DE2208111C3 - Kapillarschreibgerät für flüssige Tinten - Google Patents

Kapillarschreibgerät für flüssige Tinten

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DE2208111C3 DE2208111A DE2208111A DE2208111C3 DE 2208111 C3 DE2208111 C3 DE 2208111C3 DE 2208111 A DE2208111 A DE 2208111A DE 2208111 A DE2208111 A DE 2208111A DE 2208111 C3 DE2208111 C3 DE 2208111C3
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    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K5/00Pens with ink reservoirs in holders, e.g. fountain-pens
    • B43K5/18Arrangements for feeding the ink to the nibs
    • B43K5/1818Mechanical feeding means, e.g. valves; Pumps
    • B43K5/189Pumps

Description

tätigung des Betätigungselementes keine Gefahr be
60 steht, daß zuviel Tinte zur Schreibspitze gelangt Denn der Reservetintenspeicher gibt, wie sich gezeig hat, Tinte an den Tintenspeicher nur in dem Maßi
Die Erfindung betrifft ein Kapülarschreibgerät für ab, wie dieser leergeschrieben ist. Zweckmäßiger flüssige Tinten mit einer Schreibspitze aus kapillarem weise ist aber das Betätigungselement, beispielsweisi Material, die mit einem im Schreibgeräteschart unter- 65 ein im Hinterende des Schreibgeräteschaftes ver gebrachten Tintenspeicher aus saugfähigem Material schiebbarer Druckknopf oder ein einschraubbare in Verbindung steht. Drehknopf, mit einer vorbestimmten Haltekraft, ζ. Β
Schreibgeräte der vorgenannten Art, sogenannte durch Klebung, in seiner Ausgangslage gesichert, si
3 4
daß es nur mit einer gewissen Kraft betätigt werden ist, so weit nach vorn verschoben werden, daß sein
kann. Vorderende in Kontakt mit dem Hinterende des Tm-
Wesenthch ist, daß durch den Vorschlag nach der tenspeichers 2 gelangt. Dadjirch saugt letzterer den
Erfingung die Herstellungskosten des Kapillar- Tintenvorrat aus dem Filterstab 5 an. Das Schreibge-
schreibgerätes nur so unwesentlich steigen, daß es 5 rät kann daher nach kurzer Zeit, wenn die ange-
nach wie vor als Wegwerfschreibgerät in den Handel saugte Tinte bis zur Schreibspitze 3 durchgedrungen
gebracht werden kann. So kann beispielsweise der ist, wieder verwendet werden. Der eingedrückte
Reservetintenspeicher verschiebbar in einer Kunst- Druckstift? zeigt darüber hinaus an, daß nunmehr
Stoffumhüllung angeordnet sein, die an ihrem vorde- der Haupttintenvorrat zur Neige gegangen isi und die
ren Ende über den Reservetintenspeicher übersteht io völlige Entleerung des Schreibgerätes in Bälde zu er-
und sich an dem Tintenspeicher abstützt. Bekannt- warten ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel
Hch besitzen alle herkömmlichen Filterstäbe aus ist durch eine unterschiedliche Schraffierung der bei-
saugfähigem Material, die für Kapillarschreibgeräte den Filterkörper des Tintenspeichers 2 und des Fd-
verwendet werden, eine ähnliche Kunststoffumhül- terstabes S angedeutet, daß deren Faserdichte unter-
lung, die sie vor dem Austrocknen schützt und sie 15 schiedlich ist. Die Faserdichte des Filterstabes 5 ist
der Handhabung zugänglicher macht. In einer weite- dabei größer, so daß dessen Kapillarwirkung geringer
ren zweckmäßigen Ausführung ist es auch möglich, ist. Dies fördert die Entleerung des Filterstabes 5 bei
den Reservetintenspeicher und den Tintenspeicher in Kontaktnahme mit dem Tintenspeicher2 im Sinne
einer gemeinsamen Kunststoffumhüllung im Abstand einer Steigerung der EntleerungsgeschwindigkeiL Als
voneinander anzuordnen. Der Abstand zwischen den 20 Faserdichte ist hier die Anzahl von Fasern je Raum-
beiden Speichern kann durch entsprechende Steue- einheit zu verstehen. Ein Filterstab mit gleicher
rung der Faserzufuhr beim Extrudieren der Kunst- Fasermenge, jedoch größerem Durchmesser, besitzt
stoffhüllung erzeugt werden. somjt e,ne geringere Faserdichte als ein Filterstab
Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen ergeben mit der gleichen Fasermenge, jedoch einem kleineren
sich aus den Unteransprüchen. 25 Durchmesser.
Die F i g. 1 bis 3 zeigen bevorzugte Ausführungs- Eine besondere Abdichtung zwischen dem Druckbeispiele der vorliegenden Erfindung. stift 7 und dem Einsatzteil 6 ist nicht erforderlich, da Gemäß der Darstellung in F i g. 1 besteht ein srfin- der Filterstab 5 den Tintenvorrat auf Grund seiner dungsgemäßes Schreibgerät im wesentlichen aus Kapillarwirkung in bekannter Weise festhält,
einem Schaft 1, zweckmäßigerweise aus Kunststoff, ^30 In den folgenden Ausführungsbeispielen entspreeinem in dem Schaft angeordneten Tintenspeicher 2 chen der Schaft, die Schreibspitze und der Tintenaus Filz oder einem sonstigen fasrigen, speicherfähi- speicher der Ausführungsform gemäß Fig. 1, so daß gen Werkstoff, und aus einer Schreibspitze 3 aus ka- darauf nicht näher eingegangen zu werden braucht,
pillarem Werkstoff. Der Tintenspeicher 2 stützt sich Auch bei der Ausführungsform gemäß F i g. 2 ist mit seinem vorderen Ende auf einer nicht näher be- 35 der Filterstab 5 verschiebbar angeordnet, so daß er zeichneten, im Schaft 1 ausgebildeten Schulter ab, durch Eindrücken des Druckstiftes 7 mit dem Tintenwährend sein hinteres Ende von einem in den speicher 2 in Berührung gebracht werden kann. Diese Schaft 1 eingepreßten Kunststoff ring 4 gefaßt und ge- Ausführungsform besitzt jedoch im Unterschied zur halten ist. Die Innenbohrung des Ringes 4 ist abge- Ausführung nach F i g. 1 den eingepreßten Kunstsetzt und hält auf der dem Tintenspeicher 2 abgewen- 40 stoffring 4 nicht. Die gesonderte Herstellung dieses deten Seite das vordere Ende eines als Reservetinten- Kunststoffringes als Spritzteil und vor allem dessen speicher dienenden Filterstabes 5, der in der Innen- gesonderte Montage können den Endpreis des bohrung eines Einsatzteiles 6 geführt ist, das in das Schreibgerätes erhöhen. Aus diesem Grunde ist der offene Hinterende des Schaftes 1 eingepreßt ist. In Schaft 1 bei der Ausführungsform nach Fi g. 2 in seidem Ersatzteil6 ist außerdem ein Druckstift? ge- 45 nem vorderen Bereich abgesetzt ausgebildet, so daß halten, dessen hinteres Ende aus dem Einsatzteil 6 er als Führung und Halterung für den Tintenspeium einen Betrag heraussteht, der mindestens dem eher 2 dient. Beide Filterstäbe, nämlich derjenige des Abstand des Vorderendes des Filterstabes 5 vom Tintenspeichers 2 und des Reservetintenspeichers 5 Hinterende des Tintenspeichers2 entspricht. Der sind mit einer Umhüllung 4" aus Kunststoff, z.B. Druckstift? besitzt einen Bund 8, der in eine Nut9 50 aus Polypropylen, versehen. Bekanntlich besitzen an dem Einsatzteil 6 hineinragt. Der Druckstift 7 be- alle herkömmlichen Filterstäbe eine ähnliche Kunststeht aus einem elastischen Werkstoff, der es ermög- stoffumhüHung, die sie vor dem Austrocknen schützt licht, ihn unter elastischer Verformung des Bundes 8 und sie der Handhabung zugänglicher macht. Erfinin die Innenbohrung des Einsatzteileso einzuschie- dungsgemäß ist diese Umhüllung in ihrer Wandben, bis der Bund 8 in die Nut 9 einschnappt. Durch 55 stärke so groß gehalten, daO sich die in der Zeichdas formschlüssige Einrasten des Bundes 8 in der nung dunkel schraffierte Umhüllung 4" des Filtersta-Nut9 ist der Druckstift? gegen ein ungewolltes vor- bes5 auf der hell gehaltenen Umhüllung des Tintenzeitiges Eindrücken gesichert, da er dem Eindrücken Speichers 2 abstützen kann. Während die Umhüllung einen bestimmten Widerstand entgegensetzt, der nur de Tintenspeichers 2 bündig mit den Enden des durch eine größere Kraft überwunden werden kann. 60 darin angeordneten Filterstabes abschließt, enthält An Stelle der hier gezeigten formschlüssigen Arrctic- die Umhüllung 4" des Filterstabes 5 einen Leerraum, rung des Druckstiftes 7 kann dieser auch an seiner dessen Länge höchstens gleich groß dem Überstand Umfangsfläche mit der Inr.enbohrung des Einsatztei- des Druckstiftes 7 aus dem Einsatzteil 6 ist. Dieser les 6 verklebt sein. Die formschlüssige Arretierung ist Leerraum kann problemlos durch entsprechende jedoch fertigungstechnisch billiger. 65 Steuerung der Faserzufuhr beim Extrudieren der
Ist der Tintenspeicher 2 leergeschrieben, so kann Umhüllung 4', erzeugt werden.
durch ein Eindrücken des Druckstiftes 7 der Filter- Der Filterstab 5 ist mit seiner Umhüllung 4" in
stab S, der mit einem Reservevorrat an Tinte gefüllt dem Einsatzteil 6 so geführt, daß der Druckstift 7 auf
das hintere Ende des Filterstabes 5 wirken und diesen in Längsrichtung der Umhüllung 4" verschieben kann.
Eine Weiterführung des Gestaltungsprinzipes gemäß F i g. 2 zeigt die F i g. 3. Bei dieser Ausführungsform sind die beiden Filterstäbe des Tintenspeichers 2 und des Reservetintenspeichers 5 in einer gemeinsamen Kunststoffumhüllung X" angeordnet, die mit ihrer Außenwandung im Schaft 1 geführt ist und sich zwischen einer Schulter am vorderen Ende des Schaftes 1 und der Stirnseite des Einsatzteilcs 6 abstützt. Auch hier ist der hintere Filterstab 5, der zweckmäßigerweise wieder eine geringere Faserdichte besitzt als der des Tintenspeichers 2, verschiebbar in der Umhüllung 4'" angeordnet, so daß er durch Eindrücken des Diruckstiftes 7 bis zum Kontakt mit dem Tintenspeicheir 2 verschoben und in diesen entleert werden kann.
Der Druckstift, durch den der Entleerungsvorgang des Reservebehälters in die Wege geleitet wird, ist zweckmäßigerweise mit einer sich vom Gehäuse deutlich abhebenden Färb: gekennzeichnet, so daß der Gesamteindruck des Schreibgerätes bei eingedrücktem Druckstift sich wesentlich ändert. Der Benutzer erkennt daran, daß der Reservebehälter bereits entleert ist. Es versieht sich, daß an Stelle des Druckstiftes 7 auch das Einsalzleil 6 unmittelbar dessen Funktion übernehmen könnte, wenn man letzteres ähnlich wie den Druckstift 7 verschiebbar im Geis häusc 1 anordnet.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Faser- oder Filzschreiber, haben als sogenannte Patentansprüche: ,Wegwerfschreibgeräte«, die nach dem Leerschrei ben des Tintenbehälters weggeworfen werden kon-
1. Kapülarschreibgerät für flüssige Tinten mit nen, weiteste Verbreitung gefunden. EinNachteil dieeiner Schreibspitze aus kapillarem Material, die 5 ser Kapillarschreibgeräte den sie z. B mit Kugelmit einem im Schreibgeräteschaft unterbrach- Schreibern teilen, besteht dann daß nicht zu erkenten Tmtenspeicher aus saugfahigem Material in nen ist, wann sie leergeschneben sind. !>ehr nautij Verbindung steht, dadurchgekennzeich- erfolgt das Leerschreiben gerade in einem Moment net, daß im Abstand hinter dem Tintenspeicher wo das Schreibgerät noch benötigt wurde und ein Er-(2) im Schreibgeräteschaft (1) ein ebenfalls aus io satzschreibgerät, zumindest nicht eines mit der gleisaugfähigera Material bestehender Reservetinten- chen Tintenfarbe, nicht zur Verfugung steht. Um diespeicher (5) angeordnet ist, der durch ein von sem Nachteil abzuhelfen, hat man bereits bei Tintenaußen zugängliches Betätigungselement (7) bis füllhaltem vorgeschlagen, am Schreibgerät eine zur Anlage an das hintere Ende des Tintenspei- Haupt · und eine Reservetintenkammer vorzusehen chers(2) verschiebbar ist, wobei die vorgescho- 15 wobei der Inhalt der Reservetintenkammer durch bene Lage des Reservetintenspeichers (S) durch Betätigung eines von außen betätigbaren Ventilkoldie veränderte Stellung des Betätigungselementes bens in die Haupttintenkammer entleerbar ist. Dei (7) erkennbar ist. Ventilkolben wir durch eine vorgespannte Feder ir
2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch ge- der Stellung gehalten, in der er den Reservetintenkennzeichnet, daß der Reservetintenspeicher (5) ao raum normalerweise verschließt, und durch diese verschiebbar in einer Kunststoffumhüllung (4") nach der Betätigung wieder in seine Ausgangslage angeordnet ist, die an ihrem vorderen Ende über zurückgebracht (deutsche Patentschrift 958 993) den Reservetintenspeicher (5) übersteht und sich Eine entsprechende Anordnung, auf Kapillarschreiban dem Tintenspeicher (2) abstützt. geräte übertragen, würde jedoch deren Endpreis
3. Schreibgerät nach Anspruch 2, dadurch ge- 25 merklich erhöhen, so daß es fraglich wäre, ob diese kennzeichnet, daß sich die Kunststoffumhüllung als »Wegwerfschreibgeräte« noch zu verkaufen wä-(4") an einer entsprechenden Kunststoffumhül- ren. Aus diesem Grund hat man den vorstehend gelung des Tintenspeichers (2) abstützt. schilderten Nachteil bisher stets in Kauf genommen
4. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch ge- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Kapilkennzeichnet, daß der Tintenspeicher (2) und der 30 larschreibgeräte der eingangs geschilderten Art da-Reservetintenspeicher (5) in einer gemeinsamen hingehend zu verbessern, daß nach dem Leerschrei-Kunststoffumhüllung (4'") mit Abstand vonein- ben des Tintenspeichers noch ein gewisser Tintenvorander angeordnet sind, die im Schreibgeräteschaft rat zur Verfügung steht und zugleich für den Benut (1) geführt und gehalten ist. zer des Schreibgerätes nach der Zuschaltung diese«
5. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch ge- 35 Tintenvorrats ersichtlich ist, daß der Tintenvorrai kennzeichnet, daß der Reservetintenspeicher (5) bald zur Neige geht. Erfindungsgemäß wird diese in einem ihn und das Betätigungselement (7) auf- Aufgabe dadurch gelöst, daß im Abstand hinter deir nehmenden Einsatzteil (6) angeordnet und ge- Tintenspeicher im Schreibgeräteschaft ein ebenfalls führt ist. aus saugfahigem Material bestehender Reservetinten
6. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 40 speicher angeordnet ist, der durch ein von außen zu bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betäti- gängliches Betätigungselement bis zur \nlage an da; gungselement (7) ein im Hinterende des Schreib- hintere Ende des Tintenspeichers verschiebbar ist geräteschaftes (1) verschiebbarer Druckknopf wobei die vorgeschobene Lage des Reservetinten uder ein in das Hinterende einschraubbarer speichere durch die veränderte Stellung des Betäti Drehknopf ist 45 gungselementes erkennbar ist.
7. Schreibgerät nach Anspruch 6, dadurch ge- Durch die Aufbewahrung des Reservetintenvorrati kennzeichnet, daß der Druck- oder Drehkopf mit in einem Reservetintenspeicher aus saugfahigem Ma einer vorbestimmten Haltekraft, z. B. durch KIe- terial bedarf es keinerlei über das an Kapillarschreib bung, in seiner Ausgangslage gesichert ist. geräten übliche Maß hinausgehender Abdichtungen
8. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 50 da dieser den Tintenvorrat festhält. Gerät er jedocl bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Faser- auf Grund der Betätigung des Betätigungselemente! dichte im Reservetintenspeicher (5) und dem Tin- zur Anlage an das hintere Ende des leergeschriebe tenspeicher (2) unterschiedlich ist, vorzugsweise nen Haupttintenspeichers, so saugt dieser den Tin fan Reservetintenspeicher (5) höher als im Tinten- tenvorrat aus, was innerhalb weniger Sekunden er speicher (2) ist. 55 folgt. Das Schreibgerät steht daher in sehr kurze
Zeit nach dem Entleeren des Tintenspeichers wiede schreibbereit zur Verfügung. Andererseits hat siel gezeigt, daß auch bei versehentlicher vorzeitiger Be
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