DE2152512A1 - Zahnbuerstenfuellhalter - Google Patents

Description

Franco Del Bon, ^(dt 2-253) Zofingen/Schweiz 21

Akte 21 7ol

ZahnbUrstenfUllhalter

Die Erfindung betrifft einen ZahnbUrstenfUllhalter mit Borstenträger und sich an diesen anschliesscndem, ein Reservoir für eine Zahnpflegeflüssigkeit enthaltenden Handgriff und einem vom Reservoir durch den Borstenträger zum Borstenbesatz des letzteren führenden Kanal. Bei Nichtgebrauch ist dabei der Borstenträger mit den Borsten der Zahnbürste durch eine Schutzkappe bedeckt, die bei Gebrauch entfernt wird.

Zweck und Vorteile solcher Zahnbürstenfüllhalter sind z.B. in der deutschen Offenlegungsschrift No. 1 904 801 vom 20. August 1970, eingehend beschrieben. Bei den in dieser Offenlegungsschrift vorgeschlagenen Zahnbürstenfüllhaltern soll mindestens ein Teilbereich des νοτπ Reservoir zum Borstenbesatz des Borstenträgers führenden Kanals als Kapillare ausgebildet sein, wobei dem Reservoir eine Betätigungseinrichtung zur Flüssigkeitsausgabe zugeordnet ist. Dies geschieht gemäss der genannten Offenlegungsschrift vorzugsweise durch Vorsehen einer nachgiebig eindrückbaren Waldung der Vorratskammer, die entweder in der seitlichen Wand der Kammer angeordnet oder insbesondere an deren Ende, z.B. in Form einer kleinen Kappe aus elastischem Material ausgebildet ist.

Diese bekannten Einrichtungen leiden jedoch an einer Anzahl von Nachteilen. Insbesondere muss entweder die Betätigung der Druckwandung oder Kappe erheblichen Druck erfordern, d.h. die Wandung oder Kappe muss verhältnismässig unelastisch sein, oder aber es

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besteht bei höherer Elastizität und demgemass grösserer Nachgiebigkeit die Gefahr einer unbeabsichtigten Betätigung, z.B. beim Tragen in einer Westentasche, so dass Zahnpflegeflüssigkeit die Schutzkappe füllt und schon beim Abnehmen der letzteren auslauft. Ein weiterer !lachteil liegt in der verhältnismässig schwierigen Dosierbarkeit der ausgedrückten Flüssigkeit, da je nach der Starke des angewendeten Drucks die Flüssigkeit rascher oder langsamer austritt.

Diese Nachteile werden bei erfindungsgemässen ZahnbürstenfUllhaltern vermieden. Mit dem Zweck, ein unbeabsichtigtes Austreten von ZahnpflegeflUssigkeit und ein Verschmutzen der H3nde beim Oeffnen des Halters zu vermeiden und dem weiteren Zweck, eine bessere Dosierbarkeit der auszugebenden Flüssigkeitsmenge zu erreichen, wurde ein ZahnbUrstenfüllbalter mit Borstenträger, und sich an diesen anschliessendem, ein Reservoir für eine ZahnpflegeflUssigkeit enthaltendem Handgriff und einem vom Reservoir durch den Borstenträger zum Borstenbesatz des letzteren führenden, mindestens in einem Teilbereich als Kapillare ausgebildeten Kanal geschaffen, bei welchem dem Reservoir eine Betätigungseinrichtung zur Flüssigkeitsausgabe

zugeordnet ist, und der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Betätigungseinrichtung e5.n Belüftungsorgan zum zeitlich kontrollierten Einlass von Aussenluft in das Reservoir ist, wodurch bei geöffnetem Belüftungsorgan und mit dem Borstentrager abwärts geneigtem Füllhalter Aussenluft in das Reservoir oberhalb des FlUssigkeitsspiegels und,unter der Wirkung der Schwerkraft,,Flüssigkeit von dem Kapillarendurchmesser angepasster Viskosität aus dem Kanal in den Borstenbesatz gelangen kann, wahrend die Flüssigkeit bei geschlossenem BelUftungsorgan infolge der Kapillarkräfte im tCapillarenbereich des Kanals im Reservoir zurückgehalten wird.

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ZweckmMssig besitzt der Handgriff HUlsenform, wobei die ganze Zahnbürste äussere Form und Grosse eines Federhalters aufweisen kann, so dass sie leicht nebst dem üblichen Schreibzeug in einer kleinen Rocktasche mitgefUhrt werden kann. Da das die Reinigungsflüssigkeit enthaltende Reservoir nur über den zum Borstenbesatz führenden engen Kanal mit der Atomsphäre In Verbindung steht, fliesst normalerweise, d.h. bei geschlossenem, am der Bürste entgegengesetzten Ende des Halters angebrachtem Betätigungsorgan, keine ZahnpflegeflUssigkeit aus.

Zur Ausgabe von Flüssigkeit aus dem Reservoir unter der Wirkung der Schwerkraft ist das am Halter angeordnete, mit dem Reservoir in Verbindung stehende BelUftungsorgan vorzugsweise als von Hand betätigbares Lufteinlassventil ausgebildet. Vorteilhafterweise weist daher der hulsenfurmige Handgriff an seinem freien Ende ein luftdicht schliessendes Druck- oder Schraubventil auf, über welches das Reservoir mit der Atmosphäre verbunden werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemässen ZahnbUrstenfUllhalters ist das im Handgriff enthaltene Reservoir

».eines oder seine/ als auswechselbarer Wegwerfteil ausgebildet und sein Vbeiden Enden weisen je eine von einem Ansatz des Borstenträgers bzw. des Lufteinlassventils durchstechbare Membran auf.

In der Praxis wird der Durchmesser des kapillaren Bereichs des Kanals mit etwa 0,5 bis 1,5 Millimeter bemessen, was bedingt, dass die ZahnpflegeflUssigkeit eine Viskosität von über 1 und bis zu 5, vorzugsweise jedoch von etwa 1,5 bis 2,5 Centipoise besitzen sollte.

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-Λ-

Es ist zwcctaniissig, den erf induncsge.r.iissen Zahnbürsten Γ Uli halter in üblicher Weise mit einer abnehmbaren Schutzkappe^ für den Borstenträger ^{und die} Borsten der Bürste auszustatten

Am Halter ist vorteilhafterweise in üblicher Weise eine Klammer vorgesehen, mit welcher er in einer Westentasche . an Ccren Rand angesteckt werden kann.

In der beiliegenden Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 in Seitenansicht einen Zahnbürstenfüllhalter Aufsteckkappe,

Fig. 2 in grösstrem Masstab und im Längsschnitt die Zahnbürste nach Fig. 1,

Fig. 3

im Längsschnitt den Endteil des Handgriffs

mit iner Ventilvariante.

Fig- A einen Schnitt analog Fig. 2 durch eine in ihre Einzelteile zerlegte Zahnbürste, bei welcher im Halter eine Wegwerfpatrone mit ZahnpflegeflUssigkcit untergebracht ist; und Borstenträger und Belüftungsventil mit je einem Dornteil zum Durchstossen der Membranen der Patrone versehen sind» und

.nfüllhalter/ t e' besitzt ei η

Der in den Fig. 1-3 gezeigte Zahnbürste·'besitzt eine den handgriff bildende, an beiden Enden offene Hülse 1, die in Form und Grosse etwa dem Schaft eines Füllfederhalters entspricht. Beide HUlsenendteile sind mit Innengewinde la, Ib versehen. In das eine Innengewinde Ia^ ist der Gewindeteil eines Tk>rstenträgers 3 eingeschraubt, dessen Borstenbpsntx mit Λ bezeichnet ist. Im Bereich dieses Borstcnbesat/cs Λ mlhulfi

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ein im Bereich 5a als Kapillare ausgebildeter enger Kanal 5, dessen anderes Ende durch den Gewindeteil des Borstentragers 3 hindurch mit dem Innenraum 2 der Hülse 1 verbunden ist. In das andere Innengewinde Ib der Hülse 1 ist der mit einer Längsnut 6a versehene Gewindeteil eines Ventils 6 luftutid flüssigkeitsdicht z.B. unter Verwendung einer nicht gezeigten Dichtungsscheibe eingeschraubt. Mit 7 ist eine auch bei Füllfederhaltern übliche Aufsteckkappe bezeichnet, die eine Ansteckklammer 8 trägt. Wird die Hülse 1 des Zahnbürstenfüllhalters nach Abnehmen des Borstenträgers 3 mit ZahnreinigungsflUssigkeit gefüllt, und somit der Raum 2 direkt als Reservoir verwendet, so verhindert der luftdichte Verschluss des festgeschraubten Ventils 6 bei wieder eingeschraubtem Borstenträger ein Austreten der Flüssigkeit aus der Kapillare 5a. Durch Lösen des Ventils wird über die Längsnut 6a Aussenluft in den Innenraum 2 über dem Flüssigkeitsspiegel in demselben eingelassen, so dass unter der Wirkung der Schwerkraft Flüssigkeit durch den Kanal 5 und die Kapillare 5a zum Borstenbesatz 4 austreten kann. Mit dem Schraubventil 6 int somit eine einfache Dosierung der austretenden FlUssigkeitsmenge möglich.

Bei der in Fig.3 gezeigten Variante ist das Ventil 16 ebenfalls in die Hülse 1 eingeschraubt. Das Ventil 16 besitzt eine durchgehende, aussen bei 16a etwas verengte Bohrung, in welcher eine unter dem Druck einer auf der Schulter 20 aufliegenden Feder stehenden Kugel 22 se gefangen ist, dass bei Einwärtsdrücken der Kugel und mit der Bürste abwärts gerichtetem Halter Luft in den Raum über dem Flüssigkeitsspiegel im Inneren der Hülse gelangen kann. Beim Loslassen der Kugel 22 kehrt diese unter der Wirkung der Feder 21 in ihre Dichtungslage zurück und verhindert so den weiteren Aujttitt von Flüssigkeit aus der Kapillare 5a im Borstenträger 3.

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In den Ausführungsformen gemäss Fig. 1-3 bildet der Külsenraum 2 selbst das Reservoir für die Zahnreinigungsflüssigkeit. Diese Hülse kann auch als ersetzbarer Wegwerfteil ausgebildet sein, wobei zum Abschluss des Reservoirs eine Durchstechmembran, wie in Fig. 2 bei 17 angedeutet vorgesehen sein kann, die beim Anschrauben des Borstenträger 3 von einem Spitzenansatz 18 des letzteren durchstochen wird. Gemäss einer bevorzugten,in Fig.4 gezeigten Ausfuhrungsform der Erfindung, dient die Hülse nicht direkt als Reservoir, sondern zur Aufnahme einer die ZahnpflegeflUssigkeit enthaltenden Wegwerfpatrone 23, die z.B. an beiden Enden mit Membranen 24, 25 versehen ist, von welchen die eine vom Spitzenansatz 18 des Borstenträgers und die andere von einem analogen Spitzenansatz 26 am Ventil 6 durchstochen werden kann. Die Einführung der Patrone 23 erfolgt bei eingeschraubtem Ventil 6 durch die Oeffnung 10 der Hülse, in welcher alsdann der Borstenträger 3 unter etwa gleichzeitigem Durchstossen der Membranen 24, 25 eingeschraubt wird. Um den Flüssigkeitsinhalt des in der Hülse 1 vorgesehenen Reservoirs kontrollieren zu können, ist ein Fenster 9 aus durchsichtigem Material vorgesehen.

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Claims (7)

1. Patentansprüche

   \\ ZahnbUrstenfUllhalter mit Borstenträger und sich an \

   diesen anschliessendem, ein Reservoir fUr eine Zahnreinigungs- i

   flüssigkeit enthaltendem. Handgriff und einem vom Reservoir i durch den Borstenträger zum Borstenbesatz des letzteren

   fuhrenden, mindestens in einem Teilbereich als Kapillare aus- I

   gebildeten Kanal, wobei dem Reservoir eiu*. Betätigungsein- j

   richtung zur Flüssigkeitsausgabe zugeordnet ist, \

   dadurch gekennzeichnet, dass

   die Betätigungseinrichtung ein BelUftungsorgan zum zeitlich kontrollierten Einlass von Aussenluft in das Reservoir ist, wodurch bei geöffneten» BelUftungsorgan und mit den Borstenträger abwärts geneigtem Füllhalter Aussenluft in das Reservoir oberhalb des FlUssigkeitsspiegels gelangen und unter der Wirkung der Schwerkraft Flüssigkeit von dem Kapillarendurchmesser angepasster Viskosität aus dem Kanal Ln den Borstenbesatz gelangen kann, während die Flüssigkeit bei geschlossenem BelUftungsorgan infolge der Kapillarkräfte Im Kapillarbereich des Kanals im Reservoir zurückgehalten wird.
2. 2. ZahnbUrstenfUllhalter nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff eine vom Borstenträger abnehmbare Hülse ist, deren Innenraum als Reservoir ausgebildet ist.

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3. 3. ZahnbürstenfUllhalter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausgabe von Flüssigkeit aus dem Reservoir unter der Wirkung der Schwerkraft ein mit dem Reservoir in Verbindung stehendes, von Hand betätigbares Lufteinlassventil vorgesehen ist.
4. A. ZahnbürstenfUllhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der hUlsenförm<ge Handgriff an einem freien Ende ein luftdicht schliessendes Druck- oder Schraubventil aufweist, über welches das Reservoir mit der Atmosphäre verbunden werden kann.
5. 5. . ZahnbürstenfUllhalter nach einem der Ansprüche 1 bis A, dadurch gekennzeichnet, dass das im Handgriff enthaltene Reservoir als auswechselbarer Wegwerfteil ausgebildet ist, und seine beiden Enden je eine von einem Ansatz des Borstenträgers bzw. des Lufteinlassventil durchstechbare Membran aufweisen.
6. 6. ZahnbürstenfUllhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des kapillaren Bereichs des Kanals von etwa 0,5 bis 1 Millimeter betragt,
7. 7. ZahnbürstenfUllhalter nach einem der Ansprüche bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass er mit einer abnehm baren Schutzkappe für den Borstenträger und die Borsten der Bürste ausgestattet ist.