden.
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Außerdem kann
die erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
auch mit einem Körperbefestigungsmittel
(4) versehen, das an einem Kindchen angebracht wird. Dabei
ist der zuvorbeschriebene erste Befestigungsbeschlag am zuvorbeschriebenen
Körperbefestigungsmittel
anbringbar. Das zuvorbeschriebene Körperbefestigungsmittel ist
mit einem Armierungskörper-Bodenflächenteil
(4f) und einem Armierungskörper-Seitenflächenteil
(4g), der jeweils auf den beiden Seiten des zuvorbeschriebenen
Armierungskörper-Bodenflächenteils
angebracht und ein Loch (4d) vorgesehen ist, durch das
die Arme eines Kindchens herausstrecken können, versehen. Der zuvorbeschriebene
Armierungskörper-Bodenflächenteil
ist mit einem harten Brett (5) und einem Polster (6),
das ein Bauteil ist, um ein Ausstattungsgefühl zu verbessern. Unter Verwendung
der erfindungsgemäßen Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
läßt sich
das Kindchen in optimaler Körperhaltung
halten.
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Des
weiteren kann bei der erfindungsgemäßen Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
das zuvorbeschriebene Körperbefestigungsmittel
mit zwei Schulterteilbefestigungsgurten (7a), die am freien
Ende ein Schulterteilbefestigungs-Gurteinsetzstück (7d) besitzen,
und einem Lendenbefestigungsgurt (7b), der am freien Ende
einen Verriegelungsmechanismus (7c) besitzt, der das zuvorbeschriebene
Schulterteilbefestigungs-Gurteinsetzstück anlegbar und lösbar verbindet,
versehen. Unter Verwendung der erfindungsgemäßen Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist das Kindchen ungefährlich
gesichert.
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Des
weiteren kann die erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
mit einem zweiten Gurt (11), einem zweiten Befestigungsmittel
(9), das am einen Ende des zuvorbeschriebenen zweiten Gurtes
angebracht ist, und einem zweiten Befestigungsbeschlag (11d),
der am anderen Ende des zuvorbeschriebenen zweiten Gurtes angebracht
ist, versehen. Dabei ist das zuvorbeschriebene zweite Befestigungsmittel mit
einem Flachplattenkörper
(9a), an dem ein schlitzartiges zweites Durchgangsloch
(9d) versehen ist, und einem Befestigungsstück (10),
das mit dem zuvorbeschriebenen Flachplattenkörper verbunden ist, dessen
Länge länger als
die der geöffneten Öffnung des
zuvorbeschriebenen zweiten Durchgangslochs ist, versehen. Der zuvorbeschriebene
zweite Befestigungsbeschlag ist am zuvorbeschriebenen Körperbefestigungsmittel
anbringbar. Die erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ermöglicht
es, das Kindchen an zwei verschiedenen Stellen des Sitzgurt zu sichern.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung lassen sich die bereits vorhandenen Sitzgurt ohne deren Umgestaltung
anwenden und eine Sicherheitsgurt-Hilfsvorrichtung bereitstellen,
die am Sitzgurt leicht anlegbar und lösbar angebracht wird.
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Kurze Erklälung der
Zeichnung
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1 ist
eine Schrägansicht,
in der die Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung gezeigt ist.
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2 zeigt
einen Zustand unter Gesichtspunkt von Vorderseite, in dem die Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung verwendet ist.
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3 zeigt
einen Zustand unter Gesichtspunkt von Oberseite, in dem die Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung verwendet ist.
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4 zeigen
ein Körperbefestigungsmittel. 4(a) ist eine Aufsicht des Körperbefestigungsmittels. 4(b) ist eine Seitenansicht des Körperbefestigungsmittels.
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5 sind
die Ansichten zur Erklärung
der Gebrauchsweise des Körperbefestigungsmittels. 5(a) zeigt einen Zustand, in dem das Körperbefestigungsmittel
entfaltet ist. 5(b) zeigt einen Zustand,
in dem ein Kindchen auf das Körperbefestigungsmittel
aufgesetzt ist. 5(c) zeigt einen Zustand,
in dem ein Schulterteilbefestigungsgurt und ein Lendenbefestigungsgurt
miteinander verbunden sind. 5(d) zeigt
einen Zustand, in dem das Körperbefestigungsmittel
verschlossen ist.
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6 sind
die Ansichten zur Erklärung
für einen
Armierungskörper
des Körperbefestigungsmittels. 6(a) zeigt die Vorderseite des Armierungskörpers. 6(b) zeigt die Rückseite des Armierungskörpers.
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7 sind
die Ansichten zur Erklärung
für ein
Rücksitebrett
des Körperbefestigungsmittels. 7(a) zeigt die Oberfläche des Rücksitebrettes. 7(b) zeigt
die Rückseite
des Rücksitebrettes.
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8 sind
die Ansichten zur Erklärung
für ein
Polster des Körperbefestigungsmittels. 8(a) zeigt die Oberfläche des Polsters. 8(b) zeigt die Rückseite des Polsters.
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9 ist
eine Ansicht zur Erklärung
für einen Körperbefestigungsgurt
des Körperbefestigungsmittels.
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10 ist
eine Schrägansicht
des Gurtes zur Befestigung.
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11 zeigt
einen Querschnitt, in dem das in 10 eingezeichnete
Befestigungsmittel des Gurtes zur Befestigung längs der a-a' Schnittlinie geschnitten ist.
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12 sind
die Ansichten zur Erklärung
für die
Gebrauchsweise des Gurtes zur Befestigung. 12(a) zeigt
einen Zustand, bevor das Zungenhineinsteckstück in das Befestigungsmittel
geführt wird. 12(b) zeigt einen Zustand, in dem das
Zungenhineinsteckstück
in das Befestigungsmittel geführt
ist. 12(c) zeigt einen Zustand, in
dem das Zungenhineinsteckstück
in ein Gurtschloß hineingesteckt
ist.
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13 ist
eine Schrägansicht
eines Hilfsgurtes zur Befestigung.
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14 sind
die Ansichten zur Erklärung
für die
Gebrauchsweise des Hilfsgurtes zur Befestigung. 14(a) zeigt
einen Zustand, in dem der Sitzgurt umgeschlagen ist. 14(b) zeigt einen Zustand, in dem der
umgeschlagene Teil des Sitzgurtes in den Flachplattenkörper geführt ist. 14(c) zeigt einen Zustand, in dem das
Befestigungsmittel in einen Ring des Sitzgurtes hineingesteckt ist. 14(d) zeigt einen Zustand, in dem der
Sitzgurt gezogen und der Flachplattenkörper am Sitzgurt befestigt
ist.
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15 ist
eine Schrägansicht,
in der die Sitzgurt- Hilfsvorrichtung
gemäß dem zweiten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung gezeigt ist.
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16 sind
die Ansichten zur Erklärung
für die
Gebrauchsweise der Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung. 16(a) zeigt
einen Zustand, bevor das Zungenhineinsteckstück in das Befestigungsmittel
eingeführt
wird. 16(b) zeigt einen Zustand, in dem
das Zungenhineinsteckstück
in das Befestigungsmittel eingeführt
ist. 16(c) zeigt einen Zustand, in
dem das Zungenhineinsteckstück
in das Gurtschloß hineingesteckt
ist.
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17 ist
eine Schrägansicht
des zweiten Hilfsgurtes zur Befestigung.
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18 zeigt
einen Zustand, in dem der in 2 gezeigte
zweite Hilfsgurt zur Befestigung an der Sitzgurt-Hilfsvorrichtung angebracht ist.
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19 zeigen
einen Innenbauteil zur Größenregulierung,
der an einem Außenbaumaterial-Aufnahmeteil
des Befestigungsmittels versehen ist. 19(a) zeigt
einen Zustand, in dem der Innenbauteil am Außenbaumaterial-Aufnahmeteil
angebracht ist. 19(b) zeigt einen
Zustand, in dem der Innenbauteil vom Außenbaumaterial-Aufnahmeteil aus
herausgenommen ist.
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20 zeigt
einen Zustand, in dem zusammen mit üblichem Zweipunkt-Sitzgurt
der erfindungsgemäße Gurt
zur Befestigung ausgestattet ist.
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21 zeigt
einen Zustand, in dem die Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung von einem Kindchen allein verwendet wird.
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Beste Ausführungsform
zur Durchführung
der Erfindung
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Im
folgenden wird die erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
unter Bezugnahme der beigefügten
Zeichnungen erklärt:
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[Erstes Ausführungsbeipiel]
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Das
erste Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung wird aufgrund von 1 bis 14 erklärt. Die
Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung wird zusammen mit einem üblichen
Zweipunkt-Sitzgurt oder einem Dreipunkt-Sitzgurt verwendet.
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Die
Sitzgurt-Hilfsvorrichtung ist, wie von 1 bis 3 dargestellt,
mit einem Körperbefestigungsmittel 4,
einem Gurt zur Befestigung 11a und einem Hilfsgurt zur
Befestigung 11b versehen. Das Körperbefestigungsmittel 4 ermöglicht es,
zumindest von Kopfteil bis Lende des Körpers eines Kindchens 15 zu
sichern. Der Gurt 11a zur Befestigung ist an einem Ende
an das Körperbefestigungsmittel 4 lösbar angebracht
und am anderen Ende ist ein Befestigungsmittel 8 vorgesehen.
Zunge 2 auf der Einsetzseite und Gurtschloß 3 auf
der Aufnahmeseite, aus denen ein Anlege- und -auslösemechanismus
des Sitzgurt 1 zuzammengesessen ist, greifen in einem Zustand
ineinander, in dem das Befestigungsmittel 8 dazwischen
gelegt ist. Da das Befestigungsmittel 8 die Behandlgung
und Funktion des Anlege- und -auslösemechanismus des Sitzgurtes 1 nicht
stört,
sind die Zunge 2 und das Gurtschloß 3 lösbar und
greifen fest ineinander. Der Hilfsgurt 11b zur Befestigung
ist an einem Ende am Körperbefestigungsmittel 4 anlegbar
und lösbar
angebracht und am anderen Ende ist ein Befestigungsmittel 9 versehen,
das den Hilfsgurt zur Befestigung 11b mit dem Sitzgurt 1 verbindet.
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Wie
in 1 dargestellt, ist die Zunge 2 am Sitzgurt 1 angebracht.
Der Sitzgurt 1 besitzt einen Sitzgurt-Rumpfanlegeteil 1a auf der
unteren Seite als der Zunge 2, und einen Sitzgurt-Brustanlegeteil 1b auf
der obereren Seite als der Zunge 2.
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Wie
in 2 dargestellt, ist der Sitzgurt-Rumpfanlegeteil 1a ein
Teil, in dem er an den Bauch von Betriebspersonal bzw. Passagier 14 des Sitzgurt 1 angelegt wirt.
Der Sitzgurt-Brustanlegeteil 1b ist ein Teil, in dem er
an die Brust von Betriebspersonal bzw. Passagier 14 des
Sitzgurt 1 angelegt wirt. Der Betriebspersonal bzw. Passagier 14 ist
ein Beifahrer eines Kindchens 15.
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(A)
Das Körperbefestigungsmittel 4 ist,
wie 4 und 5 dargestellt, mit einem Armierungskörper 4a zum
Umfassen und Halten des Körpers
eines Kindchens 15, mehrere Montierungsmitteln 4e zur
Verbindung des Gurtes zur Befestigung 11a und des Hilfsgurtes
zur Befestigung 11b mit Armierungskörper 4a, einem Rückwandbrett 5,
das auf der Rückseite
eines Kindchens angeordnet ist und zur Befestigung zumindest von
Kopfteil bis Lenden des Körpers
eines Kindchens dient, einem Polster 6 und einem Körperbefestigungsgurt 7 zur
Befestigung des Körpers
eines Kindchens versehen.
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(B)
Der Armierungskörper 4a ist,
wie in 5 und 6 dargestellt, mit einem Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f,
einem Armierungskörper-Seitenflächenteil 4g,
der auf den beiden Seiten des Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f versehen ist,
und mehrere Montierungsmitteln 4e versehen. Die Länge des
Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f ist
in einem auf den Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f das
Kindchens 15 gelegenen Zustand länger als die Länge zumindest
vom Kopfteil bis zu Lenden des Kindchens 15. Der Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f und
der Armierungskörper-Seitenflächenteil 4g sind
in Zusammenfaltteil 4h flexibel. Der Armierungskörper-Bodenflächenteil 4g ist
ein Sackkörper,
in dem ein Reißverschluß 4j versehen ist.
Wenn Rückwandbrett 5 von Öffnung 5f in
den Sackkörper
eingeführt,
was durch Öffnen
des Reißverschlusses 4j ermöglicht wird,
und der Reißverschluß 4j geschlossen
wird, so wird das Rückwandbrett 5 am
Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f befestigt.
An vier Ecken der Oberfläche
des Armierungskörper-Bodenflächenteils 4f,
die den Sackkörper
ausbildet, sind Haltelöcher 4i versehen,
das zum Entblößen weiblicher
Haltemittel 5a, die am Rückwandbrett 5 versehen
sind. Auf der Oberfläche
des Armierungskörper-Bodenflächenteils 4f sind
mehrere Stufen versehen, in denen zwei von Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 4b in
der geringfügig
obereren Mitte nebeneinander angeordnet sind, und mehrere Stufen
sind versehen, in denen Lendenbefestigungsgurt-Durchgangslöchen 4c in
der untereren Mitte geöffnet
sind. Auf der Rückseite
des Armierungskörper-Bodenflächenteils 4f sind
wie auf der Oberfläche
das Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 4b und Lendenbefestigungsgurt-Durchgangslöche 4c versehen;
diese sind jeweils mit dem auf der Oberfläche versehenen Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 4b und Lendenbefestigungsgurt-Durchgangslöche 4c kommuniziert.
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Am
Armierungskörper-Seitenflächenabteile 4g auf
den beiden Seiten des Armierungskörpers 4a sind Löcher 4d zur
Herauslassen der Arme eines Kindchens, rechts und links symmetrisch
versehen. Die Armierungskörper-Seitenflächenteile 4g werden in
den Zusammenfaltteile 4h, die auf den beiden Seiten des
Armierungskörper-Bodenflächenteils 4f versehen
sind, so zusammengefaltet, daß das
Kindchen umfaßt
wird. Am Randteil und den Seiten des Armierungskörper-Seitenflächenteils 4g sind
mehrere Montierungsmittel 4e versehen, die zur Verbindung des
Gurtes zur Befestigung 11a und des Hilfsgurtes zur Befestigung 11b dienen.
Es kann auch so ausgestaltet werden, daß an der Randteile der Armierungskörper-Seitenflächenteile 4g zusätzlich ein
Schließmittel
wie Befestigungselement oder dergleichen versehen ist und der Randteil
frei auf- bzw. zugeschlossen wird. Als Material für Armierungskörper 4a ist
ein Stoff wünschenswert,
der leicht ist, gleiche Festigkeit mit dem Sitzgurt und die Luftdurchlässigkeit
besitzt.
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Die
Armierungskörper-Seitenflächenteile 4g, die
auf den beiden Seiten des Armierungskörper-Bodenflächenteils 4f versehen
sind, sind im Randteil der Armierungskörper-Seitenflächenteile 4g,
an denen die Montierungsmittel 4e versehen sind, geschlossen.
Außerdem
in der Nähe
von Zusammenfaltteilen 4h auf der Außenseite der Armierungskörper-Seitenflächenteile 4g sind
Montierungsmittel 4e versehen.
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(C)
Das Rückwandbrett 5 besteht,
wie in 7 dargestellt, aus leichten und hervorragende Festigkeit
aufweisenden harten Materialien, und an vier Ecken der Rückwandbrett-Oberfläche 5d ist
ein weibliches Haltemittel 5a, zur Befestigung von Polster
versehen. Und am Rückwandbrett 5 sind
mehrere Stufen versehen, in denen zwei von Rückwandbrett-Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 5b in
der geringfügig
obereren Mitte nebeneinander angeordnet sind, derart, daß es der
Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöchen 4b und
der Lendenbefestigungsgurt-Durchgangslöchen 4c,
die am Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f versehen sind,
entspricht, sowie mehrere Stufen sind versehen, in denen ein Rückwandbrett-Lendenbefestigungsgurt-Durchgangsloch 5c in
der untereren Mitte angeordnet ist.
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Da
Körperhaltemittel 4 ein
Rückwandbrett 5 versehen
ist, das aus harten Materialien besteht, läßt sich das Kindchen in angemessener
Körperhaltung halten.
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Die
Rückwandbrett-Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 5b und
die Rückwandbrett-Lendenbefestigungsgurt-Durchgangslöche 5c gehen
von der Rückwandbrett-Oberfläche 5d bis Rückwandbrett-Rückseite 5e durch
das Rückwandbrett 5 durch.
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(D)
Das Polster 6 ist, wie in 8 dargestellt, mit
einem Kopfteil-Schutzteil 6d in einem Teil versehen, in
dem der Kopfteil an die Polsteroberfläche 6e angelegt ist.
Das Polster 6 besitzt eine Funktion, mit der im Falle eines
Aufprallunfalles Stöße, die
auf den Körper
eines Kindchens wirken, gemindert werden, und eine Funktion zur
Erhöhung
des Fahrkomforts eines Kindchens. Das Polster 6 hat eine
Gestalt, die den Rückenteil
des Körperbefestigungsmittels 4 deckt.
Wenn der Armierungskörper 4a,
das Rückwandbrett 5 und
das Polster 6 voneinander anlegbar und lösbar befestigt
werden, ist es derart ausgeführt, daß das Rückwandbrett 5 in
den Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f hineingesteckt
ist, daß das Polster 6 auf
dem Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f übergelagert
ist, und daß ein
männliches
Haltemittel 6a, das auf der Polster-Rückseite 6f versehen
ist, mit einem weiblichen Haltemittel 5a, das am Rückwandbrett 5 versehen
ist, verbunden ist.
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Am
Polster 6 sind mehrere Stufen versehen, in denen in der
geringfügig
obereren Mitte zwei von Polster-Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 6b nebeneinander
angeordnet sind, derart, daß es
den Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 4b, die am Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f versehen
sind, und den Lenden-Befestigungsgurt-Durchgangslöchen 4c entsprechen,
und mehrere Stufen sind vorgesehen, in denen ein Polster-Lendenbefestigungsgurt-Durchgangsloch 6c in
der untereren Mitte geöffnet
ist.
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(E)
Körperbefestigungsgurt 7 ist,
wie in 9 dargestellt, ein Y-förmiger Gurt, der zum Sichern
eines Kindchens am Körperbefestigungsmittel 4 dient,
sowie der mit zwei Schulterteilbefestigungsgurte 7a und
Lendenbefestigungsgurt 7b versehen. Zwei Schulterteilbefestigungsgurte 7a sind
vom Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 4b aus, die an
der Armierungskörper-Rückseite 4k versehen
sind, jeweils durch zwei Löcher
hineingesteckt, die derart ausgewählt sind, daß sie dem
Körperbau
eines Kindchens angepaßt
sind, und sie sind durch die Rückwandbrett-Schulterteilbefestigungsgurt-Durchgangslöche 5b des
Rückwandbrettes 5, das
am Armierungskörper-Bodenflächenteil 4f ausgestattet
ist, und durch die Polster-Schulterteilbefestigungsgurt- Durchgangslöche 6b durchgegangen. Ebenso
wird auch der Lendenbefestigungsgurt 7b vom Lendenbefestigungsgurt-Durchgangsloch 4c aus,
das auf der Armierungskörper-Rückseite 4k versehen
ist, durch ein Loch, das dem Kindchen angepaßt ausgewählt ist, und er ist durch ein
das zuvorbeschriebene Loch überlagerte
Rückwandbrett-Lendenbefestigungsgurt-Durchgangsloch 5c und
durch das Polster-Lendenbefestigungsgurt-Durchgangsloch 6c durchgegangen.
An die Spitzen von zwei Schulterteilbefestigungsgurten 7a ist
jeweils ein Einsetzstück 7d versehen.
An die Spitze des Lendenbefestigungsgurtes 7b ist ein Verriegelungsmechanismus 7c versehen,
der als ein Aufnahmemittel das Hineinsteckstück 7d aufnimmt. Der
Verriegelungsmechanismus 7c befestigt zwei Hineinsteckstücke 7d, die
in den Verriegelungsmechanismus 7c hineingesteckt sind,
und wenn ein als "Push" geschriebener Teil
gedrückt
wird, so wird Einsetzstück 7d ausgelöst. Am Körperbefestigungsgurt 7 ist
ein Einstellmittel 7e zur Längeneinstellung versehen.
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Wie
in 5 dargestellt, ist beim Körperbefestigungsgurt 7 ein
Schulterteilpolster 7f an einem Teil des Schulterteilbefestigungsgurtes 7a,
in dem der Schulter des Kindchens 15 angelegt ist, angebracht,
und ein Lendenpolster 7g an einem Teil des Lendenbefestigungsgurtes 7b,
in dem der Schenkel des Kindchens 15 angelegt ist, angebracht.
Wie in 9 dargestellt, sind am Schulterteilpolster 7f sowie
am Lendenpolster 7g ineinander eingreifbare Flächenreißvershlüsse 7h und
Flächenreißvershlüsse 7i verbunden.
Bei Schulterteilpolster 7f und Lendenpolster 7g sind
Anlegung- und -Auslösung
und Positionseinstellung möglich.
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(F)
Befestigungsmittel 8 ist, wie in 1 sowie
von 10 bis 12 dargestellt,
am Anlege- und auslösemechanismus
des Sitzgurtes 1, der in einem Fahrzeug ausgestattet ist,
anlegbar und lösbar angebracht
und es ist ein Bauteil, mit dem der Gurt 11a zur Befestigung
am Sitzgurt 1 befestigt ist. Das Befestigungsmittel 8 ist
derart angebracht, daß es zwischen
der Zunge 2 und dem Gurtschloß 3, aus denen sich
der Anlege- und -auslösemechanismus
des Sitzgurtes 1 zusammensetzt, eingeklemmt ist. Das Befestigungsmittel 8 stört die Funktion
des Anlege- und -auslösemechanismus
nicht. Das Befestigungsmittel 8 hat eine auf der Oberseite
geöffnete
Kastenform und an der Bodenfläche
ist ein schlitzartiges Durchgangsloch 8a versehen.
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In
das Befestigungsmittel 8 ist ein Zungeneinsetzstück 2b von
Oberseite des Befestigungsmittels 8 hineingesteckt. Dabei
wird Zungengriffteil 2a mit Zungenaufnahmeteil 8b angehalten
und nur das Zungeneinsetzstück 2b geht
durch ein Durchgangsloch 8a durch, das an der Bodenfläche des
Befestigungsmittels 8 versehen ist. Und das Zungeneinsetzstück 2b ist
in ein Aufnahmeloch 3b, das am Gurtschloß 3 des
Sitzgurtes 1 versehen ist, hineingesteckt und mit dem Gurtschloß 3 verbunden.
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Ein
weiteres Ausführungsbeispiel
des Befestigungsmittels 8 ist in 19 gezeigt.
Das Befestigungsmittel 8 ist mit einem Außenbauteil 21 und
einem Innenbauteil 22 versehen. Am Außenbauteil 21 ist
Außenbauteil-Aufnahmeteil 21b gebildet
und an der Bodenfläche
des Außenbauteil-Aufnahmeteils 21b Außenbauteil-Durchgangsloch 21a versehen. Am
Innenbauteil 22, der in den Außenbauteil-Aufnahmeteil 21b einpaßbar ist,
ist Innenbauteil-Aufnahmeteil 22b gebildet und an der Bodenfläche des
Innenbauteil-Aufnahmeteils 22b ist Innenbauteil-Durchgangsloch 22a versehen.
Der Innenbauteil-Aufnahmeteil 22b entspricht dem Zungenaufnahmeteil 8b. Das
Innenbauteil-Durchgangsloch 22a und das Außenbauteil-Durchgangsloch 21a entsprichen
dem Durchgangsloch 8a.
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Das
Befestigungsmittel 8 kann, wie in 19 dargestellt,
in den Außenbauteil-Aufnahmeteil 21b eingepasst
sein und mit einem wechselbaren Innenbauteil 22 versehen,
um auch auf Sitzgurte von verschiedenen Spezifikationen anwendbar
zu machen. Das Befestigungsmittel 8 ist durch Wechseln
des Innenbauteils 22 auf Zunge 2 von verschiedenen
Größen wie
von Auto, Flugzeug, Schiffen und dergleichen anwendbar.
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(G)
Gurt zur Befestigung 11a ist, wie in 10 dargestellt,
an der Spitze des Gurtes 11 mit dem Befestigungsmittel 8 versehen
und am anderen Ende mit einem hakenartigen Befestigungsbeschlag 11d versehen.
Beim Gurt zur Befestigung 11a ist der Gurt 11 so
umgeschlagen, daß er
in einen Gurtmontierungsteil 8c, der am Befestigungsmittel 8 versehen ist,
hineingesteckt und die Spitze des umgeschlagenen Gurtes 11 mittels
eines Längeneinstellungsmittels 11e befestigt
ist. Die Länge
des Gurtes zur Befestigung 11a ist einstellbar.
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Der
Gurt 11 des Gurtes zur Befestigung 11a ist umgeschlagen,
indem er in ein Gurt-Durchgangsloch, das am Befestigungsbeschlag 11d versehen
ist, hineingesteckt und in Naht 11f genäht ist.
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(H)
Befestigungsmittel 9 ist ein Bauteil, das, wie in 13 und 14 dargestellt,
den Hilfsgurt zur Befestigung 11b und den Sitzgurt 1 verbindet
und den Hilfsgurt zur Befestigung 11b am Sitzgurt 1 befestigt.
Das Befestigungsmittel 9 ist mit einem Flachplattenkörper 9a,
an dem ein Loch 9d versehen ist, das den Sitzgurt 1 in
die Mitte führt,
und an dem ein Gurtaufbringungsloch 9f versehen ist, sowie
mit einem stabartigen Befestigungsstück 10, das mittels Schnur 9b mit
dem Flachplattenkörper 9a verbunden ist,
versehen. Das Befestigungsstück 10 hat
einen Griffteil 10a und einen längeren Einsetzstab 10b auf als Öffnungslänge des
Lochs 9d, in das der Sitzgurt geführt wird. Um den Hilfsgurt
zur Befestigung 11b mittels Befestigungsmittel 9 an
den Sitzgurt 1 zu befestigen, ist ein Ring durch Umbiegen
des Sitzgurtes 1 gebildet, und dieser Ring ist in ein Loch 9d geführt, in
das der Sitzgurt des Flachplattenkörpers 9a eingeführt ist,
und dann in den eingeführten
Ring 9e ein Befestigungsstück 10 hineingesteckt
und der Sitzgurt 1 ist derart gezogen, daß der Ring
abhanden kommt. Wenn im Loch 9d, in das der Sitzgurt des
Flachplattenkörpers 9a eingeführt ist,
ein unebener Teil 9c versehen und am Einsetzstab 10b des
Befestigungsstückes 10 eine
unebene Fläche 10c versehen
wird, so wird der Hilfsgurt zur Befestigung 11b am Sitzgurt 1 sicher
befestigt.
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(I)
Der Hilfsgurt zur Befestigung 11b ist, wie in 13 dargestellt,
derart ausgestaltet, daß an
die Spitze des Gurtes 11 ein Befestigungsmittel 9 versehen
und am anderen Ende ein Befestigungsbeschlag 11d versehen
ist.
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Die
Länge des
Hilfsgurtes zur Befestigung 11b ist mittels Längeneinstellungsmittel 11e einstellbar.
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(J)
Der zweite Hilfsgurt zur Befestigung 11c ist, wie in 17 dargestellt,
mit einem Gurt 11 und einem an den beiden Enden des Gurtes 11 versehenen
Befestigungsbeschlag 11d versehen. Der zweite Hilfsgurt
zur Befestigung 11c ist am einen Ende mit dem Körperbefestigungsmittel 4 verbindbar
und am anderen Ende mit Angebauten in einem Fahrzeug verbindbar.
Um den Effekt des Kindchen-Haltemittels 4 zu erhöhen, können mehrere
von zweiten Hilfsgurten zur Befestigung 11c gleichzeitig
verwendet werden.
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Die
Länge des
zweiten Hilfsgurtes zur Befestigung 11c ist mittels Längeneinstellungsmittel 11e einstellbar.
Der Gurt 11 ist derart umgeschlagen, daß er in das am Befestigungsbeschlag 11d versehenen Gurt-Durchgangsloch
hineingesteckt und in Naht 11f genäht ist.
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(K)
Das Befestigungsmittel 8 und das Befestigungsmittel 9 können nicht
nur zusammen mit dem Kindchen-Haltemittel 4 verwendet,
sondern auch, wie in 20 dargestellt, als Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
für Betriebspersonal
bzw. Passagier von Erwachsenen angewendet werden.
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Bei
Verwendung der Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung sind am Montierungsmittel 4e des
Körperbefestigungsmittels 4 der
Gurt zur Befestigung 11a und der Hilfsgurt zur Befestigung 11b mittels
Befestigungsbeschlag 11d anlegbar und lösbar angebracht.
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Das
Befestigungsmittel 8, das am anderen Ende des Gurtes zur
Befestigung 11a versehen ist, ist, wie in 12 dargestellt,
derart verwendet, daß es
zwischen der Zunge 2 als Einsetzseite des Anlege- und -auslösemechanismus
des Sitzgurtes 1 und dem Gurtschloß 3 als Aufnahmeseite
eingeklemmt ist. Wie in obenbeschriebenem (F) dargestellt, ist in das
Befestigungsmittel 8 ein Zungeneinsetzstück 2b von
der Öffnungsfläche des
Befestigungsmittels 8 aus hineingesteckt. Dabei wird der
Zungengriff 2a von Zungenaufnahmeteil 8b angehalten,
und nur das Zungeneinsetzstück 2b geht
durch Durchgangsloch 8a durch, das an der Bodenfläche des
Befestigungsmittels 8 versehen ist. Und das Zungeneinsetzstück 2b ist
in das Zungeneinsetzstück-Aufnahmeloch 3b eingeführt, das
am Gurtschloß 3 des
Sitzgurtes versehen ist, und mit dem Gurtschloß 3 verbunden.
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Das
Befestigungsmittel 9, das am anderen Ende des Hilfsgurtes
zur Befestigung 11b versehen ist, ist, wie in obenbeschriebenem
(H) dargestellt, mit Loch 9d versehen. In das Loch 9d ist
ein Ring eingeführt,
der durch Umbiegen des Sitzgurtes 1 hergestellt ist, und
in den eingeführten
Ring 9e ist das Befestigungsstück 10 hineingesteckt.
Dabei geht nur der Teil des Einsetzstabs 10b in den Ring
hinein. Hierbei dadurch, daß der
Einsetzstab 10b parallel zur Längsrichtung der Öffnung des
schlitzartigen Lochs 9d des Flachplattenkörpers 9a gehalten
und der Ring durch Ziehen des Sitzgurtes 1 abhanden gekommen ist,
sind der Hilfsgurt zur Befestigung 11b und der Sitzgurte
befestigt.
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Der
Ort, an dem das Befestigungsmittel 9 angebracht ist, kann
beliebige Stellungen des Sitzgurtes 1 sein, aber noch wünschenswerter
ist, wie in 3 dargestellt, wenn er ein Oberteil
des Rumpfanlegegurtes 1a ist, der sich gegenüber dem
Rumpfteil eines Erwachsenen 14 auf der Gegenseite des Befestigungsmittels 8 befindet,
so läßt sich
leicht balancieren, so daß man
das Kindchen leicht in den Armen halten kann.
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Das
Körperbefestigungsmittel 4 wird,
wie in 2 und 3 dargestellt, möglichst
am Bauchteil von Betriebspersonal bzw. Passagier 14 fest
in Berührung
gebracht, der das Kleinkind 15 in den Armen halten. Der
Gurt zur Befestigung 11a und der Hilfsgurt zur Befestigung 11b sind,
nachdem sie auf gleiche Länge
gebracht sind, unter Berücksichtigung
der optimalsten Balancierung an den Sitzgurt angebracht. Des weiteren
wird das Körperbefestigungsmittel 4 so
verwendet, daß das
Kindchen mit beiden Armen gehalten wird. Die Länge des Gurtes wird je nach
der Größe eines
Kindchenes 15 bzw. je nach der Körpergröße von Betriebspersonal bzw.
Passagier 14, der das Kindchen 15 in den Armen
halten, mittels Längeneinstellungsmittel 11e eingestellt.
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Für die Gebrauchsweise
des Körperbefestigungsmittel 4 gibt
es zwar eine das Kindchen auf die Seite gelegene Anwendungsweise,
eine im das Kindchen aufgestellten Zustand gegenüberstehend in den Armen tragende
Weise oder eine Weise, bei der das Kindchen so im aufgestellten
Zustand in den Armen gehalten wird, daß das Kindchen auf gleiche Richtung
mit Betriebspersonal bzw. Passagier gerichtet wird, der das Kindchen
halten; Aber empfohlen ist die das Kindchen auf die Seite gelegene
Anwendungsweise.
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In
einem Fall, bei dem das Kindchen allein auf den Sitzgurt 1 gesichert
wird, wie in einem Fall, bei den mehreren Kinderchen auf einem Fahrzeug aufgesetzt
werden, ist, wie in 21 dargestellt, mittels des
Gurtes zur Befestigung 11a und des Hilfsgurtes zur Befestigung 11b das
Körperbefestigungsmittel 4 auf
den Sitz 12 befestigt, und weiterhin ist es empfohlen,
daß er
unter gleichzeitigem Gegrauch des zweiten Hilfsgurtes zur Befestigung 11c an
einen Kopfstütze-Unterstützungsstab 12b,
der die Kopfstütze 12a des
vorderen Sitzes abstützt,
bzw. an einen in 3 gezeigten Griff 13 oder
dergleichen befestigt wird. Dabei ist der zweite Hilfsgurt zur Befestigung 11c mit
einem Gurt 11 und einem an den beiden Enden des Gurtes 11 angebrachtenen
Befestigungsbeschlag 11d versehen.
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In 21 ist
der zweite Hilfsgurt zur Befestigung 11c an ein Montierungsmittel 4e angebracht, das
in der Nähe
vom außenseitigen
Zusammenfaltteil 4h des Armierungskörper-Seitenflächenteils 4g versehen
ist. Dabei kann auch der zweite Hilfsgurt zur Befestigung 11c an
ein Montierungsmittel 4e angebracht werden, das am Randteil
des Armierungskörper-Seitenflächenteils 4g versehen
ist.
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[Zweites Ausführungsbeispiel]
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Das
zweite Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung wird aufgrund von 4 bis 12, 15 und 16 erklärt: Die
Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem zweiten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung ist ein Zweipunkt-Sitzgurt, wie bei Sitzgurt
eines Flugzeugs, und wird zusammen mit Sitzgurt verwendet, der an der
Bauchmittenstellung von Betriebspersonal bzw. Passagier Anlege-
und -auslösebetätigung vorgenommen
wird.
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Bei
Sitzgurten eines Flugzeugs werden, wie in 15 dargestellt,
Zunge 17 und Gurtschloß 19, die
und das jeweils am freien Ende der zwei Sitzgurt-Rumpfanlegeteile 1a angebracht
sind, an Bauchmittenstellung von Betriebspersonal bzw. Passagier
angebracht bzw. ausgelößt. Der
in 15 dargestellte Sitz ist mit Armlehne 20 versehen.
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Die
Sitzgurt-Hilfsvorrichtung ist, wie in 15 dargestellt,
mit einem Körperbefestigungsmittel 4 und
einem Gurt zur Befestigung 11a versehen. Das Körperbefestigungsmittel 4 läßt sich zumindest
vom Kopfteil bis Lenden des Körpers
eines Kindchens sicherstellen. Der Gurt zur Befestigung 11a ist
am einen Ende am Körperbefestigungsmittel 4 anlegbar-
und -lösbar
und am anderen Ende ein Befestigungsmittel 18 für Sitzgurt
eines Flugzeugs versehen. Die Zunge 17 der Einsetzseite
und das Gurtschloß 19 der
Aufnahmeseite, aus denen sich der Anlege- und -auslösemechanismus
des Sitzgurtes zusammensetzt, sind in einem Zustand ineinander eingepaßt, in dem
das Befestigungsmittel 18 dazwischen gelegt ist. Da das
Befestigungsmittel 18 die Betätigung und Funktion des Anlege-
und -auslösemechanismus
des Sitzgurtes nicht stört,
sind die Zunge 17 und das Gurtschloß 19 anlegbar und
lösbar und
fest eingepaßt.
Der Sitzgurt gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel
weist geringfügig
größere Größe des Anlege-
und -auslösemechanismus
auf als die gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel,
aber die Betätigungsweise
und Funktion des Anlege- und -auslösemechanismus sind fast identisch
mit denen gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel.
Der Aufbau der Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel
ist identisch mit den Obenbeschriebenen von (A) bis (G), sowie von
(I) bis (K) des ersten Ausführungsbeispiels.
Wenn man den Aufbau der Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel
zusammenfaßt,
liegt dessen Grundaufbau darin, daß sie mit einem Gurt zur Befestigung 11a,
der am einen Ende mit dem Anlege- und -auslösemechanismus des Sitzgurtes
verbunden ist, der an Bauchmittenstellung von Betriebspersonal bzw.
Passagier anlegbar und lösbar
versehen ist, sowie mit einem Körperbefestigungsmittel 4,
das am anderen Ende des Gurtes zur Befestigung 11a versehen
ist, versehen, und nötigenfalls
ist mit einem zweiten Hilfsgurt zur Befestigung 11c versehen.
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Wird
die Sitzgurt-Hilfsvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel
verwendet, so wird, wie in 15 dargestellt,
der Gurt zur Befestigung 11a an das Montierungsmittel 4e des
Körperbefestigungsmittels
mittels Befestigungsbeschlag 11d angebracht.
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Das
Befestigungsmittel 18, das am einen Ende des Gurtes zur
Befestigung 11a versehen ist, ist, wie in 16 dargestellt, derart
verwendet, daß es
zwischen der Zunge 17 als Einsetzseite des Anlege- und
-auslösemechanismus
des Sitzgurtes und dem Gurtschloß 19 als Aufnahmeseite
eingeklemmt ist. Ebenso wie beim ersten Ausführungsbeispiel im obenbeschriebenen
(F) gezeigt ist, ist bei Befestigungsmittel 18 Zungeneinsetzstück 17b von
der Öffnungsfläche des
Befestigungsmittels 18 aus hineingesteckt. Dabei wird der
Zungengriffteil 17a von Zungenaufnahmeteil 18b angehalten,
und nur das Zungeneinsetzstück 17b geht
durch ein Durchgangsloch 18a durch, das auf der Gegenseite
der Öffnungsfläche versehen
ist. Und das Zungeneinsetzstück 17b wird
in das Aufnahmeloch 19a eingeführt, das am Gurtschloß 19 des
Sicherheitsgurtes versehen ist, und mit dem Gurtschloß 19 verbunden.
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Das
Körperbefestigungsmittel 4 wird,
wie in 15 dargestellt, möglichst
am Bauchteil von Betriebspersonal bzw. Passagier möglichst
in Berührung
gebracht, der das Kindchen in den Armen halten, und wird unter Berücksichtigung
der optimalsten Balancierung an den Sitzgurt angebracht. Des weiteren
wird das Körperbefestigungsmittel 4 so
verwendet, daß das
Kindchen mit beiden Armen gehalten wird. Die Länge des Gurtes zur Befestigung 11a wird je
nach der Größe eines
Kindchenes bzw. je nach der Körpergröße von Betriebspersonal
bzw. Passagier, der das Kindchen in den Armen halten, mittels Längeneinstellungsmittel 11e eingestellt.
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Für die Gebrauchsweise
des Körperbefestigungsmittel
gibt es zwar eine das Kindchen auf die Seite gelegene Anwendungsweise,
eine im das Kindchen aufgestellte Zustand gegenüberstehend in den Armen tragende
Weise oder eine Weise, bei der das Kindchen so im aufgestellten
Zustand in den Armen gehalten wird, daß das Kindchen auf gleiche
Richtung mit Betriebspersonal bzw. Passagier gerichtet wird, der
das Kindchen halten; Aber empfohlen ist die das Kindchen auf die
Seite gelegene Anwendungsweise.
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In
einem Fall, bei dem das Kindchen allein auf den Sitzgurt 1 gesichert
wird, ist es empfohlen, daß,
ebenso wie beim ersten Ausführungsbeispiel, mittels
des Gurtes zur Befestigung 11a das Körperbefestigungsmittel 4 auf
den Sitz befestigt, und weiterhin unter gleichzeitigem Gegrauch
des zweiten Hilfsgurtes zur Befestigung 11c an eine optimale Stellung
in einem Fahrzeug befestigt wird. Dabei ist der zweite Hilfsgurt
zur Befestigung 11c mit einem Gurt 11 und einem
an den beiden Enden des Gurtes 11 angebrachtenen Befestigungsbeschlag 11d versehen.
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[Drittes Ausführungsbeispiel]
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Das
dritte Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung wird aufgrund von 20 erklärt. Die
Sitzgurt- Hilfsvorrichtung
gemäß dem dritten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung wird zusammen mit einem üblichen
Zweipunkt-Sitzgurt verwendet.
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Die
Sitzgurt-Hilfsvorrichtung wird zusammen mit Zweipunkt-Sitzgurt wie
bei Fondmittelsitz eines üblichen
Autos bzw. bei eines Flugzeugs verwendet. Die Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist am einen Ende mit einem hakenartigen Befestigungsbeschlag 11d versehen,
und mit einem am anderen Ende das Befestigungsmittel 8 versehenen
Gurt zur Befestigung 11a versehen. Dabei ist der Befestigungsbeschlag 11d an
einer bestimmten Stelle in einem Fahrzeug, wie am Kopflehne-Unterstützungsstab 12b,
der ein Halteriemen bzw. eine Kopflehne 12a stützt, anlegbar und
lösbar.
Die Zunge 2 auf der Einsetzseite und das Gurtschloß 3 auf
der Aufnahmeseite, aus denen der Anlege- und -auslösemechanismus
des Sitzgurtes gebildet ist, greifen in einem Zustand ineinander,
in dem das Befestigungsmittel 8 dazwischen gelegt ist. Da
das Befestigungsmittel 8 die Betätigung und Funktion des Anlege-
und -auslösemechanismus
des Sitzgurtes 1 nicht stört, sind die Zunge 2 und
das Gurtschloß 3 anlegbar
und lösbar
und greifen fest ineinander.
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Bei
Verwendung der Sitzgurt-Hilfsvorrichtung ist, wie in 20 dargestellt,
der Befestigungsbeschlag 11d, der am einen Ende des Gurtes
zur Befestigung 11a versehen ist, an den Kopflehne-Unterstützungsstab 12b angebracht,
und das Befestigungsmittel 8, das am anderen Ende versehen
ist, ist, wie bei ersten und zweiten Ausführungsbeispielen erklärt, derart
befestigt, daß es
in den Anlege- und -auslösemechanismus,
der in einem Fahrzeuge versehen ist, eingeklemmt wird. Da die Erklärung der ausführlichen
Gebrauchsweise des Befestigungsmittels 8 gleich ist mit
den Obenbeschriebenen, soll entfallen sein. Somit sind der Gurt
zur Befestigung 11a nicht nur zum Gebrauchszweck der Sicherung
eines Kindchens, sondern auch als Sitzgurt-Hilfsvorrichtung für Erwachsene
anwendbar. Wenn man den Gurt zur Befestigung verwendet, kann der
Zweipunkt-Sitzgurt wie Dreipunkt-Sitzgurt angewendet werden. Der
Gurt zur Befestigung 11a kann auch mit einer Längeneinstellungsfunktion
bzw. mit einer Ausdehnungs-zusammenziehungsfunktion versehen sein.
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Das
Körperbefestigungsmittel 4 weist
einen Aufbau auf, bei dem Schläge,
die im Falle eines Aufprallens auf ein Kind wirken, mit dem gesamten
Rücken
des Körpers
aufgenommen werden können,
bei dessen Mittelpunkt der Kopfteil und der Rücken stehen. Dadurch, daß ein Armierungskörper 4a,
der den Körper
umfaßt,
ein Rückwandbrett 5,
das zumindest vom Kopfteil bis Lenden sichert, der Polster 6 und
der Körperbefestigungsgurt 7 gleichzeitig
verwendet werden, sind zumindest vom Kopfteil bis Lenden fixiert
und insbesondere ist Halsteil gesichert.
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Die
erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist ohne Umgestaltung des Aufbaus von bereits vorhandenen Sitzgurten
anwendbar. Diese Sitzgurt-Hilfsvorrichtung kann das Kindchen und
den Betriebspersonal bzw. den Passagier, der das Kindchen in den
Armen hält,
auf den Sitz fixiert werden, ohne die Anlege- und -auslösefunktion
des Sicherheitsgurtes zu stören.
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Die
erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
kann nicht nur zusammen mit einem üblichen Zweipunkt-Sitzgurt
bzw. einem Dreipunkt-Sitzgurt, sondern auch erstens zusammen mit
dem Sitzgurt eines solchen Aufbaus, bei dem er an der Bauchmittelstellung
des Betriebspersonals bzw. Passagiers Anlege- und -auslösebetätigung vorgenommen
wird, wie bei einem Sicherheitsgurt, der in einem Flugzeug verwendet
wird, sowie auch zusammen mit verschiedenartigen Sitzgurten verwendet
werden.
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Bei
dem Dreipunkt-Sitzgurt eines Autos wird der Gurt im Falle einer
Kollision aufgerollt. Verwendet man das erfindungsgemäße Körperbefestigungsmittel,
lassen sich Aufrollkräfte
des Gurtes vermeiden, die direkt auf das Kindchen wirken.
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Eine
Richtung, nach der der Sitzgurt aufgerollt wird, ist in 3 dargestellt.
Der Sitzgurt-Rumpfanlegeteil 1a und der Sitzgurt-Brustanlegeteil 1b sind jeweils
nach mit Pfeil 16 gezeigten Richtung aufgerollt.
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Der
Betriebspersonal bzw. der Passagier 14 sitzt, wie in 3 dargestellt,
auf dem Sitz 12 und hält
ein Kindchen 15 auf den Knien. Der Hinterkopfteil eines
Betriebspersonals bzw. Passagiers 14 kommt mit der Kopflehne 12a in
Berührung.
Das Körperbefestigungsmittel 4,
das das Kindchen 15 umfaßt, ist mittels des Gurtes
zur Befestigung 11a, des Hilfsgurtes zur Befestigung 11b und
des zweiten Hilfsgurtes zur Befestigung 11c befestigt.
Das Befestigungsmittel 8 des Gurtes zur Befestigung 11a ist
am Gurtschloß 3 befestigt,
und der Befestigungsbeschlag 11d des Gurtes zur Befestigung 11a ist
am Montierungsmittel 4e, das am Randteil des Körperbefestigungsmittel-Seitenflächenteils 4g versehen
ist, angebracht. Das Befestigungsmittel 9 des Hilfsgurtes
zur Befestigung 11b ist an Oberteil des Rumpfanlegegurtes 1a befestigt,
der gegenüber
dem Rumpfteil eines Betriebspersonals bzw. Passagiers 14 auf
der Gegenseite des Befestigungsmittels 8 liegt, und der
Befestigungsbeschlag 11d des Hilfsgurtes zur Befestigung 11b ist
am Montierungsmittel 4e angebracht, das am Randteil des
Körperbefestigungsmittel-Seitenflächenteils 4g versehen
ist. Ein Befestigungsbeschlag 11d des einen von den zweiten
Hilfsgurten 11c zur Befestigung ist am Griff 13 befestigt,
der am vorderen Sitz angebracht ist, und der andere Befestigungsbeschlag 11d von
den zweiten Hilfsgurt zur Befestigung 11c ist am Montierungsmittel 4e,
das an einer Stelle in der Nähe
von Zusammenfaltteil 4h des Körperbefestigungsmittel-Seitenflächenteils 4g versehen
ist, angebracht.
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Wenn
dabei der andere Befestigungsbeschlag 11d des zweiten Hilfsgurtes
zur Befestigung 11c am Montierungsmittel 4e angebracht
wird, das am Randteil des Körperbefestigungsmittel-Seitenflächenteils 4g versehen
ist, so läßt sich
das Körperbefestigungsmittel 4 in
einem Randteil hängen,
der auf der Vorderseite des Kindchens 15 liegt. Deshalb
wird das Kindchen 15 durch das Körperbefestigungsmittel 4 von
der Rückseite
aus abgesichert, wenn stärke Trägheitskräfte auf
das Kindchen 15 wirken.
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Statt
dessen, was der Befestigungsbeschlag 11d, der, wie in 3 dargestellt,
nicht am Körperbefestigungsmittel 4 des
zweiten Hilfsgurtes zur Befestigung 11c angebracht ist,
an den Griff 13 befestigt ist, kann er auch, wie in 18 dargestellt,
an den Kopfstütze-Unterstützungsstab 12b befestigt
werden, der die Kopfstütze
des vorderen Sitzes 12a abstützt. In diesem Fall ist es
auch möglich,
den Befestigungsbeschlag 11d, der am Kopflehne-Unterstützungsstab 12b des
zweiten Hilfsgurtes zur Befestigung 11c nicht befestigt
ist, an das Montierungsmittel 4e, das am Randteil des Körperbefestigungsmittel-Seitenflächenteils 4g versehen
ist, anzubringen.
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An-
bzw. Ausbringen der erfindungsgemäßen Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
läßt sich
extrem einfach durchführen.
Das Befestigungsmittel 8 läßt sich durch Andrücken des
in 1 gezeigten Verriegelungs-Auslöseknopfs 3a zusammen
mit der Zunge 2 vom Gurtschloß 3 entriegeln, und
das Befestigungsmittel 9 läßt sich durch Herausziehen
des Befestigungsstücks 10 vom
Sitzgurt loslösen.
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Dadurch,
daß der
Einsetzstab 10b des Befestigungsstückes 10 derart ausgestaltet
ist, daß er vom
Grundteil, an dem er mit dem Griffteil 10a verbunden ist,
bis zur Spitze verjüngt
wird, läßt sich
das Befestigungsstück 10 vom
Ring 9e aus leicht herausziehen. Außerdem wenn man das Befestigungsstück 10 mit
Griffteil 10a im Ring 9e drehen läßt, so wird
der Sitzgurt 1 locker, der den Einsetzstab 10b klemmt,
so daß das
Befestigungsstück 10 vom
Ring 9e aus leicht herausziehen. Und wenn die Breite des
Griffteils 10a breiter ausgebildet ist als die des Einsetzstabs 10b, so
läßt sich
das Befestigungsstück 10 mit
kleiner Kraft drehen.
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Wie
in 1 dargestellt, wenn das Körperbefestigungsmittel 4 mit
dem Gurt zur Befestigung 11a und dem Hilfsgurt zur Befestigung 11b in
Zweipunkten befestigt ist, so kann ein gleicher Befestigungseffekt
am Sitz erwartet werden, wie beim Sitzgurt eines Fahrzeuges. Wie
in 3 dargestellt, wenn ferner das Körperbefestigungsmittel 4 mit
dem zweiten Hilfsgurt zur Befestigung 11c an optimalen Stellen
eines Fahrzeuges verbunden und das Körperbefestigungsmittel 4 mit
mehr als drei Punkten befestigt ist, so läßt sich das Körperbefestigungsmittel 4 mehr
sicherer befestigen. Wenn der zweite Hilfsgurt zur Befestigung 11c verwendet
wird, so wird auch bei langdauern der Verwendung komfortabel, da
das Körpergewicht
eines Kindes, das auf den Betriebspersonal bzw. den Passagier, der
das Kind hält,
wirkt, erleichtert wird und das Kind eine bequeme Haltung nehmen
kann, wie bei Liegesitz-Rückenlehne
gelegt wird.
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Der
Gurt zur Befestigung 11a bzw. der Hilfsgurt zur Befestigung 11b ist,
wie in 20 dargestellt, auch anwendbar,
um den Betriebspersonal bzw. den Passagier auf den Sitz zu sichern.
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Zusammenfassung
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Die
erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist eine Sitzgurt-Hilfsvorrichtung für einen Sitzgurt, die durch
Verbindung von Gurtschloß (3, 19)
mit einer in das zuvorbeschriebene Gurtschloß hineinzusteckenden Zunge
(2, 17) angebracht wird. Die erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
ist mit einem ersten Gurt (11), mit den ersten Befestigungsmitteln (8, 18),
die an einem Ende des zuvorbeschriebenen ersten Gurtes angebracht
sind und erste Durchgangslöcher
(8a, 18a) haben, sowie mit einem ersten Befestigungsbeschlag
(11d), der am anderen Ende des zuvorbeschriebenen ersten
Gurtes angebracht ist, versehen. Dabei ist die zuvorbeschriebene
Zunge mit Gurtschloßhineinsteckstücken (2b, 17b)
versehen, die in das zuvorbeschriebene Gurtschloß hineingesteckt und mit dem
zuvorbeschriebenen Gurtschloß verbunden
sind. In einem Zustand, in dem das das zuvorbeschriebene erste Durchgangsloch
durchgegangene, zuvorbeschriebene Gurtschloßhineinsteckstück in das
zuvorbeschriebene Gurtschloß hineingesteckt
ist, werden das zuvorbeschriebene erste Befestigungsmittel, die
zuvorbeschriebene Zunge und das zuvorbeschriebene Gurtschloß miteinander verbunden.
Die erfindungsgemäße Sitzgurt-Hilfsvorrichtung
kann ohne Umgestaltung eines bereits vorhandenen Sitzgurtes verwendet
und am Sitzgurt leicht anlegbar und lösbar angebracht werden.