DE2208111A1 - Schreibgeraet mit einer schreibspitze aus poroesem oder kapillarem werkstoff - Google Patents

Schreibgeraet mit einer schreibspitze aus poroesem oder kapillarem werkstoff

Info

Publication number
DE2208111A1
DE2208111A1 DE2208111A DE2208111A DE2208111A1 DE 2208111 A1 DE2208111 A1 DE 2208111A1 DE 2208111 A DE2208111 A DE 2208111A DE 2208111 A DE2208111 A DE 2208111A DE 2208111 A1 DE2208111 A1 DE 2208111A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
writing implement
implement according
ink
container
ink container
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE2208111A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2208111B2 (de
DE2208111C3 (de
Inventor
auf Nichtnennung P Antrag
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE2208111A priority Critical patent/DE2208111C3/de
Priority to AT17773A priority patent/AT344042B/de
Priority to NL7300450.A priority patent/NL156349B/xx
Priority to IT19380/73A priority patent/IT978294B/it
Priority to CH88473A priority patent/CH547179A/de
Priority to CA163,466A priority patent/CA965915A/en
Priority to ZA730900A priority patent/ZA73900B/xx
Priority to US00331043A priority patent/US3819284A/en
Priority to FR7305053A priority patent/FR2173016B1/fr
Priority to JP48017982A priority patent/JPS4926A/ja
Priority to BR731151A priority patent/BR7301151D0/pt
Priority to GB780473A priority patent/GB1401123A/en
Priority to AU52286/73A priority patent/AU446608B2/en
Priority to ES1973188895U priority patent/ES188895Y/es
Publication of DE2208111A1 publication Critical patent/DE2208111A1/de
Publication of DE2208111B2 publication Critical patent/DE2208111B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2208111C3 publication Critical patent/DE2208111C3/de
Priority to AT709575A priority patent/AT344043B/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43—WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43K—IMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K5/00—Pens with ink reservoirs in holders, e.g. fountain-pens
    • B43K5/18—Arrangements for feeding the ink to the nibs
    • B43K5/1818—Mechanical feeding means, e.g. valves; Pumps
    • B43K5/189—Pumps

Description

PATENTANWÄLTE
rer. nat. DIETER LOl/IS
-Pbys. CLAUS POHLAl/
D'pUns. FRANZ LOHRENT2
Ö500 NÜRNBERG
KESSLERPLATZ 1 ^ 12698/99 20/II
Firma J. Kreuzer, 5300 Boiin-Imisdorf
Schreibgerät mit einer Schreibspitze aus porösem oder kapillarem Werkstoff
Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät für flüssige oder pastenförmige Tinten mit einer Schreibspitze aus porösem oder kapillarem Werkstoff, die mit einem in einem Gehäuse untergebrachten Tintenbehälter aus Filz od.dgl. in Verbindung steht.
Schreibgeräte der vorgenannten Art, sogenannte Faseroder Filzschreiber, haben als "Einwegschreibgeräte", die nach dem Leerschreiben des Tintenbehälters weggeworfen v/erden können, weiteste Verbreitung gefunden. Diese gründet sich im wesentlichen auf die niedrigen Herstellungskosten und den damit verbundenen niedrigen Preis sowie auf aie charakteristischen, als angenehm empfundenen Schreibeigenschaften dieser Geräte.
Ein wesentlicher Nachteil aller Einwegschreibgeräte, sei es Kugelschreiber oder ein Schreibgerät der hier behan-
309836/0061
delten Art, besteht darin, daß - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zu erkennen ist, wann sie leergeschrieben sind. Sehr häufig erfolgt das Leerschreiben gerade in einem Moment, wo das Schreibgerät noch benötigt wiirde und ein Ersatzschreibgerät, zumindest nicht eines mit der gleichen Tintenfarbe, nicht zur Verfügung steht. Bei anderen Schreibgeräten, z.B. bei Tintenfüllhaltern, die mit Tintenpatronen arbeiten, hat man zur Beseitigung dieser lästigen Umstände bereits vorgeschlagen, Reservetanks in Form von Reservepatronen im Schreibgerät selbst aufzubewahren, die beim Leerschreiben des Haupttanks dann einfach ausgetauscht werden können. Eine derartige Anordnung würde bei Schreibgeräten der hier behandelten Art den Lndpreis jetiooh merklich erhöhen, so daß es fraglich wäre, ob diese als "Einwegschreibgeräte11 noch zu verkaufen wären.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, Schreibgeräte der eingangs geschilderten Art dahingehend zu verbessern, daß nach dem Leerschreiben des Tintenbehälters noch ein gewisser Tintenvorrat zur Verfügung steht und zugleich für den Benutzer des Schreibgerätes ersichtlich ist, daß der Tintenvorrat bald zur Neige geht. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß in dem Gehäuse ein weiterer Tintenbehälter (Reservebehälter) angeordnet ist, dessen Inhalt durch Einwirken eines Betätigungs elementes in den mit der Schreibspitze verbundenen Tintenbehälter entleerbar ist.
Die Erfindung schlägt also vor, daß der Reservebehälter fest im Gehäuse angeordnet ist und durch ein Betätigungs-
BAD ORIGINAL
309836/0061
element mit dem Tintenbehälter in Verbindung gebracht oder durch Druckeinwirkung entleert werden kann. Dabei gibt die Stellung des Betätigungselementes - nach einmal erfolgter Betätigung - an, daß nunmehr der Reservevorrat an Tinte aufgebraucht wird. Dies ist der Hinweis, daß ein neues Schreibgerät erworben werden muß.
In einer ganz besonders vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß der lieservebehälter ein aus Filz od. dgl. bestehender Filterkörper ist. Dieser ist zweckmäßigerweise mittels des Betätigungselementes längsverschiebbar im Abstand hinter dem mit der Schreibspitze verbundenen Tintenbehälter angeordnet. Wird nach dein Leerschreiben des Tintenbehälters der Filterkörper durch das Betätigungselement nach vorn verschoben, so daß sein eines Ende mit dem Tintenbehälter in Kontakt kommt, so saugt dieser begierig den Tintenvorrat aus dem Filterkörper aus· Ea hat sich überraschenderweise gezeigt, daß sich der als Reservebehälter dienende Pilterkörper innerhalb weniger Sekunden in den zuvor gerade völlig entleerten Haupttintenbehälter entleert, ohne daß auf den Reservefilterkörper Druck ausgeübt werden müßte. Das Schreibgerät steht daher innerhalb sehr kurzer Zeit nach dem Entleeren des Tintenbehälters wieder schreibbereit zur Verfügung.
In einer anderen zweckmäßigen Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Filterkörper unverschiebbar und mittels des Betätigungselementes zusammendrückbar im Abstand hinter dem mit der Schreibspitze verbundenen Tintenbehälter angeordnet ist. Bei dieser Ausführungsform erfolgt das
3 09836/0061
Entleeren des Reservetintenvorrats dadurch, daß der Filterkörper durch das Betätigungselement zusammengedrückt wird und die ausströmende Tinte vom Haupttintenbehälter aufgesaugt wird.
Es hat sich gezeigt, daß die Geschwindigkeit, mit der die aus dem als Reservebehälter dienenden Filterkörper austretende Tinte vom Haupttintenbehälter aufgesaugt wird, von der Faserdichte des Reservebehälters abhängt. So läßt sich die Aufsauggeschwindigkeit steigern, wenn der Reservetintenbehälter eine kleinere Faserdichte aufweist. Je nach den Bedürfnissen kann somit die Sauggeschwindigkeit durch eine Veränderung der jeweiligen Faserdichte der beiden Behälter beeinflußt werden.
In einer anderen Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß der Reservebehälter eine auf einen Dorn aufgesteckte, zunächst geschlossene Patrone ist, die duroh weiteres Aufdrücken auf den Dorn geöffnet wird und daß in dem Dorn ein das geöffnete Innere der Patrone mit dem Tintenbehälter verbindender Kanal verläuft. Bei dieser Ausführungsform erfolgt der Entleerungsvorgang des Reservebehälters also durch Einstoßen der öffnung einer, Patrone, deren Inhalt dann in den Tintenbehälter einströmt. Eine damit ähnliche Ausführungsform sieht vor, daß der Eeservebehälter ein auf einen Dorn aufgesteckter Schlauch aus weichem Werkstoff, z.B. Gummi, ist und zwischen dem Schlauch und der seitlichen Gehäusewandung eine durch das Betätigungselement auf den Schlauch zu ausbiegbare Blattfeder angeordnet ist. Hier kann der Schlauch von vornherein zum Tintenbehälter hin durch den im Dorn vorgesehenen Kanal verbunden
3 09836/0061
sein. Ein Ausströmen erfolgt jedoch auf Grund eines entsprechend klein gewählten Querschnitts des Kanales so lange nicht, bis durch das Betätigungselement der Schlauch zusammengedrückt wird.
In einer weiteren Ausführungüform ist vorgesehen, daß der Reservebehälter ein durch eine öffnung mit dem Raum des Tintenbehälters verbundener Zylinder ist, in dem ein mit dem Betätigungselement verbundener Kolben verschiebbar ist. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß kein gesondertes Element im Gehäuse des Schreibgeräts vorgesehen zu werden braucht, sondern daß dieses selbst abschnittsweise als Zylinder verwendbar ist.
Um zu verhindern, daß durch das Betätigungselement eine ungewollte vorzeitige Entleerung des Reservebehälters erfolgt, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Betätigungselement in seiner Ausgangslage so weit arretiert ist, daß es nur mit einer gewissen Kraft betätigt werden kann. Beispielsweise kann das Betätigungselement durch einen Teil des Gehäuses des Schreibgeräts formschlüssig an einer Bewegung gehindert sein, wobei in diesem Teil des Gehäuses eine Sollbruchstelle vorgesehen ist, an der das Teil bei Betätigung dann abbricht. Wie bereits erwähnt, zeigt das Betätigungselement an, daß der Reservebehälter entleert ist, wenn es sich nicht mehr in seiner Ausgangslage befindet.
V/eitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnungen sowie aus weiteren Unteransprüchen.
309836/0061
Es zeigen:
Pig. 1a - c und 2 Ausführungsbeispiele eines erfindungs- ■
gemäßen Schreibgerätes, bei dem der Reservebehälter ein zusätzlicher Filterkörper ist;
Pig. 3 eine Ausführungsform, bei der der Reserve
behälter ein flüssigkeitsgefülltes Kissen ist;
Pig. 4 eine Ausführungsform, bei der der Reserve
behälter ein patronenförmiger Schlauch ist;
Pig. 5 eine Ausführungsform, bei der der Reserve
behälter eine im Gehäuse längsverschiebbare Patrone ist, und
Pig. 6 und 7 zwei verschiedene Ausführungsformen, bei
denen der Reservebehälter ein einen verschiebbaren Kolben aufnehmender Zylinder
ist.
Gemäß der Darstellung in Pig. 1a besteht ein erfindungsgemäßes Schreibgerät im wesentlichen aus einem Gehäuse 1, zweckmäßigerweise aus Kunststoff, einea in dem Gehäuse angeordneten Tintenbehälter 2 aus Pilz oder einem sonstigen fasrigen, speicherfähigen Werkstoff, und aus einer Schreibspitze 3 aus kapillarem oder porösem Werkstoff, Der Tintenbehälter 2 stützt sich mit seinem vorderen Ende auf einer nicht näher bezeichneten, im Gehäuse 1 ausgebildeten Sohulter ab, während sein hinteres Ende von einem in das Gehäuse 1 eingepreßten Kunststoffring 4 ge-
309836/0061
faßt und gehalten ist. Die Innenbohrung des Ringes 4 ist abgesetzt und hält auf der dem Tintenbehälter 2 abgewendeten Seite das vordere Ende eines Filterstabes 5, der in der Innenbohrung eines Einsatzteiles 6 geführt ist, das in das.offene Hinterende des Gehäuses 1 eingepreßt ist. In dem Einsatzteil 6 ist außerdem ein Druckstift 7 gehalten, dessen hinteres Ende aus dem Einsatsteil 6 um einen Betrag herausstellt; der mindestens dem Abstand des Torderendes des Filterstabes 5 vom Hinterende des Tintenbehälters 2 entspricht. Der Druckstift 7 besitzt einen Bund 8, der in eine Nut 9 an dem Einsatzteil 6 hineinragt. Der Druckstift 7 besteht aus einem elastischen Werkstoff, der es ermöglicht, ihn unter elastischer Verformung des Bundes 8 in die Innenbohrung des Sinsatzteiles 6 einzuschieben, bis der Bund 8 in die Mut 9 eiiißcnnaispte Durch das formsohlüssige Einrasten äee Bundes 8 in der Hut- 9 ist der Druckstift 7 gegen ein ungewolltes vorzeitiges Eindrücken gesichert, da er dem Eindrücken einen bestimmten Widerstand entgegensetzt, der nur durch eine größere Kraft überwunden werden kann. Anstelle der hier gegeigten form- * schlüssigen Arretierung des Druckstiftes 7 kann dieser auch an seiner Umfangsfläche mit der Innenbohrung des Eineatzteilee 6 verklebt sein. Die formschlüesige Arretierung ist jedoch fertigungstechnisch billiger.
Ist der Tintenbehälter 2 leergeschrieben, so kann durch ein Eindrücken des Druckstiftes 7 der Filterstab 5, der mit einem Reservevorrat an Tinte gefüllt ist, soweit nach vorn verschoben werden, daß sein Vorderende in Kontakt mit dem Hinterende des Tintenbehälters 2 gelangt. Dadurch saugt letzterer den Tintenvorrat aus dem Filterstab 5 be-
309836/0061
gierig an. Das Schreibgerät kann daher nach kurzer Zeit, wenn die angesaugte Tinte bis zur Schreibspitze 3 durchge- " drungen ist, wieder verwendet werden. Der eingedrückte Druckstift 7 zeigt darüberhinaus an, daß nunmehr der Haupttintenvorrat zur Neige gegangen ist und die völlige Entleerung des Schreibgerätes in Bälde zu erwarten ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist durch eine unterschiedliche Schraffierung der beiden Filterkörper des Tintenbehälters 2 und des Tintenstabes 5 angedeutet, daß deren Faserdichte unterschiedlich ist. Die Paserdichte des Filterstabes 5 ist dabei kleiner, so daß dessen Kapillarwirkung geringer ist. Dies fördert die Entleerung des Filteretabes 5 bei Kontaktnahme mit dem Tintenbehälter 2 im Sinne einer Steigerung der Entleerungsgeschwindigkeit· Als Faserdichte ist hier die Anzahl von Fasern je Raumeinheit zu verstehen. Ein Filterstab mit gleicher Fäsermenge, jedoch größerem Durchmesser, besitzt somit eine geringere Faserdichte als ein Filterstab mit der gleichen Fasermenge, jedoch einem kleineren Durchmesser.
Eine besondere Abdichtung zwischen dem Druckstift 7 und dem Einsatzteil 6 ist nicht erforderlich, da der Filterstab 5 den Tintenvorrat auf Grund seiner Kapillarwirkung in bekannter Weise festhält.
In den folgenden Ausführungsbeispielen entsprechen das Gehäuse, die Schreibspitze und der Tintenbehälter der Ausführungsform gemäß Fig. 1a, so daß darauf nicht näher eingegangen zu werden braucht.
Auch bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1b ist der Filterstab 5 verschiebbar angeordnet, so daß er durch Eindrücken
309836/0061
des Druckstiftes 7 mit dem Tintenbehälter 2 in Berührung gebracht werden kann. Diese Ausführungsform besitzt jedoch im Unterschied zur Ausführung nach Fig. 1a den eingepreßten Kunststoffring 4 nicht. Die gesonderte Herstellung dieses Kunststoffringes ala Spritzteil und vor allem dessen gesonderte Montage können den Endpreis des Schreibgerätes erhöhen. Aus diesem Grunde ist das Gehäuse 1 bei der Ausführungsform nach Fig· 1b in seinem vorderen Bereich abgesetzt ausgebildet, so daß es als Führung und Halterung für den Tintenbehälter 2 dient. Beide Filterstäbe, nämlich derjenige des Tintenbehälters 2 und des Reservebehälters 5 sind mit einer Umhüllung 4fl aus Kunststoff, z.B. aus Polypropylen, versehen. Bekanntlich besitzen alle herkömmlichen Filterstäbe eine ähnliche Kunststoffumhüllung, die sie vor dem Austrocknen schützt und sie der Handhabung zugänglicher macht. Erfindungsgemäß ist diese Umhüllung in ihrer Wandstärke so groß gehalten, daß sich die in der Zeichnung dunkel schraffierte Umhüllung 411 des Filterstabes 5 auf der hell gehaltenen Umhüllung des Tintenbehälters 2 abstützen kann. Während ' die Umhüllung des Tintenbehälters 2 bündig mit den Enden des darin angeordneten Filterstabes abschließt, enthält die Umhüllung 4fl des Filterstabes 5 einen Leerraum, dessen Länge höchstens gleich groß dem Überstand des Druckstiftes 7 aus dem Einsatzteil 6 ist. Dieser Leerraum kann problemlos durch entsprechende Steuerung der Faserzufuhr beim Extrudieren der Umhüllung 41* erzeugt werden.
Der Filterstab 5 ist mit seiner Umhüllung 4" in dem Einsatzteil 6 so geführt, daß der Druckstift 7 auf das hintere Ende des Filterstabes 5 wirken und diesen in Längsrichtung der Umhüllung 4'f verschieben kann.
309836/0061
Eine Weiterführung des GestaltungsprinzipeB gemäß Fig. 1.b zeigt die Pig. 1c. Bei dieser Aueführungsfona sind die beiden Filterstäbe des Tintenbehälters 2 und des Reservebehälters 5 in einer gemeinsamen Kunststoffumhüllung 4·" angeordnet, die mit ihrer Außenwandung im Gehäuse 1 geführt ist und sich zwischen einer Schulter am vorderen Ende des . Gehäuses 1 und der Stirnseite des Einsatzteiles 6 abstützt. Auch hier ist der hintere Filterstab 5, der zweckmäßigerweise wieder eine geringere Paserdichte besitzt als der des Tintenbehälters 2, verschiebbar in der Umhüllung 4tlf angeordnet, so daß er durch Eindrücken des Druckstiftee 7 bis zum Kontakt mit dem Tintenbehälter 2 verschoben und in diesen entleert werden kann.
Bei der Ausführungsform gemäß Pig. 2 ist das hintere Ende dee Tintenbehälters 2 am Vorderende des Einsatzteiles 6f abgestützt. In dem Einsatzteil 6» ist der Filtersieb 5 8O angeordnet, daß er durch eine Schulter an dessen Vorderende unverschiebbar fixiert ist und sich in einem geringfügigen Abstand hinter dem Tintenbehälter 2 befindet. Am hinteren Ende des Einsatzteiles 6* ist der Druckstift 7 so gehalten, daß er aus dem Einsatzteil 6 herausschaut. Er ist wieder durch eine nur angedeutete, nicht mit Bezugszeichen versehene Klebung im Einsatzteil 6 so festgehalten, daß er nur mit einer vorbestimmten Kraft aus seiner gezeichneten Lage ins Gehäuseinnere gedrückt werden kann.
Zeigt sich, daß der Tintenbehälter 2 leergeschrieben ist, dann wird der Druckstift 7 mit Kraft eingedrückt, wodurch der Filterstab 5 zusammengequetscht wird, so daß er den darin enthaltenen Tintenvorrat freigibt. Dieser wird von dem leergeschriebenen Tintenbehälter 2 angesaugt· Bas Ge-
309836/0061
rät ist dann erneut schreibbereit.
Bei der Ausführungsform gemäß !Fig* 5 ist das hintere Ende des Tintenbehälters 2 wieder in einem in das Gehäuse 1 eingepreßten Kunststoffring 41 gehalten, dessen dem Tintenbehälter 2 abgewendete Stirnseite eine konische Ansenkung besitzt, die in einer Durchtrittsöffnung mündet. In dem zwischen dem Eing 4·1 und dem Sinsatzteil 6 gebildeten Raum befindet sich ein unter Überdruck stehendes Flüßsigkeitskissen 10, das einen Reservorrat an Tinte enthält. In dem Einsatzteil 6 ist wieder ein nach Überwindung- einer vorbestimmten Haltekraft längsverschiebbarer Druckstift 7 gehalten, dessen onteres Ende eine scharfe Spitze'aufweist. Wird nach dem Leerschreiben des Tintenbehälters 2 der Druckstift 7 in das Gehäuseinnere eingedrückt, so wird durch Eindringen der Spitze des Druckstifts 7 in das Kissen 10 eine Schwachstelle geseh&ffen, die das Kissen sofort auf Grund des inneren Überdruckes zum Platzen bringt. Die ausströmende Tinte fließt dann in den das Kissen 10 umgebenden Raum und aus diesem tlureh die Öffnung des Ringes 41 in ,den Tintenbehälter 2. Bei diesem Ausfüh—" rungsbeispiel ist zum Zwecke der Abdichtung zwischen Druckstift 7 und Einsatzteil 6 eine besondere Abdichtung 11 geschaffen, die beispielsweise aus einer Büchse nachgiebigen Kunststoffes bestehen kann.
Bei der Ausführungsform gemäß Pig· 4 ißt das Hinterende . des Tintenbehälters 2 durch hochstehende Ränder einer eingepreßten Zwischenplatte 12 gehalten. Die Zwischenplatte 12 weist auf ihrer dem Tintenbehälter 2 zugewendeten Sei-
309836/0061
te einen zentralen Vorsprung 13 und auf ihrer dem Tintenbehälter 2 abgewerteten Seite einen Dorn 14 auf, die von einem nach beiden Seiten hin offenen Kanal 15 durchsetzt sind. Auf den Dorn 14 ist ein beispielsweise aus Gummi bestehender welcher Reservebehälter 16 aufgesteckt, so daß sein mit Tinte gefülltes Inneres über den Kanal 15 mit dem Tintenbehälter 2 in Verbindung steht. Ein Ausßtrömen von Tinte aus dem Behälter 16 erfolgt jedoch so lange nicht, als nicht durch einen von einer Blattfeder 17 ausgeübten Druck auf die Umfangsfläche des Behälters 16 letzterer zusammengedrückt wird. Der Querschnitt des Kanalee 15 ist demzufolge entsprechend klein und der Viskosität der im Behälter 16 enthaltenen Tinte angepaßt. Die Blattfeder
17 ist in einen Schlitz des im Einsatzteil 6 verschiebbaren Druckstiftes 7 festgehalten. Der Druckstift 7 kann bei dieser Ausführungsform wieder durch eine Verklebung mit dem Einsatzteil 6 mit einer vorbestimmten Kraft -gehalten sein, so daß eine ungewollte Betätigung ausgeschlossen ist. Es kann aber auch die in Richtung auf den Reservebehälter 16 vorgewölbte Blattfeder 17 eine solche Steifigkeit aufweisen, daß sie nur mit einer größeren Kraft weiter ausgewölbt werden kann. . ,
Auch die Ausführungsform gemäß Pig. 5 besitzt eine Zwi- , schenplatte 12 in der Form, wie sie die AusführungsfQrm nach Pig. 4 aufweist. Bei dem hier gezeigten Schreibgerät ist jedoch auf den Dorn 14 der Zwischenplatte 12 eine als Reservebehälter dienende Patrone 18 aus relativ starrem Material aufgesteckt. Die an der Vorderseite der Patrone
18 vorgesehene Öffnung, in die der Dorn 14 der Zwischenplatte 12 hineinragt, ist an ihrem Grunde noch geschlos-
309836/0061
sen. Diese Ausführungsform eignet sich für sehr dünnflüssige Tinten. Das hintere Ende der Patrone 18 stützt sich an dem Einsatzteil 6 ab, in welchem der Druckstift 7 so gehalten ist, daß sein vorderes Ende an der hinteren Stirnfläche der Patrone 18 anliegt. Hach dein Leerschreiben des Tintenbehälters 2 wird der Druckstift in das Gehäuseinnere eingedrückt, bo daß durch den in die Patrone 18 eindringenden Dorn 14 deren Öffnung aufgesprengt wird und eine Verbindung zwischen Patrone 18 und Tintenbehälter 2 über den die Zwischenplatte 12 durchsetzenden Kanal hergestellt wird,
Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 6 und 7 stützt sich der Tintenbehälter 2 mit seinem hinteren Ende in einer Schulter eines eingepreßten Ringes 4 ab,, der in-seiner Ausführungsform dem bereits bei der Fig.. 1 erläuterten Ring entspricht. In dem zwischen dem Ring 4 und dem Einsetzteil 6 gebildeten Raum des Gehäuses 1 befindet sich ein Zylinder 19» dessen vorderes Ende konisch suläuft und eine sehr feine öffnung 20 besitzt. In dem Zylinder 19 ist ein Kolben 21 verschiebbar, der mit dem als Drehstift 7* ausgebildeten Betätigungselement einstückig ist. Das aus dem Einsatzteil 6 herausschauende Ende des Drehstiftes 71 ist zweckmäßigerwexse gerändelt. Der Drehstift besitzt ein Außengewinde, mit dem er in ein entsprechendes Innengewinde des Einsatzteiles 6 eingeschraubt ist. Im Bereich des hinteren Endes ist der Drehstift 7* wieder durch eine Verklebung od.dgl. gegen eine ungewollte Verdrehung gesichert.
lot der Tintenbehälter 2 leergeschrieben, so kann durch Eindrehen des Drehstiftes 7f in das Innere des Zylinders 19 der Kolben 21 darin verschoben v/erden, so daß im Zy-
309836/0061
-U-
linder 19 enthaltene Tinte durch die feine öffnung 20 ausgespritzt wird.
Die Ausführungsform gemäß Fig. 7 unterscheidet sich von derjenigen gemäß Pig. 6 nur dadurch, daß das Betätigungselement als Druckstift 7 ausgebildet ist, dessen vorderes Ende den Kolben 21 trägt. Wird der Druckstift 7 nach' Überwindung einer vorbestimmten Haltekraft eingedrückt, so wird im Zylinder 19 enthaltene Tinte in den Tintenbehälter 2 eingespritzt.
Durch den erfindungsgemäßen Vorschlag ist es möglich, einen Paser- oder Pilzstift ohne merkliche Verteuerung mit einem Reservebehälter zu versehen und anzuzeigen, daß der Tintenvorrat sich seineiii Ende nähert. Die Eigenschaft des Faser- oder Filzstiftes als Einwegschreibgerät wird daher nicht beeinträchtigt. Der Druckstift, durch den der Bntleerungßvorgang des Reservebehälters in die Wege geleitet wird, ist zweckmäßigerweise mit einer sich vom Gehäuse deutlich abhebenden Farbe gekennzeichnet, so daß der Gesamteindruck des Schreibgerätes bei eingedrücktem Druckstift sioh wesentlich ändert. Der Benutzer erkannt daran, daß der Reservebehälter bereits entleert ist. Es versteht sich, daß anstelle des Druckstiftes 7 auch das Einsatzteil 6 unmittelbar dessen Funktion übernehmen könnte, wenn man letzteres ähnlich wie den Druckstift 7 verschiebbar im Gehäuse 1 anordnet.
309836/0061

Claims (1)

  1. Patent- (Schutz-) Ansprüche
    Schreibgerät für flüssige oder pastenförmige Tinten mit einer Schreibspitze aus porösen oder kapillarem Werkstoff, die mit einem in einem Gehäuse untergebrachten Tintenbehälter aus FiIa od.dgl* in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet , daß in de:r. gehäuse (1) ein weiterer Tintenbehälter (Reserveberälter) (5, 10, 16, 18, 19) angeordnet ist, dessen Inhalt durch Einwirken eines Betätigungselementes (7, 7!) in äeii mit der Schreibspitze (3) verbundenen Tintenbehälter (2) entleerbar ist.
    Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Reservebehälter (5) ein. aus FiIs od.dgl. bestehender Filterkörper ist.
    3. Schreibgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (5) mittels des Beijätigungselementes (7) längsverschiebbar hinter dem mit der Schreibspitze (3) -verbundenen Tintenbehälter (2) angeordnet ist·
    4. Schreibgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (5) unverschiebbar und mittels des Beta— tigungselementes (7) zusammendrückbar im Abstand hinter dem Tintenbehälter (2) angeordnet ist.
    5. Schreibgerät nach Anspruch 4, daäurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (5) in einen inn und das Betätigungselement (7) aufnehß'iidan Einyatateil (6) angeordnet ist.
    309836/0061
    6. Schreibgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserdichte im Filter^- körper (5) und dem Tintenbehälter (2) unterschiedlich ist.
    7. Schreibgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserdichte des Filterkörpers (5) höher als die des
    Tintenbehälters (2) ist,
    8. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Keservebehälter (10) ein unter Überdruck stehendes, mit Tinte gefülltes Kissen ist, das durch das Betätigungselement (7) zerstörbar ist.
    9. Schreibgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kissen (10) in einem Sairimelraum hinter dem Tintenbehälter (2) angeordnet ist.
    10· Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Reservebeliälter eine auf einen Dorn (14) aufgesteckte, zunächst geschlossene Patrone (18) ist, die durch weiteres Aufdrücken auf den Dorn (14) geöffnet wird, und daß
    in dein Dorn (14) ein das geöffnete Innere der Patrone
    (18) mit dem Tintenbehälter (2) verbindender Kanal (15)
    verläuft.
    11. Schreibgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (14) an einer den Raum des Tintenbehälters (2)
    vom Aufnahmerauia der Patrone (10) trennenden Zwischenplatte (12) ausgebildet ist.
    309836/0061
    2?OP111
    12. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dei· Reservebehälter ein auf einen Dorn (14) aufgesteckter Schlauch (16) aus weichem Werkstoff, z.B. Gummi, ist und zwischen dem Schlauch (16) und der seitlichen Gehäusewandung eine durch das Betätigungselement (7) auf den Schlauch (16) zu ausbiegbare Blattfeder (17) angeordnet ist.
    13»Schreibgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (17) mit dem in Längsrichtung des Gehäuses (1) verschiebbaren Betätigungselement (7) verbunden und in der Ausbiege x-ichtung vorgewölbt ist.
    14· Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daJB der Reservebehälter ein durch eine Öffnung (20) mit dem Raum des Tintenbehälters (2) verbundener Zylinder (19) ist, in dem ein mit dem Betätigungselement (7, 7') verbundener Kolben (21) verschiebbar ist.
    15. Schreibgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement ein iia Hinterende des Gehäuses (1) verschiebbarer druckknopf (7) oder ein in das Hinterende einschraubbarer Drehknopf (7*) ist.
    16, Schreibgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck- oder Drehknopf (7, 7') mit einer vorbestimmten Haltekraft, z.B. durch Klebung, in seiner Ausg-mg^lage gesichert ist.
    309836/0061
    17. Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (5) verschiebbar in einer Kunststoffumhüllung (4fl) angeordnet ist, die an ihrem vorderen Ende über den Filterkörper (5) übersteht und sich an dem Tintenbehälter (2) abstützt.
    18. Schreibgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Kunststoffumhüllung (411) an einer entsprechenden Kunststoffumhüllung des Tintenbehälters (2) abstützt.
    19. Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenbehälter (2) und der Filterkörper (5) in einer gemeinsamen Kunststoffumhüllung (4l1f) mit Abstand voneinander angeordnet sind, die im Gehäuse (1) geführt und gehalten ist.
    309836/0061
DE2208111A 1972-02-21 1972-02-21 Kapillarschreibgerät für flüssige Tinten Expired DE2208111C3 (de)

Priority Applications (15)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2208111A DE2208111C3 (de) 1972-02-21 1972-02-21 Kapillarschreibgerät für flüssige Tinten
AT17773A AT344042B (de) 1972-02-21 1973-01-10 Schreibgerat
NL7300450.A NL156349B (nl) 1972-02-21 1973-01-12 Schrijfgerei.
IT19380/73A IT978294B (it) 1972-02-21 1973-01-19 Attrezzo per scrivere a pennarel lo con serbatoio di riserva
CH88473A CH547179A (de) 1972-02-21 1973-01-19 Schreibgeraet.
CA163,466A CA965915A (en) 1972-02-21 1973-02-08 Writing instrument
ZA730900A ZA73900B (en) 1972-02-21 1973-02-08 Writing instrument
US00331043A US3819284A (en) 1972-02-21 1973-02-09 Writing instrument
FR7305053A FR2173016B1 (de) 1972-02-21 1973-02-13
JP48017982A JPS4926A (de) 1972-02-21 1973-02-15
BR731151A BR7301151D0 (pt) 1972-02-21 1973-02-16 Utensilio para escrever
GB780473A GB1401123A (en) 1972-02-21 1973-02-16 Writing instrument
AU52286/73A AU446608B2 (en) 1972-02-21 1973-02-19 Writing instrument
ES1973188895U ES188895Y (es) 1972-02-21 1973-02-20 Nuevo rotulador.
AT709575A AT344043B (de) 1972-02-21 1975-09-16 Schreibgerat

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2208111A DE2208111C3 (de) 1972-02-21 1972-02-21 Kapillarschreibgerät für flüssige Tinten

Publications (3)

Publication Number Publication Date
DE2208111A1 true DE2208111A1 (de) 1973-09-06
DE2208111B2 DE2208111B2 (de) 1974-01-24
DE2208111C3 DE2208111C3 (de) 1974-08-15

Family

ID=5836618

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2208111A Expired DE2208111C3 (de) 1972-02-21 1972-02-21 Kapillarschreibgerät für flüssige Tinten

Country Status (14)

Country Link
US (1) US3819284A (de)
JP (1) JPS4926A (de)
AT (1) AT344042B (de)
AU (1) AU446608B2 (de)
BR (1) BR7301151D0 (de)
CA (1) CA965915A (de)
CH (1) CH547179A (de)
DE (1) DE2208111C3 (de)
ES (1) ES188895Y (de)
FR (1) FR2173016B1 (de)
GB (1) GB1401123A (de)
IT (1) IT978294B (de)
NL (1) NL156349B (de)
ZA (1) ZA73900B (de)

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4408921A (en) * 1980-11-13 1983-10-11 Ogawa Chemical Industries, Ltd. Detachable head member having slit structure
DE4324113A1 (de) * 1993-07-20 1995-01-26 Staedtler Fa J S Schreib- oder Zeichengerät mit austauschbarem Schreibmittelbehälter
DE4343880A1 (de) * 1993-12-22 1995-06-29 Schwan Stabilo Schwanhaeusser Schreibgerät
DE202010011839U1 (de) 2010-08-26 2011-11-28 Stabilo International Gmbh Reserveanzeige bei Schreib-Auftraggeräten
DE102010035473A1 (de) 2010-08-26 2012-03-01 Stabilo International Gmbh Reserveanzeige bei Schreib-Auftraggeräten

Families Citing this family (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS50115644A (de) * 1974-02-26 1975-09-10
JPS5755114Y2 (de) * 1975-09-22 1982-11-29
US4017871A (en) * 1976-02-09 1977-04-12 Graphic Controls Corporation Marker with three phase ink circuit
JPS52170829U (de) * 1976-06-19 1977-12-26
JPS536338U (de) * 1976-06-30 1978-01-20
US4318626A (en) * 1977-11-15 1982-03-09 Edward Bok Pen with an improved ink injection system
DE2757554C3 (de) * 1977-12-23 1985-07-11 Fa. J.S. Staedtler, 8500 Nürnberg Schreibeinsatz für Röhrchenschreibgeräte
DE3014761C2 (de) * 1980-04-17 1982-10-21 Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co, 8500 Nürnberg Schreib- oder Markierungsgerät
JPS60155478A (ja) * 1984-01-25 1985-08-15 Sharp Corp プリンタにおける用紙送り装置
US4894128A (en) * 1986-05-05 1990-01-16 The Dow Chemical Company Membrane unit for electrolytic cell
GB2194138A (en) * 1986-08-27 1988-03-02 Johnston Hong Reservoir applicator using erasable ink
US5808645A (en) * 1992-11-25 1998-09-15 Tektronix, Inc. Removable applicator assembly for applying a liquid layer
EP1915600A4 (de) * 2005-08-19 2011-06-22 Silverbrook Res Pty Ltd Elektronischer stift mit kraftumlenkkopplungelektronischer stift mit kraftumlenkkopplung
US8448380B1 (en) * 2009-08-04 2013-05-28 Chauming Yang Wicknet

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3094130A (en) * 1959-03-30 1963-06-18 Wiener William Toothbrush
DE1231132B (de) * 1960-07-13 1966-12-22 Helmut Bross Dipl Ing Tinten- oder Tuschepatrone fuer Fuellhalter aus einem elastisch deformierbaren Plastikmaterial
US3167057A (en) * 1962-04-17 1965-01-26 Frank T Johmann Containers for fluids with reserve space
US3167056A (en) * 1962-04-17 1965-01-26 Frank T Johmann Container for fluids with reserve space
US3116719A (en) * 1962-04-27 1964-01-07 Mentmore Mfg Co Ltd Self-filling fountain pens
US3399020A (en) * 1966-10-31 1968-08-27 Anita M. Margolis Eye cosmetic applicator

Cited By (10)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4408921A (en) * 1980-11-13 1983-10-11 Ogawa Chemical Industries, Ltd. Detachable head member having slit structure
DE4324113A1 (de) * 1993-07-20 1995-01-26 Staedtler Fa J S Schreib- oder Zeichengerät mit austauschbarem Schreibmittelbehälter
US5533824A (en) * 1993-07-20 1996-07-09 J. S. Staedtler Gmbh & Co. Writing or drafting instrument with exchangeable writing medium container
DE4324113C2 (de) * 1993-07-20 1999-09-09 Staedtler Fa J S Schreib- oder Zeichengerät mit austauschbarem Schreibmittelbehälter
DE4343880A1 (de) * 1993-12-22 1995-06-29 Schwan Stabilo Schwanhaeusser Schreibgerät
DE4343880C2 (de) * 1993-12-22 1998-01-29 Schwan Stabilo Schwanhaeusser Schreibgerät
DE202010011839U1 (de) 2010-08-26 2011-11-28 Stabilo International Gmbh Reserveanzeige bei Schreib-Auftraggeräten
DE102010035473A1 (de) 2010-08-26 2012-03-01 Stabilo International Gmbh Reserveanzeige bei Schreib-Auftraggeräten
WO2012025242A2 (en) 2010-08-26 2012-03-01 Stabilo International Gmbh Reserve indicator for writing implements and application devices
DE102010035473B4 (de) * 2010-08-26 2015-02-26 Stabilo International Gmbh Mine für Schreib- bzw. Auftraggeräte mit Reserveanzeige

Also Published As

Publication number Publication date
CH547179A (de) 1974-03-29
DE2208111B2 (de) 1974-01-24
IT978294B (it) 1974-09-20
AT344042B (de) 1978-06-26
CA965915A (en) 1975-04-15
BR7301151D0 (pt) 1973-11-01
FR2173016B1 (de) 1976-11-05
US3819284A (en) 1974-06-25
ATA17773A (de) 1977-10-15
JPS4926A (de) 1974-01-05
FR2173016A1 (de) 1973-10-05
ZA73900B (en) 1973-11-28
AU446608B2 (en) 1974-03-28
NL156349B (nl) 1978-04-17
ES188895Y (es) 1974-09-16
NL7300450A (de) 1973-08-23
ES188895U (es) 1974-02-16
DE2208111C3 (de) 1974-08-15
AU5228673A (en) 1974-03-28
GB1401123A (en) 1975-07-16

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE60116617T2 (de) Flüssigkeitsapplikator
DE2208111A1 (de) Schreibgeraet mit einer schreibspitze aus poroesem oder kapillarem werkstoff
EP0375890A2 (de) Patronenfüllhalter
DE2724317A1 (de) Fuellminenstift mit minenvorratsbehaelter
DE2405970A1 (de) Schreibstift mit tinten-injektionseinrichtung
CH652974A5 (de) Fuellminenstift mit auswechselbarem minenvorratsbehaelter.
DE2309738B2 (de) Markier- oder Schreibgerät
DE4243686C2 (de) Tinten- oder Tuscheschreibgerät
EP0090207A2 (de) Vorrichtung zum berührungslosen Dosieren von Flüssigkeiten
DE867214C (de) Schreibgeraet mit Kugelspitze
DE2264488A1 (de) Schreibgeraet mit einer schreibspitze aus poroesem oder kapillarem werkstoff
DE60304715T2 (de) Schreibwerkzeug mit einem kapillarbehälter für eine verbesserte tintenzufuhr
DE836015C (de) Kugelschreiber
DE1267136B (de) Fuellvorrichtung fuer Fuellfederhalter
DE4135227C2 (de) Scheckkartenhülle
DE1511380A1 (de) Folgerbauteil fuer Tinte in einer Schreibpatrone
AT345123B (de) Vorrichtung zum auftragen einer korrekturfluessigkeit auf ein schriftzeichen od.dgl.
EP0072772A2 (de) An einem Schreibgerät angebrachter Befeuchter für Briefmarken
DE3541481A1 (de) Vorrichtung, insbesondere stift zum auftragen einer farbpigmente enthaltenden fluessigkeit
DE3710737C2 (de)
DE3310586C2 (de) Füllfederhalter
DE850869C (de) Schreibgeraet mit Kugelspitze und Tintenvorratsbehaelter
AT344043B (de) Schreibgerat
DE7206431U (de) Schreibgerat mit einer Schreibspitze aus porösem oder kapillarem Werkstoff
DE1461625C (de) Füllfederhalter

Legal Events

Date Code Title Description
C3 Grant after two publication steps (3rd publication)
E77 Valid patent as to the heymanns-index 1977
8339 Ceased/non-payment of the annual fee