DE3912411C1 - - Google Patents
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- G01D15/16—Recording elements transferring recording material, e.g. ink, to the recording surface
Description
Die Erfindung betrifft ein Versorgungssystem für mit Hilfe
von Kapillarkräften arbeitende Schreib- und Zei
chengeräte oder dergleichen,
umfassend einen gegenüber der Atmosphäre
offenen Behälter zur Aufnahme der Flüssigkeit
und ein mit dem Behälter über eine Zuführeinrichtung ver
bundenes, für den Auftrag der Flüssigkeit geeignetes Auf
tragselement wie eine Schreib-, Zeichenspitze
das eine Austrittsöffnung aufweist, wie es z. B.
aus der Druckschrift DE 35 44 762 bekannt ist.
Bei den Schreib- und Zeichengeräten müssen Vorkehrungen getroffen
werden, um die Flüssigkeit nur zum Zeitpunkt des ge
wünschten Auftrags und auch nur in der gewünschten Menge
aus der dafür vorgesehenen Austrittsöffnung des Auftrags
elements ausfließen zu lassen.
Technische Lösungen für derartige Anforderungen sind be
kannt. Beispielsweise wird bei Schreibgeräten die
Flüssigkeit häufig vollständig kapillar gespeichert, wobei das
Schreiben dadurch ermöglicht wird, daß die Haftung der
Flüssigkeit auf der Unterlage und die Zerreißfestigkeit
des Flüssigkeitsfadens größer ist als die der kapillaren
Haltekräfte der Flüssigkeit im Kapillarspeicher. Dabei
müssen die kapillaren Haltekräfte jedoch größer sein als
die Schwerkraft der gespeicherten Flüssigkeit, was nur
mit sehr hoher Kapillarität erreicht werden kann, wenn
man davon ausgeht, daß zur Erzielung einer großen
Schreibleistung der innere Hohlraum des Schreibgerätes in
seiner vollen Kapazität genutzt werden soll. Die hohe
Kapillarität des Speichers bedeutet jedoch eine starke
Einschränkung bei der Auswahl der Schreibspitzen, da die
se gegenüber dem Speicher eine noch höhere Kapillarität
besitzen müssen, um eine einwandfreie Funktion des Gerä
tes während des Schreib-, Zeichen-, Mal- oder Druckbe
triebs oder dergleichen zu gewährleisten.
Schreibspitzen mit hoher Kapillarität sind, abgesehen von
Kugelrollspitzen, aus den verschiedensten Gründen zur
Zeit wegen mangelnder Abriebfestigkeit für größere
Schreiblängen nicht geeignet.
Ein weiterer Nachteil der vorgenannten Art des bekannten
Speichersystems liegt auch darin, daß wegen des ferti
gungsbedingten ungleichen Aufbaus der Speicher nicht die
gesamte Menge der Schreibflüssigkeit aus- bzw. abge
schrieben werden kann, wobei sich die nachteilige Folge ergibt, daß die
Strichintensität bei fortschreitender Entleerung des Spei
chers abnimmt.
Eine andere bekannte Möglichkeit, Flüssigkeiten oberhalb
einer Austrittsöffnung eines Auftragselements ohne
selbsttätiges Auslaufen zu halten wird dadurch erreicht, daß
die Auftragsflüssigkeit mittels Unterdrucks und der Kapilla
rität einer Lufteintrittsöffnung in einem geschlossenen
Behälter gehalten wird. Die Kapillarität der Lufteintritts
öffnung muß dabei so gewählt sein, daß mindestens die Flüs
sigkeitssäule gehalten werden kann, die von der Luftein
trittsöffnung bis zur Öffnung des Auftragselements reicht. In
der Praxis sind bei dieser Anordnung wesentlich geringere
Kapillaritäten erforderlich als bei dem vorher beschriebenen
Kapillarspeichersystem. Dementsprechend niedriger kann auch
die Kapillarität der Schreibspitze gewählt werden, wie es z.
B. bei Füllfederhaltern und Tuschezeichnungen der Fall ist.
Nachteilig wirkt sich bei dieser Art der Flüssigkeitsaufbe
wahrung aus, daß mit zunehmender Entleerung des Behälters die
die Flüssigkeit ersetzende Luft sich bei Luftdruckerniedri
gung oder Temperaturerhöhung ausdehnt und somit Teile der
Flüssigkeit aus dem Behälter austreten. Um ein Austropfen aus
dem Gerät zu verhindern, wird die aus dem Behälter ausgetre
tene Flüssigkeit in eigens dafür vorgesehenen Kapillarspei
chern aufgefangen. Erniedrigt sich anschließend wieder die
Temperatur, so muß die Flüssigkeit wieder möglichst voll
ständig aus dem Kapillarspeicher in den geschlossenen Behäl
ter zurückgesaugt werden, da anderenfalls nach mehreren
Temperaturschwankungen der Kapillarspeicher überlaufen würde.
Die Zuverlässigkeit dieses Systems nimmt dabei ab, je größer
das Behältervolumen ausgelegt ist.
Das aus der DE-PS 35 44 327 bekannte Schreibgerät weist einen
Gehäuseinnenraum auf, der geteilt ausgebildet ist, wobei ein
Innenteilraum mit dem übrigen Gehäuseinnenraum durch ein
Kapillarrohr in Verbindung steht. Am Gehäuseboden ist eine
senkrecht zum Boden aus dem Schreibgerät herausstehende
Schreibspitze in Form eines kapillaren Rohres ausgebildet. An
der der Schreibspitze gegenüberliegenden Seite ist eine
Luftzuführungseinrichtung im Gehäusedeckel vorgesehen, die
den Durchtritt von Luft aus der Umgebung zum Zweck des
Luftausgleiches im Gehäuseinnenraum in den Gehäuseinnenraum
hinein gestattet. Beim bekannten Schreibgerät ist der Behäl
ter bis zur kapillaren Steighöhe als Funktion der Oberflä
chenspannung und der Dichte der Schreibflüssigkeit und des
Radius des kapillaren Rohres der Schreibspitze sowie der
Erdbeschleunigung gefüllt, da sich aufgrund des an der
Schreibfläche der Schreibspitze ausbildenden Meniskus bei
vertikal ausgerichteter Schreibspitze vertikale Kraftkompo
nenten bilden, die ein Auslaufen der Schreibflüssigkeit aus
dem Behälter verhindern.
Aus der DE-OS 35 44 328 ist ein Flüssigkeitsreservoir für
Schreib- oder Druckgeräte bekannt, das einen zur Umgebungs
luft hin offenen, mit einem kapillaren Speichermittel ge
füllten und mit einer Schreib-/Druckspitze verbundenen
Behälter aufweist. Über ein Verbindungsrohr ist der Behälter
mit einem geschlossenen Behälter zur Aufnahme einer Schreib
flüssigkeit gekoppelt. Die in den offenen Behälter hineinra
gende Öffnung des Verbindungsrohres berührt dabei das kapil
lare Speichermittel unter Bildung eines Zweiwegeventils. Mit
dem bekannten Flüssigkeitsreservoir soll erreicht werden, daß
die darin enthaltene Schreibflüssigkeit vollständig abgegeben
wird und die Schreibflüssigkeit selbst bei großen Temperatur
schwankungen unabhängig vom Luftdruck gleichmäßig und trop
fenfrei über eine Schreib-/Druckspitze auf das Aufzeichnungs
medium abgegeben wird. Aufgrund des verhältnismäßig großen
geschlossenen Behälters zur Aufnahme der Schreibflüssigkeit
können die Nachfüllintervalle, jedenfalls im Vergleich zu dem
bis dahin bekannten Flüssigkeitsreservoir dieser Art, ver
hältnismäßig groß gehalten werden.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Versorgungs
system zu schaffen, das einerseits in der Lage ist, sehr
große Schreibmittelvolumen aufzunehmen, das andererseits von
Temperatur- und Luftdruckschwankungen, wie sie bei normalem
Betrieb
erwartet werden können, praktisch unabhängig ist,
sowie ein Versorgungssystem zu
schaffen, das eine völlige Entleerung des Schreibmittels
aus dem Schreibmittelbehälter ermöglicht und ein Austropfen
des Schreibmittels aus dem damit ausgerüsteten Gerät
verhindert.
Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung durch
die gegenständlichen Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1.
Dadurch wird erreicht, daß die Behälter
im Betrieb bei Abgabe von Flüssigkeit sich über das
dafür vorgesehene Auftragselement automatisch nacheinander,
beginnend mit dem mit der Luft verbundenen ersten
Behälter der Reihe der Behälter entleeren und daß einmal
entleerte Behälter mit der Luft in Verbindung stehen und
damit die Ausdehnung der Luft in den entleerten Behältern
keinen Einfluß auf die Funktion des damit ausgerüsteten
Gerätes ausüben. Temperatur- und Luftdruckschwankungen
wirken sich nur auf denjenigen Behälter aus, der gerade
nur teilweise gefüllt ist. Dadurch wird mit dem erfindungsgemäßen
Versorgungssystem, wie angestrebt, die Sicherheit
gegen unkontrolliertes Auslaufen der Flüssigkeit
im Verhältnis zu einem Ein-Behälter-System mit gleichem
Gesamtvolumen um den Faktor der Anzahl der Behälter des
erfindungsgemäßen Versorgungssystems erhöht, d. h. bei
spielsweise bei vier vorgesehenen Behältern, um den Fak
tor 4.
Das in einem nach dem anderen der Behälter stattfindende
Entleeren bei Abgabe von Flüssigkeit während des Betrie
bes wird dadurch erreicht, daß die Kapillarität der Ein
laß- und Auslaßöffnungen größer als die der Behälter in
diesem Bereich ist, wobei
davon ausgegangen wird, daß die Einlaß-
und Auslaßöffnungen gleiche Kapillarität besitzen. Grund
sätzlich kann die Kapillarität der Einlaß- und Auslaßöff
nungen jedoch auch unterschiedlich ausgelegt sein. Eine
Luftblase, die an der Einlaßöffnung eines Behälters durch
Flüssigkeitsabgabe über die Auslaßöffnung entsteht, fin
det wegen der geringeren Kapillarität des Behälters in
diesem Bereich einen Raum vor, der es der Luftblase ge
stattet, einen größeren Durchmesser anzunehmen, als ihn
die Auslaßöffnung besitzt. Dadurch kann unter Wirkung der
Oberflächenspannung der die Luftblase umschließenden Flüs
sigkeit die Luftblase nicht mehr in die Aus
laßöffnung eintreten.
Eine Störung könnte dann eintreten, wenn die Luftblase die
Auslaßöffnung in einem ungünstigen Fall voll verschließt.
Um dieses zu vermeiden ist,
vorteilhafterweise eine Rinne angeord
net, die den Behälter vorzugsweise bis zur Auslaßöffnung
durchquert. Die kapillare Rinne hat dabei vorteilhafter
weise eine Kapillarität, die größer ist als die des Behäl
ters ist.
Dadurch ist sichergestellt, daß die Luftblase auch in die
kapillare Rinne nicht von selbst eintreten kann, wodurch
der Fluß durch die Rinne in die Auslaßöffnung hinein
nicht unterbrochen werden kann. Ebenso verhindert die
erfindungsgemäße kapillare Rinne im Behälter, daß eine
den Behälterquerschnitt ausfüllende Luftblase das Nach
fließen aus dem über der Luftblase liegenden Bereich des
Behälters unterbricht.
Wesentlich für die Funktion des Versorgungssystems ist
auch, daß die Kapillaritäten der Einlaßöffnungen und der
Auslaßöffnungen der Behälter geringer als die der Aus
trittsöffnung des Auftragselements sind. Dadurch wird si
chergestellt, daß die aufzutragende Flüssigkeit an der
Austrittsöffnung des Auftragselements auch dann ver
bleibt, wenn, bedingt durch Temperatur- und Luftdruck
schwankungen, der Unterdruck in dem nur teilweise ge
füllten Behälter ansteigt und eine Tendenz entsteht, die
Flüssigkeit zurückzusaugen. Statt dessen wird Luft durch
die Einlaßöffnung des Behälters wegen ihrer geringeren
Kapillarität angesaugt. Ebenso verhindert die geringere
Kapillarität der Einlaß- und Auslaßöffnungen der Behälter
gegenüber der Austrittsöffnung des Auftragselements, daß
Flüssigkeit aus der Austrittsöffnung des Auftragselements
austritt, wenn Luft sich in dem nur teilweise gefüllten
Behälter ausdehnt. Statt dessen wird die überschüssige
Flüssigkeit durch die Einlaßöffnung des Behälters und
dann durch alle Auslaß- und Einlaßöffnungen der vorge
schalteten, bereits geleerten Behälter hindurch bis in
die Luftzuführungsleitung hineinfließen.
Die Luftzuführungsleitung zu einem ersten Behälter der
Mehrzahl der Behälter ist vorzugsweise mit einem kapil
laren Speicher verbunden, der so bemessen ist, daß er die
durch Temperatur- und Luftdruckschwankungen aus dem nur
teilweise gefüllten ersten Behälter austretende
Flüssigkeitsmenge aufnehmen kann.
Als zusätzliche Sicherheit können vorteilhafterweise noch
kapillare Speicher dienen, die zwischen die Behälter zwi
schen die jeweiligen Einlaß- und Auslaßöffnungen geschal
tet sind.
Vorteilhafterweise sind die Behälter axial rohrförmig,
bezogen auf die Betriebsstellung des Gerätes, nebenein
ander angeordnet. Hierdurch ergeben sich insbesondere
beim Einbringen der Flüssigkeit in die Behälter einfache
Verhältnisse, indem alle Behälter gleichzeitig durch ei
nen Mehrfachdüsenkopf gefüllt werden können. Außerdem
wird dadurch die Möglichkeit geschaffen, die Einlaß- und
Auslaßöffnungen alle in etwa in gleicher Höhe, bezogen
auf die Betriebsstellung des Gerätes, und möglichst nie
drig gegenüber der Austrittsöffnung des Auftragselements
anzuordnen.
Vorteilhafterweise sollen die Einlaß- und Auslaß
öffnungen der Behälter im unteren Bereich der Behälter,
bezogen auf die Betriebsstellung des Gerätes, angeordnet
sein. Dadurch wird erreicht, daß die
Kapillarität der Einlaßöffnungen und letztlich damit auch
die Kapillarität der Austrittsöffnungen der Auftragsele
mente niedrig ausgelegt werden kann. Die Kapillarität
der Einlaßöffnungen muß nämlich nur so hoch sein, daß die
Flüssigkeitssäule, ausgehend vom Niveau der Austrittsöff
nung des Auftragselements, bis zur maximalen Höhe der
Einlaßöffnungen darüber gehalten werden kann.
Die Verbindung zwischen dem sich zuletzt entleerenden
Behälter der Reihenschaltung der Behälter und dem Auf
tragselement wird durch eine Zuführeinrichtung herge
stellt. Vorteilhafterweise weist die Zuführeinrichtung
eine den Flüssigkeitsdurchlauf begrenzende Einrichtung
auf. Diese kann zusätzlich zu den beschriebenen Kapillar
kräften auch noch dazu genutzt werden, ein unerwünschtes
Austropfen aus der Austrittsöffnung des Auftragselements
zu verhindern.
In die gleiche Richtung wirkt vorteilhafterweise ein mit
der Zuführeinrichtung verbundener kapillarer Speicher,
der überschüssige Flüssigkeit aufnehmen kann. Die
gespeicherte Flüssigkeit wird während des Betriebes be
vorzugt verbraucht, so daß der Speicher die ihm zuge
dachte Funktion ständig wahrnehmen kann.
Die den Flüssigkeitsdurchfluß begrenzende Einrichtung
kann in bestimmten Fällen auch vorteilhafterweise ein
Ventil sein, das mechanisch oder elektrisch gesteuert
immer dann den Durchfluß unterbindet, wenn ein Flüssig
keitsaustritt aus der Austrittsöffnung des Auftragsele
ments nicht gewünscht wird.
Vorteilhafterweise sind die
Behälter, axial in Form von Segmenten
eines Kreises oder eines Vielecks angeordnet, wodurch
eine kompakte Anordnung bei für alle
Behälter übereinstimmendem Volumen und Abmessungen er
reicht wird.
Schließlich werden vorteilhafterweise die Verbindungen
zwischen den Behältern, die Luftleitungen, die kapillaren
Speicher und ggf. die Zuführeinrichtung durch einen ein
zigen, die Behälter verschließenden Stopfen realisiert,
so daß das erfindungsgemäße Versorgungssystem im wesent
lichen nur noch aus drei Teilen besteht, nämlich einem
einstückigen Mehrfachbehälter, dem beschriebenen Stopfen
und einem üblichen Auftragselement. Diese Ausführungsform
erleichtert auch die Montage und die Füllung der Flüssig
keit und ist verhältnismäßig kostengünstig herstellbar.
Die Erfindung wird nun nachfolgend unter Bezugnahme auf
die schematischen Zeichnungen anhand eines Ausführungs
beispieles eingehend beschrieben. Darin zeigt
Fig. 1 den grundsätzlichen Aufbau eines aus
vier Behältern bestehenden Versorgungs
systems,
Fig. 2 ein gegenüber der Darstellung von Fig. 1
modifiziertes Versorgungssystem,
Fig. 3 eine Darstellung eines Schreibgeräts in
teilweisem Schnitt, in dem das Versor
gungssystem Anwendung findet,
Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie A-B
von Fig. 3 und
Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie C-B
von Fig. 3 in der Ansicht von oben.
Das Versorgungssystem 10 vgl. insbesondere Fig. 1, be
steht aus einer Mehrzahl von Behältern 12, 13, 14, 15,
die in einer Reihenschaltung hinterei
nander geschaltet sind. Die Behälter 12, 13, 14, 15 die
nen zur Aufnahme einer Flüssigkeit 11, die das Schreibmit
tel ist. Es sei bemerkt, daß die Behälter 12, 13,
14, 15, wie sie in Fig. 1 dargestellt sind, lediglich aus
Darstellungsgründen den hier abgebildeten Aufbau zeigen.
Grundsätzlich können die Behälter 12, 13, 14, 15 auf be
liebige Weise entsprechend ihrem Einsatz in Schreib-,
Zeichen-, Mal- und Druckgeräten oder dergleichen ausge
bildet sein.
Während des Betriebes ist das Versorgungs
system 10 vertikal angeordnet, d. h. die
hier rohrförmigen Behälter 12, 13, 14, 15 stehen
vertikal. Bei den dargestellten Behältern 12, 13,
14, 15 sind jeweils pro Behälter 12, 13, 14, 15 eine Auslaßöffnung 18
und eine Einlaßöffnung 20 im unteren Teil des Behälters 12, 13, 14, 15
vorhanden, wobei jeweils die Auslaßöffnung 18 des einen
Behälters 12, 13, 14, 15 mit der Einlaßöffnung 20 des nächsten Behälters 12, 13, 14, 15
verbunden ist.
Die Kapillarität der Einlaßöffnungen 18 und der Auslaß
öffnungen 20 ist größer als die Kapillarität des Behäl
terraumes 22 im Bereich der Einlaßöffnungen 20 und der Aus
laßöffnungen 18. Dadurch wird erreicht, daß
Luftblasen, die durch Entnahme von Flüssigkeit 11 beim
Betrieb durch die Einlaßöffnung 20 eines Behälters 12,
13, 14, 15 eintreten, nicht durch die Austrittsöffnung 18
hindurch gelangen, solange sich noch Flüssigkeit 11 in
dem betreffenden Behälter 12, 13, 14, 15 befindet.
An den ersten Behälter 12 der Mehrzahl der dargestellten
Behälter 12, 13, 14, 15 ist eine Luftleitung 23 über eine erste der Einlaßöffnungen
20 angeschlossen. Die Luftleitung 23 hat Verbindung mit
einem kapillaren Speicher 24. Der kapillare Speicher 24
ist mit der Atmosphäre, ggf. über die über den kapillaren
Speicher 24 hinaus verlängerte Luftleitung 23 verbunden.
Der letzte Behälter 15 der Mehrzahl der Behälter 12, 13, 14, 15, der
sich beim Verbrauch der Flüssigkeit 11 am letzten leert
ist über eine Zuführeinrichtung 17 mit einem Auftragele
ment 16 verbunden. Das Auftragelement 16 besitzt eine
Austrittsöffnung 28 für die Flüssigkeit 11. Die Kapilla
rität der Einlaßöffnungen 20 und der Auslaßöffnungen 18
der Behälter 12, 13, 14, 15 ist geringer als die der Aus
trittsöffnung 28 des Auftragelements 16. Dadurch wird
erreicht, daß bei Erwärmung der Luft über die Flüssigkeit
11 des teilweise gefüllten Behälter 12, 13, 14, 15, in
diesem Fall Behälter 13, die überschüssige Flüssigkeit 11
durch die Einlaßöffnung 20 des Behälters 13 hindurch über
die Auslaßöffnung 18 und Einlaßöffnung 20 des Behälters
12 sowie über die Luftleitung 23 in den kapillaren Spei
cher 24 gelangt und nicht durch die Austrittsöffnung 28
ausläuft.
Fig. 2 unterscheidet sich von Fig. 1 dadurch, daß die
Behälter 12, 13, 14, 15 von einer kapillaren Rinne 21
durchzogen sind und daß die Zuführeinrichtung 17 eine den
Durchfluß begrenzende Einrichtung 25 enthält und an einen
Kapillarspeicher 26 angeschlossen ist. Des weiteren sind
hier die Einlaßöffnungen 20 und die Auslaßöffnungen 18
der jeweils miteinander verbundenen Behälter 12, 13, 14,
15 über eine Verbindungsleitung 19 miteinander
verbunden.
Die kapillare Rinne 21, deren Kapillarität
der der Einlaßöffnungen 18 und Auslaßöffnungen 20 in etwa
entspricht, sorgt zusammen mit den übrigen erfindungsge
mäßen Kapillaritätsverhältnissen für einen unterbre
chungsfreien Transport der Flüssigkeit 11 innerhalb der
Behälter 12, 13, 14, 15, da sich bildende Luftblasen dort
nicht eintreten können.
Die den Durchfluß begrenzende Einrichtung 25 kann bei
spielsweise so dimensioniert sein, daß pro Zeiteinheit
nicht mehr Flüssigkeit 11 hindurchtritt als im üblichen
Betrieb benötigt wird. Dadurch kann ein plötzlich austre
tender Oberschuß an Flüssigkeit 11, wie er durch Stoß
oder übermäßige Hitze auftreten kann, in der Zuführein
richtung 17 abgefangen werden. Die den Durchfluß begren
zende Einrichtung 25 kann beispielsweise ein Ventil
sein, das mechanisch oder elektrisch so gesteuert wird,
daß Flüssigkeit 11 nur während eines normalen Betrie
bes austreten kann. Der ebenfalls an die Zuführeinrich
tung 17 angeschlossene kapillare Speicher 26 hat die Funk
tion, überschüssige Flüssigkeit 11 aufzunehmen und wäh
rend des Betriebes wieder abzugeben.
Die Fig. 3, 4 und 5 zeigen in verschiedenen Ansichten
ein in ein Schreib-, Zeichen-, Mal- und Druckgerät 27
oder dergleichen eingesetztes Versorgungssystem 10 mit
axial kreissegmentförmiger Anordnung der Behälter 12, 13,
14, 15 sowie einen die Behälter 12, 13, 14, 15 abschlie
ßenden Stopfen 29, in dem die Verbindungen bzw.
Verbindungsleitungen 19 zwischen den Auslaßöffnungen 18
und Einlaßöffnungen 20, die Luftleitung 23, der Kapillar
speicher 24 sowie die Zuführeinrichtung 17 ausgebildet
sind. Die Zuführeinrichtung 17 versorgt das Auf
tragelement 16 mit Flüssigkeit 11, die über die Aus
trittsöffnung 28 abgegeben wird.
Bezugszeichenliste
10 - Versorgungssystem
11 - Schreibmittel
12 - Behälter
13 - Behälter
14 - Behälter
15 - Behälter
16 - Auftragelement
17 - Zuführungseinrichtung
18 - Auslaßöffnung
19 - Verbindungsleitung
20 - Einlaßöffnung
21 - kapillare Rinne
22 - Behälterraum im Bereich der Einlaß- und Auslaßöffnung
23 - Lufteinlaßleitung
24 - kapillarer Speicher
25 - Durchflußbegrenzer
26 - kapillarer Speicher
27 - Schreib-, Zeichen-, Mal- und Druckgerät oder dergleichen
28 - Austrittsöffnung
29 - Stopfen
11 - Schreibmittel
12 - Behälter
13 - Behälter
14 - Behälter
15 - Behälter
16 - Auftragelement
17 - Zuführungseinrichtung
18 - Auslaßöffnung
19 - Verbindungsleitung
20 - Einlaßöffnung
21 - kapillare Rinne
22 - Behälterraum im Bereich der Einlaß- und Auslaßöffnung
23 - Lufteinlaßleitung
24 - kapillarer Speicher
25 - Durchflußbegrenzer
26 - kapillarer Speicher
27 - Schreib-, Zeichen-, Mal- und Druckgerät oder dergleichen
28 - Austrittsöffnung
29 - Stopfen
Claims (18)
1. Versorgungssystem für mit Hilfe von Kapillarkräften
arbeitende Schreib- und Zeichengeräte, umfassend einen
Behälter zur Aufnahme der Schreib- und Zeichenflüssig
keit und ein mit dem Behälter über eine Zuführeinrich
tung verbundenes, für den Auftrag der Flüssigkeit
geeignetes Auftragelement wie eine Schreib- oder Zei
chenspitze, das eine Austrittsöffnung aufweist, gekenn
zeichnet durch eine Mehrzahl von Behältern (12, 13, 14,
15), bei denen jeweils eine Einlaßöffnung (20) und
jeweils eine Auslaßöffnung (18) vorgesehen ist, wobei
die Behälter (12, 13, 14, 15) in einer Reihenschaltung
über die an jedem Behälter (12, 13, 14, 15) ausgebildete
Auslaßöffnung (18) mit der an jedem Behälter (12, 13,
14, 15) ausgebildeten Einlaßöffnung (20) in Verbindung
stehen und daß die Kapillarität der Einlaßöffnungen (20)
und der Auslaßöffnungen (18) größer als die der Behälter
(12, 13, 14, 15) im Bereich der Einlaßöffnungen (20) und
der Auslaßöffnungen (18) und kleiner als die der Aus
trittsöffnungen (28) des Auftragelements (16) ist.
2. Versorgungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Behälter (12, 13, 14, 15),
als nebeneinander angeordnete Rohre ausgebildet sind.
3. Versorgungssystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnungen
(20) und die Auslaßöffnungen (18) der Behälter (12, 13,
14, 15) im unteren Bereich (22) jedes Behälters (12, 13,
14, 15), bezogen auf die Betriebsstellung des Gerätes,
angeordnet sind.
4. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche
1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter
(12, 13, 14, 15) je wenigstens eine kapillare Rinne (21)
aufweisen, die die Behälter (12, 13, 14, 15) bis in den
Bereich der Auslaßöffnungen (18) durchquert, und deren
Kapillarität höher als die Kapillarität der Behälter (12,
13, 14, 15) ist.
5. Versorgungssystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Luft
einlaßleitung (23) zu dem ersten Behälter (12) der Mehrzahl
der Behälter (12, 13, 14, 15) vorgesehen ist, die
mit einem kapillaren Speicher (24) verbunden ist, der so bemessen
ist, daß er die durch Temperatur- und Luftdruckschwankungen aus
dem nur teilweise gefüllten ersten Behälter (12) austretende Flüssigkeitsmenge aufnehmen kann.
6. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche
1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
zwischen zwei Behältern (12, 13, 14, 15) ein kapillarer
Speicher eingefügt ist.
7. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der
Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zuführ
einrichtung (17) zum Auftragelement (16) vorgesehen ist, die mit einem kapillaren Speicher (26) ver
bunden ist.
8. Versorgungssystem nach Anspruch
7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführ
einrichtung (17) eine den Durchfluß begrenzende Einrichtung
(25) aufweist.
9. Versorgungssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die den Durchfluß begrenzende Einrichtung (25)
ein Ventil ist.
10. Versorgungssystem nach Anspruch
2, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter
(12, 13, 14, 15) axial im wesentlichen in Form von Segmenten
eines Kreises oder eines Vielecks angeordnet sind.
11. Versorgungssystem nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein
laßöffnungen (20) und die Auslaßöffnungen (18) in einem
die Behälter (12, 13, 14, 15) verschließenden Stopfen
(29) ausgebildet sind.
12. Versorgungssystem nach Anspruch
11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ver
bindungsleitung (19), die die Austrittsöffnung (18) des
einen Behälters (12, 13, 14, 15) mit der Austrittsöffnung
(20) des nächsten Behälters (12, 13, 14, 15) verbindet, in
einem die Behälter (12, 13, 14, 15) verschließenden Stopfen
(29) ausgebildet ist.
13. Versorgungssystem nach
Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Luft
einlaßleitung (23) in dem die Behälter (12, 13, 14, 15)
verschließenden Stopfen (29) ausgebildet ist.
14. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der An
sprüche 6 und 12 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen
zwei Behältern (12, 13, 14, 15) eingefügte kapillare
Speicher in dem die Behälter (12, 13, 14, 15) ver
schließenden Stopfen (29) ausgebildet ist.
15. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche
5 und 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der
Lufteinlaßleitung (23) verbundene kapillare Speicher (24)
in dem die Behälter (12, 13, 14, 15) verschließenden
Stopfen (29) ausgebildet ist.
16. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der An
sprüche 7 und 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der
Zuführeinrichtung (17) verbundene Speicher (26) in dem
die Behälter (12, 13, 14, 15) verschließenden Stopfen
(29) ausgebildet ist.
17. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der An
sprüche 7, 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufüh
rungseinrichtung (17) in dem die Behälter (12, 13, 14,
15) verschließenden Stopfen (29) ausgebildet ist.
18. Versorgungssystem nach einem oder mehreren der An
sprüche 7, 8, 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die den
Durchfluß begrenzende Einrichtung (25) in den die Be
hälter (12, 13, 14, 15) verschließenden Stopfen (29) aus
gebildet ist.
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