DE3820113C1 - Additional switch for surface mounting on a line protection circuit breaker - Google Patents
Additional switch for surface mounting on a line protection circuit breakerInfo
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- DE3820113C1 DE3820113C1 DE19883820113 DE3820113A DE3820113C1 DE 3820113 C1 DE3820113 C1 DE 3820113C1 DE 19883820113 DE19883820113 DE 19883820113 DE 3820113 A DE3820113 A DE 3820113A DE 3820113 C1 DE3820113 C1 DE 3820113C1
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Description
Die Erfindung betrifft einen Zusatzschalter zum Anbau an
einen Leitungsschutzschalter nach dem Oberbegriff des An
spruches 1.
Ein derartiger Zusatzschalter ist beispielsweise aus der
europäischen Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnum
mer 01 47 605 A2 bekannt. Dieser bekannte Zusatzschalter
ist so ausgebildet, daß er wahlweise als Hilfsschalter
oder als Signalschalter verwendet und erst nach Fertig
stellung oder bei Bedarf auch noch nachträglich entspre
chend eingestellt werden kann. Allerdings ist dieser be
kannte Zusatzschalter aus einer verhältnismäßig großen
Vielzahl von Einzelteilen aufgebaut, die einerseits die
Herstellung solcher Schalter technisch aufwendig machen,
andererseits aber die Funktionssicherheit, die Schaltge
nauigkeit und auch die Funktionsdauerhaftigkeit eines sol
chen Schalters nachteilig beeinflussen können. Außerdem
kann dieser bekannte Zusatzschalter aufgrund seiner Kon
struktion nachträglich nur nach vorherigem Ausbau aus dem
Schalterverbund in seiner Funktionsweise geändert werden.
Ein Hilfs- und Signalschalter, der mit einem Leitungs
schutzschalter koppelbar ist, ist auch aus der
DE-PS 31 49 374 bekannt. Dieser bekannte Hilfs- und
Signalschalter hat zwar gegenüber dem Zusatzschalter nach
der EP 01 47 605 A2 einen vergleichsweise einfachen Auf
bau, doch ist auch bei diesem Schalter die Einstellung auf
die Funktion als Hilfs- oder als Signalschalter nur vor
dem Anbau an einen zugehörigen Leitungsschutzschalter bzw.
vor dem Zusammenbau mit weiteren derartigen Hilfs- und
Signalschaltern möglich, jedoch nicht nachträglich im zu
sammengebauten Zustand mit einem Leitungsschutzschalter
oder weiteren gleichartigen Hilfs- und Signalschaltern.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Zusatz
schalter zum Anbau an einen Leitungsschutzschalter nach
dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß er
aus einer möglichst geringen Anzahl von Einzelteilen be
steht und auch nach dem Zusammenbau mit einem Leitungs
schutzschalter oder weiteren derartigen Zusatzschaltern
ohne nachträgliche Demontage noch in seiner Funktionsweise
so geändert werden kann, daß er jederzeit ganz nach Bedarf
wahlweise als Hilfsschalter oder als Signalschalter bzw.
als sogenannter relativer Hilfsschalter eingestellt und
entsprechend eingesetzt werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Kennzeich
nungsteil des Anspruches 1 gelöst, während in den Ansprü
chen 2 bis 15 besonders vorteilhafte Weiterbildungen der
Erfindung gekennzeichnet sind.
Ein erfindungsgemäßer Zusatzschalter kann mit relativ we
nigen Teilen gebaut werden. Seine Handhabung ist insbeson
dere hinsichtlich des wahlweisen Einsatzes als Hilfs- oder
Signalschalter bzw. relativer Hilfsschalter sehr leicht,
da es ausgehend von seiner Grundfunktion als Signalschal
ter bzw. relativer Hilfsschalter durch einfaches Aufstec
ken eines Verbindungsschuhes auf den Bedienungsknebel mög
lich ist, den Schalter zum Hilfsschalter umzufunktionie
ren, wobei die Hilfsschalter-Bezeichnung "Hi" auf dem Ver
bindungsschuh steht und dieser die "RHi"-Typenbezeichnung
an der Stirnfläche des Bedienungsknebels, die die Funktion
des Schalters als Signal- bzw. relativer Hilfsschalter
kennzeichnet, abdeckt.
Der Zusatzschalter ist an den zugehörigen Leitungsschutz
schalter in jeder Position des Bedienungsknebels in belie
biger Anzahl anbaubar, und zwar sowohl in der Funktion
"RHi" ebenso wie in den Funktionen "Hi", wobei die jewei
ligen Funktionen "RHi" und "Hi" durch einfaches Aufstecken
oder Abziehen des Verbindungsschuhes auch nachträglich oh
ne jede Geräteänderung nach Bedarf gewählt werden können.
Bei der Funktion des Schalters als Signal- bzw. relativer
Hilfsschalter "RHi" kann außerdem durch Eingriff in den
Einsteckschlitz für den Verbindungsschuh an der Scheibe
des Freilaufes mit dem Einschalthebel ein Funktionstest
mit einem spitzen Gegenstand, zum Beispiel einem Schrau
bendreher, durchgeführt werden, ohne daß eine Kurzschluß-
oder Überstromauslösung des Leitungsschutzschalters erfor
derlich ist oder ein Geräte-Zusatz benötigt wird. Dadurch
kann auch eine Anlage, die noch nicht in Betrieb ist, ohne
Überstromauslösung rein mechanisch manuell getestet wer
den. Durch die Stellung des Einschalthebels läßt sich die
Auslösung durch Überstrom des Leitungsschutzschalters er
kennen.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in
der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigt
Fig. 1 einen Zusatzschalter in perspektivischer Seiten
ansicht vor der Montage an einem dazu passenden
Leitungsschutzschalter,
Fig. 2 einen solchen Zusatzschalter - teilweise in ge
schnittener Darstellung - bei abgenommener Ge
häuseseitenwand,
Fig. 3, 4 und 5 Einzelheiten einer Freilaufanordnung mit Auf
steckschuh zum wahlweisen Einsatz eines solchen
Zusatzschalters als Hilfs- oder Signalschalter
bzw. relativer Hilfsschalter, wobei
Fig. 3 die Freilaufanordnung vor dem Anbringen des Auf
steckschuhs am Bedienungsknebel des Schalters
zeigt,
Fig. 4 eine Schnittdarstellung der Freilaufanordnung
zeigt,
Fig. 5 die Freilaufanordnung nach Sperrung durch den
Aufsteckschuh zeigt, während ferner in
Fig. 6 eine weitere Innenansicht des Schalters bei mon
tiertem Aufsteckschuh in der Ausschaltstellung
mit entferntem Gehäusedeckel und teilweise im
Schnitt gezeigt ist und
Fig. 7 und 8 jeweils teilweise Draufsichten auf den Bedie
nungsknebel des Schalters in der Einsatzform als
Hilfsschalter mit montiertem Aufsteckschuh und
als Signal-Schalter bzw. relativer Hilfsschalter
ohne den Aufsteckschuh zeigen.
Der erfindungsgemäße Zusatzschalter 1 ist zum Anbau an ei
nen Leitungsschutzschalter 2, aber auch zum Zusammenbau
mit weiteren derartigen Zusatzschaltern, geeignet. Er hat
eine manuell oder von dem Leitungsschutzschalter 2, an den
er angebaut ist, automatisch schaltbare Kontakteinrichtung
3 (Fig. 2 und 6), die auch von Hand durch einen Bedie
nungsknebel 4 betätigbar ist, der um eine feste Drehachse
5 am Schaltergehäuse 6 schwenkbar gelagert ist. Die Kon
takteinrichtung 3 ist in an sich bekannter Weise über eine
Sperreinrichtung 7 im Zusammenwirken mit dem Bedienungs
knebel 4 in Einschaltstellung verklinkbar, wobei die Kon
takteinrichtung 3 einen um eine ortsfeste Achse schwenkba
ren zweiarmigen Kontakthebel 8 aufweist, der einerseits an
der Sperreinrichtung 7 und andererseits an Festkontakten
9, 10 des Schalters 1 abstützbar ist.
Zwischen dem Bedienungsknebel 4 und der Sperreinrichtung 7
des Schalters 1 ist ein Freilauf 11 angeordnet, der mit
tels eines aufsteckbaren Kupplungselementes 12 nach Bedarf
aufhebbar ist.
Wie insbesondere an Hand der Darstellung der Freilaufan
ordnung in Fig. 2 und 6 in Verbindung mit Fig. 3 bis 5 der
Zeichnung zu erkennen ist, ist der Bedienungsknebel 4 an
einer ersten (13) von zwei auf der gehäusefesten Drehachse
5 koaxial nebeneinander gelagerten Scheiben 13, 14 ange
ordnet, während an der anderen zweiten Scheibe 14, die als
Einschalthebel ausgebildet ist, die Sperreinrichtung 7
nach Art einer Kniehebelanordnung mit einer oberen Tot
punktlage in der Einschaltstellung des Schalters gemäß
Fig. 2 exzentrisch angelenkt ist. Von der ersten Scheibe
13 ist ein Mitnehmerzapfen 15 parallel zur Drehachse 5 zur
Seite gerichtet, der bei der Einschaltbewegung mittels des
Bedienungsknebels 4 an einer Gegenfläche 16 am Einschalthe
bel 17 anliegt, und außerdem sind die beiden Scheiben 13,
14 des Bedienungsknebels 4 und des Einschalthebels 17
durch das Kupplungselement 12 formschlüssig fest miteinan
der verbindbar.
Die beiden Scheiben 13, 14 des Bedienungsknebels 4 und des
Einschalthebels 17 haben einen kreisförmigen Umfang, von
dem an der ersten Scheibe 13 der Bedienungsknebel 4 radial
nach außen gerichtet ist, während der Mitnehmerzapfen 15
für den Einschalthebel 17 an der dem Bedienungsknebel 4
diametral gegenüberliegenden Umfangsseite der ersten
Scheibe 13 radial außerhalb des Umfanges der zweiten
Scheibe 14 neben dieser zweiten Scheibe zur Seite ragt,
wobei von der zweiten Scheibe 14 ein Anlenkauge 18 für die
Sperreinrichtung 7 radial nach außen hervorsteht, das auch
die Gegenfläche 16 für den Mitnehmerzapfen 15 der ersten
Scheibe 13 trägt.
Sowohl die Anlagefläche 19 (Fig. 3) am Mitnehmerzapfen 15
als auch die Gegenfläche 16 am Anlenkauge 18 des Ein
schalthebels 17 sind in bezug auf die Drehachse 5 des Be
dienungsknebels 4 radial nach außen gerichtet, und außer
dem ist die Schwenkbewegung des Bedienungsknebels 4 in der
Ein- und in der Ausschaltstellung des Schalters durch zwei
außenliegende gehäusefeste Anschläge 20, 21 begrenzt.
Zusätzlich zu diesen äußeren gehäusefesten Anschlägen 20,
21 (Fig. 2) für den Bedienungsknebel 4 sind außerdem an
der Innenseite des Schaltergehäuses ein erster Endanschlag
22 für das Anlenkauge 18 in der Einschaltstellung der
Sperreinrichtung 7 und ein zweiter Endanschlag 23 für den
Mitnehmerzapfen 15 in der Ausschaltstellung der Sperrein
richtung 7 vorgesehen. Der Mitnehmerzapfen 15 an der er
sten Scheibe 13 des Bedienungsknebels 4 ist kreissektor
förmig ausgebildet mit der Drehachse 5 des Bedienungskne
bels als Kreismittelpunkt, während das Anlenkauge 18 an
der zweiten Scheibe 14 zwei von außen keilförmig gegen den
Umfang der Scheibe gegeneinandergerichtete Gegen- bzw. An
schlagflächen 16, 16 a aufweist, deren gerade Verlängerun
gen sich ebenfalls in der Drehachse 5 des Bedienungskne
bels 4 treffen.
Wie in Fig. 2 im einzelnen gezeigt ist, hat der Bedie
nungsknebel 4 zwischen seinen beiden Anschlägen 20, 21 an
der Außenseite des Schaltergehäuses 6 einen Schwenkwinkel
24 von etwa 80° zwischen der Ein- und der Ausschaltstel
lung, während die Gegen- bzw. Anschlagflächen 16, 16 a an
dem Anlenkauge einen Winkel 25 von etwa 50° zwischen sich
einschließen und der Mitnehmerzapfen 15 an der ersten
Scheibe 13 des Bedienungsknebels 4 sich über einen Kreis
sektorwinkel 26 von etwa 60° erstreckt, so daß das Anlenk
auge 18 und der Mitnehmerzapfen 15 zusammen einen Kreisbo
genabschnitt von etwa 110° einnehmen, während die gehäuse
festen Endanschläge 22, 23 in einem gestreckten Winkel
27 (Fig. 6) von etwa 190° angeordnet sind, jeweils mit der
Drehachse des Bedienungsknebels als Kreismittelpunkt.
Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, wird hierdurch sicherge
stellt, daß außer den Endanschlägen 20, 21 für die Begren
zung der Schwenkbewegung des Bedienungsknebels 4 an der
Gehäuseaußenseite auch an der Gehäuseinnenseite einerseits
ein Endanschlag 22 für die Begrenzung der Schwenkbewegung
des Einschalthebels 17 vorhanden ist, an dem das Anlenkau
ge 18, wie in Fig. 2 in vollen Linien dargestellt ist, je
weils in der Einschaltstellung zur Anlage kommt, wobei der
Mitnehmerzapfen 15 der ersten Scheibe 13 bei Verriegelung
bzw. Sperrung der Freilaufeinrichtung 11 an der Gegenflä
che 16 des Anlenkauges 18 fest anliegt, während nach Ent
fernen des als Kupplungselement 12 dienenden aufsteckbaren Verbindungsschu
hes 28 und Freigabe des Freilaufes 11 zwischen den beiden
Scheiben 13, 14 des Bedienungsknebels 4 und des Einschalt
hebels 17 der Bedienungsknebel 4 mit der ersten Scheibe 13
gegenüber dem Einschalthebel 17, der sich in der Ein
schaltstellung von Fig. 2, 3 und 5 befindet, ungehindert
bis in die in Fig. 2 gestrichelt gezeigte Ausschaltstel
lung hin und her pendeln kann, was besonders dann von Be
deutung ist, wenn die Auslösung des Zusatzschalters bei
Kurzschlußauslösung des Leitungsschutzschalters 2 durch
den Bedienungsknebel 4, der dann ebenso wie der Bedie
nungsknebel 29 am Leitungsschutzschalter 2 in seiner Ein
schaltstellung verbleiben soll, nicht behindert werden
darf.
Wie insbesondere in Fig. 3 und 5 zu erkennen ist, weisen
die beiden Scheiben 13, 14 des Bedienungsknebels 4 und des
Einschalthebels 17 seitlich neben der gemeinsamen Drehach
se verlaufende Einsteckschlitze 30, 31 für den als Kupp
lungselement 12 dienenden Verbindungsschuh 28 auf, die in
der Sperrstellung des Freilaufes 11 zwischen den beiden
Scheiben 13, 14 des Bedienungsknebels 4 und des Einschalt
hebels 17, wie in Fig. 5 dargestellt ist, in Einschalt
stellug innerhalb des Schwenkwinkels 24 zwischen den bei
den gehäusefesten Anschlägen 20, 21 für den Bedienungskne
bel 4 einander derart parallel gegenüberliegen, daß der
Verbindungsschuh 28 mit einem zapfenartigen Stegteil 32 in
beide Einsteckschlitze 30, 31 gleichzeitig eingeschoben werden
kann und dabei den Bedienungsknebel 4 im Anschluß an das
Stegteil 32 endseitig dachförmig übergreift.
Der Verbindungsschuh 28 ist zu diesem Zweck über den Be
dienungsknebel 4 endseitig etwa U-förmig zurückgebogen und
an diesem mittels federnder Rastelemente, die in entspre
chenden Vertiefungen an dem Bedienungsknebel eingreifen,
gesichert. Der Verbindungsschuh 28 trägt an seiner oberen
Stirnfläche die Typenbezeichnung "Hi" (Fig. 3, 5 und 7) für
die Kennzeichnung der Funktion als "Hilfsschalter" bei
aufgestecktem Verbindungsschuh. In dieser Funktion ist die
ursprüngliche Funktion des Zusatzschalters als "relativer
Hilfsschalter" oder Signalschalter, die durch die Typbe
zeichnung "RHi" (Fig. 3 und 8) auf der Stirnfläche des Be
dienungsknebels 4 gekennzeichnet ist, durch den Verbin
dungsschuh 28 abgedeckt, so daß die jeweilige Funktion des
Zusatzschalters 1 schon aufgrund der Kennzeichnungen auf
dem Verbindungsschuh 28 und auf dem Bedienungsknebel 4
leicht erkennbar ist.
Der Bedienungsknebel 4 weist außerdem mindestens einen
parallel zu seiner Drehachse zur Seite ragenden Mitnehmer
stift 33 auf, der in eine entsprechende Mitnahmeöffnung 34
am Bedienungsknebel 29 eines benachbarten Leitungsschutz
schalters 2 (Fig. 1, 3 und 5) eingreift. Ebenso kann ein
weiterer Mitnehmerstift eines nicht gezeigten, jeweils
benachbarten weiteren Zusatzschalters in bekannter Weise
in eine entsprechende Öffnung an dem Bedienungsknebel 4
des vorliegenden Schalters 1 eingreifen, so daß auf diese
Weise zusätzlich zu einem oder mehreren Leitungsschutz
schaltern 2 ganz nach Bedarf zwei und mehr Zusatzschalter
1 angebaut werden können, deren Funktion als Hilfsschalter
"Hi" oder "relativer Hilfsschalter" bzw. Signalschalter
"RHi" durch den Verbindungsschuh 28 beliebig geändert wer
den kann.
Als Sperreinrichtung 7 ist ein Klinkenhebel 35 vorgesehen,
der, wie in Fig. 2 und 6 gezeigt ist, aus einem Kunst
stoffteil mit einem Verklinkungskopf 36 besteht, der einen
Verklinkungszapfen 37 an dem zweiarmigen Kontakthebel 8
kappenförmig übergreift und eine quer zur Funktionsebene
des Kontakthebels 8 parallel zu dessen Verklinkungskante
38 verlaufende Verklinkungsstufe 39 aufweist, an der die
Verklinkungskante 38 des Kontakthebels 8 in der Spann-
bzw. Einschaltstellung des Zusatzschalters 1 (Fig. 2) flä
chig anliegt.
Der Verklinkungskopf 36 des Klinkenhebels 35, der in der
Einschaltstellung von Fig. 2 eine obere Totpunktstellung
nach dem Kniehebelprinzip einnimmt, ist zwischen den Sei
tenwänden des Schaltergehäuses 6 gegen Verkanten seitlich
geführt, und an mindestens einer der beiden Seitenwände
des Schaltergehäuses ist eine fensterartige Öffnung 40
vorgesehen für eine Auslösenase 41, die von dem Verklin
kungskopf 36 des Klinkenhebels 35 zur Seite gerichtet ist
und in eine fensterartige Öffnung 42 an einem benachbarten
Leitungsschutzschalter 2 bzw. beim Vorhandensein einer
zweiten Auslösenase in eine fensterartige Öffnung an einem
benachbarten weiteren Zusatzschalter derart eingreift, daß
der Klinkenhebel 35 des Zusatzschalters 1 im Falle einer
Kurzschlußauslösung des Leitungsschutzschalters 2 von des
sen Klinkenhebel 43 (Fig. 1) mit ausgelöst wird bzw. bei
seitlichem Eingriff in das entsprechende Fenster eines be
nachbarten weiteren Zusatzschalters dessen Klinkenhebel
mit aushebt.
Wie Fig. 2 und 6 weiterhin zeigen, ist der als Sperrein
richtung 7 dienende Klinkenhebel 35 durch eine Schrauben
zugfeder 44 unter Spannung gehalten, die mit ihrem einen
Ende 45 im Schaltergehäuse angelenkt und mit ihrem anderen
Ende 46 nahe der Anlenkungsstelle des Klinkenhebels 35 an
dem Einschalthebel 17 an einem von dem Klinkenhebel 35 zur
Seite gerichteten Haltezapfen 47 (Fig. 6) angreift.
Seitlich neben dem Klinkenhebel 35 ist an dem Schalterge
häuse 6, wie in Fig. 2 und 6 durch eine strichpunktierte
Linie gezeigt ist, eine fensterartige, zunächst noch ver
schlossene Öffnung 48 vorgesehen, die der fensterartigen
Öffnung 40 an der gegenüberliegenden Gehäuseseitenwand
entspricht und nach Bedarf herausgebrochen werden kann, um
die Funktion des Klinkenhebels 35 auf jeweils weitere be
nachbarte Zusatzschalter 1 zu übertragen.
Bei entferntem Verbindungsschuh 28, also in der Funktion
als "relativer Hilfsschalter" oder Signalschalter "RHi"
ist es im übrigen durch Einstecken eines spitzen Gegen
standes, wie eines Schraubendrehers, in den Einsteck
schlitz 31 für den Verbindungsschuh 28 an der Scheibe 14
des Freilaufes 11 möglich, einen Funktionstest an dem Zu
satzschalter 1 durchzuführen, ohne daß hierfür eine Kurz
schluß- oder Überstromauslösung des Leitungsschutzschal
ters 2 erforderlich wäre.
Wie in Fig. 1 gezeigt ist, weist der Zusatzschalter 1 an
seinem Gehäusedeckel 49 zwei Rasthaken 50, 51 auf, die
beim Zusammenbau in entsprechende Rastöffnungen 52, 53 an
dem zugehörigen Leitungsschutzschalter 2 eingreifen und
beide Schalter 1, 2 fest miteinander verbinden.
Wie sich aus der vorstehenden Funktionsbeschreibung des
Zusatzschalters 1 ergibt, bewirkt der Freilauf 11 bei der
Funktion des Zusatzschalters 1 als "relativer Hilfsschal
ter" oder Signalschalter "RHi", also ohne aufgesteckten
Verbindungsschuh 28, daß bei einem manuellen Ausschalten
des Leitungsschutzschalters 2, an den der Zusatzschalter 1
angebaut ist, der Zusatzschalter 1 unverändert in seiner
Einschaltstellung verbleibt und nicht ausgeschaltet wird.
Bei einer Überstromauslösung des Leitungsschutzschalters 2
wird demgegenüber die Schaltstellung des Zusatzschalters 1
auch dann geändert, wenn der Bedienungsknebel 4 blockiert
ist.
In der Funktion als normaler Hilfsschalter "Hi" mit aufge
stecktem Verbindungsschuh 28 meldet der Zusatzschalter 1
hingegen jede Schaltstellungsänderung des Schaltkontaktes
an dem Leitungsschutzschalter 2, und zwar sowohl von der
Schaltfunktion im Inneren des Gehäuses her als auch bei
Handbetätigung des Bedienungsknebels 4 durch die Verbin
dung mit dem Leitungsschutzschalter 2 von außen her. Der
Zusatzschalter 1 folgt also in der Funktion "Hi" jedem
Schaltvorgang durch von außen sichtbaren Wechsel der
Schaltstellung EIN oder AUS des Bedienungsknebels 4.
Claims (15)
1. Zusatzschalter zum Anbau an einen Leitungsschutz
schalter, der wahlweise als Hilfsschalter oder als Signalschalter verwendbar ist,
mit mindestens einer vom Schaltmechanismus
des Leitungsschutzschalters in Verbindung mit einem
Bedienungsknebel, der um eine feste Drehachse am
Schaltergehäuse schwenkbar ist, gesteuerten manuell
oder automatisch schaltbaren Kontakteinrichtung, die
über eine Sperreinrichtung im Zusammenwirken mit dem
Bedienungsknebel in Einschaltstellung verklinkbar
ist, wobei die Sperreinrichtung über eine vom Klinkenhebel des
Leitungsschutzschalters bewegbare Auslösenase entklinkbar ist und
wobei die Kontakteinrichtung mindestens einen um
eine ortsfeste Achse schwenkbaren Kontakthebel auf
weist, der einerseits an der Sperreinrichtung und an
dererseits an Festkontakten des Schalters abstützbar
ist, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Bedienungsknebel (4) und der Sperr
einrichtung (7) ein Freilauf (11) angeordnet ist, der
das Ausschalten des Zusatzschalters über den Bedienungsknebel verhindert
und der mittels eines Kupplungselementes (12) nach Bedarf
aufhebbar ist.
2. Zusatzschalter nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Bedienungsknebel
(4) an einer ersten von zwei auf der gehäusefesten
Drehachse (5) koaxial nebeneinander gelagerten Schei
ben (13, 14) angeordnet ist, während an der anderen
als Einschalthebel (17) ausgebildeten zweiten Scheibe
(14) die Sperreinrichtung (7) exzentrisch angelenkt
ist, daß von der ersten Scheibe (13) ein Mitnehmer
zapfen (15) zur Seite gerichtet ist, der bei der Ein
schaltbewegung mittels des Bedienungsknebels (4) an
einer Gegenfläche (16) am Einschalthebel (17) an
liegt, und daß die beiden Scheiben (13, 14) durch das
Kupplungselement (12) formschlüssig fest miteinander
verbindbar sind.
3. Zusatzschalter nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die beiden Scheiben
(13, 14) des Bedienungsknebels (4) und des Einschalt
hebels (17) einen kreisförmigen Umfang haben, von dem
an der ersten Scheibe (13) der Bedienungsknebel (4)
radial nach außen gerichtet ist, während der Mitneh
merzapfen (15) für den Einschalthebel (17) an der dem
Bedienungsknebel (4) diametral gegenüberliegenden Um
fangsseite der ersten Scheibe (13) von dieser radial
außerhalb der zweiten Scheibe (14) zur Seite ragt,
und daß von der zweiten Scheibe (14) ein Anlenkauge
(18) für die Sperreinrichtung (7) radial nach außen
hervorsteht, das die Gegenfläche (16) für den Mitneh
merzapfen (15) der ersten Scheibe (13) trägt.
4. Zusatzschalter nach Anspruch 3, da
durch gekennzeichnet, daß die An
lagefläche (19) am Mitnehmerzapfen (15) und die Ge
genfläche (16) an einem Anlenkauge (18) des Einschalthebels
(17) in bezug auf die Drehachse (5) des Bedienungs
knebels (4) radial nach außen ausgerichtet sind.
5. Zusatzschalter nach Anspruch 4, da
durch gekennzeichnet, daß die
Schwenkbewegung des Bedienungsknebels (4) in der Ein-
und in der Ausschaltstellung durch zwei außenliegende
gehäusefeste Anschläge (20, 21) begrenzt ist, und daß
außerdem an der Innenseite des Schaltergehäuses (6)
ein erster Endanschlag (22) für das Anlenkauge (18)
des Einschalthebels (17) in der Einschaltstellung der
Sperreinrichtung (7) und ein zweiter Endanschlag (23)
für den Mitnehmerzapfen (15) in der Ausschaltstellung
der Sperreinrichtung (7) vorgesehen sind (Fig. 2 und
6).
6. Zusatzschalter nach Anspruch 4 oder 5, da
durch gekennzeichnet, daß der
Mitnehmerzapfen (15) an der ersten Scheibe (13)
kreissektorförmig ausgebildet ist mit der Drehachse
(5) des Bedienungsknebels (4) als Kreismittelpunkt,
während das Anlenkauge (18) an dem Einschalthebel
(17) zwei von außen keilförmig gegen den Umfang der
kreisförmigen Scheibe (14) gegeneinandergerichtete
Gegen- bzw. Anschlagflächen (16, 16 a) ebenfalls mit
der gemeinsamen Drehachse (5) des Bedienungsknebels
(4) als Kreismittelpunkt aufweist.
7. Zusatzschalter nach Anspruch 6, da
durch gekennzeichnet, daß bei ei
nem Schwenkwinkel (24) des Bedienungsknebels (4) zwi
schen der Ein- und der Ausschaltstellung von etwa 80°
die Gegen- bzw. Anschlagflächen (16, 16 a) an dem An
lenkauge (18) einen Winkel (25) von etwa 50° zwischen
sich einschließen und der Mitnehmerzapfen (15) sich
über einen Kreissektorwinkel (26) von etwa 60° er
streckt, so daß das Anlenkauge (18) und der Mitneh
merzapfen (15) zusammen einen Kreisbogenabschnitt von
etwa 110° einnehmen, und daß die gehäusefesten Innen
anschläge (22, 23) in einem gestreckten Winkel (27)
von etwa 190° angeordnet sind, jeweils mit der Dreh
achse (5) des Bedienungsknebels (4) als Kreismittel
punkt.
8. Zusatzschalter nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die beiden Scheiben
(13, 14) des Bedienungsknebels (4) und des Einschalt
hebels (17) seitlich neben der gemeinsamen Drehachse
(5) verlaufende, in der Sperrstellung des Freilaufes
(11) einander parallel gegenüberliegende Einsteck
schlitze (30, 31) für das Kupplungselement (12) auf
weisen.
9. Zusatzschalter nach Anspruch 8, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Einsteckschlitze
(30, 31) für das Kupplungselement (12) an den beiden
Scheiben (13, 14) des Bedienungsknebels (4) und des
Einschalthebels (17) in paralleler Verlängerung einer
Seitenfläche des Bedienungsknebels (4) in Einschalt
stellung innerhalb des Schwenkwinkels (24) zwischen
den beiden gehäusefesten Anschlägen (20, 21) für den
Bedienungsknebel (4) einander derart parallel gegen
überliegen, daß ein als Kupplungselement (12) dienen
der Verbindungsschuh (28) mit einem zapfenartigen
Stegteil (32) in beide Schlitze (30, 31) gleichzeitig
einschiebbar ist.
10. Zusatzschalter nach Anspruch 9, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Verbindungsschuh
(28) den Bedienungsknebel (4) im Anschluß an das
Stegteil (32) endseitig dachförmig übergreift.
11. Zusatzschalter nach Anspruch 9, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Verbindungsschuh
(28) über den Bedienungsknebel (4) endseitig etwa U-
förmig zurückgebogen und an diesem mittels federnder
Rastelemente gesichert ist.
12. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche
1 bis 11, dadurch gekennzeich
net, daß der Bedienungsknebel (4) mindestens einen
parallel zu seiner Drehachse (5) zur Seite ragenden
Mitnehmerstift (33) aufweist, der in eine entspre
chende Mitnahmeöffnung (34) am Bedienungsknebel (29)
eines benachbarten Schalters (2) eingreift.
13. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche
1 bis 12, dadurch gekennzeich
net, daß als Sperreinrichtung (7) ein Klinkenhebel
(35) vorgesehen ist, der aus einem Kunststoffteil mit
einem Verklinkungskopf (36) besteht, der einen Ver
klinkungszapfen (37) an dem Kontakthebel (8) der Kon
takteinrichtung (3) kappenförmig übergreift und eine
quer zur Funktionsebene des Kontakthebels (8) paral
lel zu dessen Verklinkungskante (38) verlaufende Ver
klinkungsstufe (39) aufweist, an der die Verklin
kungskante (38) des Kontakthebels (8) in der Spann-
bzw. Einschaltstellung des Zusatzschalters (1) flä
chig anliegt.
14. Zusatzschalter nach Anspruch 13, dadurch
gekennzeichnet, daß der Verklinkungs
kopf (36) des Klinkenhebels (35) zwischen den Seiten
wänden des Schaltergehäuses (6) gegen Verkanten seit
lich geführt ist, und daß an mindestens einer der
beiden Seitenwände eine fensterartige Öffnung (40)
vorgesehen ist für die Auslösenase (41), die von dem
Verklinkungskopf (36) des Klinkenhebels (35) zur Sei
te gerichtet ist und in eine fensterartige Öffnung
(42) an einem benachbarten Leitungsschutzschalter (2)
bzw. beim Vorhandensein einer zweiten Auslösenase in
einer fensterartigen Öffnung an einem benachbarten wei
teren Zusatzschalter derart eingreift, daß der Klin
kenhebel (35) des Zusatzschalters (1) im Falle einer
Kurzschlußauslösung des Leitungsschutzschalters (2)
von dessen Klinkenhebel (43) mit ausgelöst wird bzw.
bei seitlichem Eingriff in das entsprechende Fenster
eines benachbarten weiteren Zusatzschalters dessen
Klinkenhebel mit aushebt.
15. Zusatzschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche
1 bis 14, dadurch gekennzeich
net, daß der als Sperreinrichtung (7) dienende
Klinkenhebel (35) durch eine mit ihrem einen Ende
(45) im Schaltergehäuse (6) angelenkte Schraubenzug
feder (44) unter Spannung gehalten ist, die mit ihrem
anderen Ende (46) nahe der Anlenkungsstelle des Klin
kenhebels (35) an dem Einschalthebel (17) an einem
von dem Klinkenhebel (35) zur Seite gerichteten Hal
tezapfen (17) angreift.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE19883820113 DE3820113C1 (en) | 1988-06-13 | 1988-06-13 | Additional switch for surface mounting on a line protection circuit breaker |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
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DE3820113C1 true DE3820113C1 (en) | 1989-11-09 |
Family
ID=6356466
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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DE19883820113 Expired DE3820113C1 (en) | 1988-06-13 | 1988-06-13 | Additional switch for surface mounting on a line protection circuit breaker |
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