DE4303431A1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste und sie betrifft insbesondere mehrere Verbesserungen bei einer Zahnbürste der Art, deren Bürstenkopf an der Fläche, die den Borsten gegenüberliegt, einen Behälter mit einer Dosis Zahnpasta umfaßt, der es ermöglicht, daß die Zahnpasta durch eine Öffnung oder durch entsprechende Löcher im Bürstenkopf zu den Borsten gelangt.

Die Verbesserungen sind im wesentlichen auf die Möglichkeit des Loslösens des Behälters vom Bürstenkopf gerichtet sowie auf die Führungsmittel des Behälters selbst für die Verbindung und das Lösen des Behälters vom Handgriff und auf das besondere System des Verschließens des Behälters, das eine Anwendung der Zahnpasta ermöglicht, ohne daß der Behälter vorher vom Bürstenkopf abgenommen werden müßte, um die Behälteröffnung durchzuführen.

Es sind bereits verschiedene Bauarten von Zahnbürsten bekannt, die auf die eine oder andere Weise Zahnpasta enthalten. So sind beispielsweise bereits Zahnbürsten bekannt, die zwischen ihren Borsten Zahnpasta enthalten, wobei diese Zahnpasta tiefgefroren oder in Pulverform so vorliegt, daß beim Gebrauch der Zahnbürste oder nach einer Befeuchtung der Borsten Zahnpasta zur Verfügung steht.

Andere Zahnbürsten enthalten die Zahnpasta im Bürstengriff selbst und man kann die Zahnpasta mit Hilfe von Kapillaren oder Löchern auf die Borsten der Zahnbürste bringen, die längs des Handgriffes und des Bürstenkopfes verlaufen.

Die meisten dieser Zahnbürsten sind Wegwerfbürsten und werden hauptsächlich in Verkaufsautomaten und Hotels verkauft, wobei sie normalerweise eine Umhüllung und Verpackung haben, die sie schützt, wobei die Bürste nach der Öffnung der Umhüllung oder Verpackung benutzt werden kann. Diese Umhüllung oder Verpackung ist eine Abdichtung.

Die erfindungsgemäße Bürste umfaßt, wie dies üblich ist, einen Handgriff, dessen Ende verbreitert ist, wobei das Ende eine Öffnung mit einem Paar von Nuten hat, die aufeinander zu weisen und die Führungen für einen entfernbaren Behälter und einen Bürstenkopf mit Borsten hat, die ihrerseits Flansche haben, die in die genannten Führungen hineinpassen.

Der Behälter und der Bürstenkopf mit den Borsten sind unabhängige und ersetzbare Bauteile, die leicht durch andere Teile dieser Art ersetzt werden können.

Der Behälter, der die Form einer länglichen Schale aus elastischem Material hat, hat als Bodenverschluß einen Klebestreifen, der den Auslaß der in ihm enthaltenen Zahnpasta abdichtet. Der Streifen wird dann entfernt, wenn die Zahnbürste gebraucht werden soll.

Der Bürstenkopf, der mit Hilfe von Druck an der dem Behälter gegenüberliegenden Seite in die unteren Führungen eingepaßt wird, hat eine oder mehrere Mittelöffnungen, um die Zahnpasta dann austreten zu lassen, wenn auf den Behälter gedrückt wird.

Der Behälter wird durch Einschieben zwischen den oberen Führungen auf der oberen Bürste angeordnet, die normalerweise das Ende der Bürste erreichen, während der Bürstenkopf in die Bodenführungen unter Druck eingepaßt wird. Diese Ausführungsform ermöglicht es, daß der Behälter dann entfernt wird, wenn ein Teil oder die gesamte Zahnpasta in ihm verbraucht worden ist, um den Gebrauch derselben zu vereinfachen.

Da der Handgriff, der Behälter und der Bürstenkopf austauschbare Bauteile sind, können sie in vorteilhafter Weise auf einer Stütztafel verkauft werden, auf der neben dem Handgriff auch verschiedene Behälterteile angeordnet sind. Diese Stütztafel kann in einem schützenden Plastikbehälter verpackt sein, um optimale hygienische und Lagerbedingungen zu bieten.

Bei einer Abwandlung der Ausführungsform umfaßt die Bürste Mittel, mit deren Hilfe der Behälter auch dann geöffnet werden kann, wenn der Bürstenkopf angebaut ist, wodurch eine mögliche Berührung der Finger des Benutzers mit der Zahnpasta vermieden wird und wodurch erreicht wird, daß die Zahnpasta nicht mit irgendeinem Element oder Gegenstand und nicht einmal mit der Umwelt in Berührung kommt, bis sie auf die Borsten ausgedrückt wird, wobei dieser Vorgang dann durchgeführt wird, wenn es notwendig ist, die Bürste zu benutzen.

In diesem Sinne ist vorgesehen, daß der Verschluß des unteren Teils des Zahnpastabehälters einen Doppelstreifen umfaßt, wobei sich der untere oder am meisten auswärts gelegene Streifen von einem der Enden wegerstreckt und eine Zugzunge bildet, die es ermöglicht, daß dann, wenn der Zahnpastabehälter einmal am Bürstenkopf der Zahnbürste angebracht ist, die Zunge herausgezogen werden kann und der Streifen beginnt, sich vom unteren Teil des Behälters zu lösen; auf diese Weise wird eine Öffnung des Behälters erzeugt und durch Drücken auf den äußeren oder oberen Teil des Behälters selbst kann nachfolgend die Zahnpasta auf die Borsten ausgedrückt werden.

Eine andere, wesentliche Eigenschaft der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Führungen des Bürstenkopfes zum Zusammenbau und Instellungbringen des Zahnpastabehälters sich in Richtung nach innen zunehmend verbreitern und zwar zu dem Zweck, daß beim Öffnungsvorgang keine Probleme auftreten oder, mit anderen Worten, um es zu ermöglichen, daß der untere Verschlußstreifen des Behälters durch Ziehen an ihm entfernt werden kann.

Die Bürste und deren Teile oder Eigenschaften sind auf den beigefügten Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Zahnbürste mit abgenommenem Bürstenkopf;

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt des Kopfes der Zahnbürste mit angebautem Behälter, wobei der Schnitt der Schnittlinie A-B in Fig. 1 entspricht;

Fig. 3 ist ein Querschnittansicht durch den Zahnpasta-Behälter;

Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Bürste, deren Zahnpastabehälter geöffnet werden kann, nachdem er am Bürstenkopf angebracht ist;

Fig. 5 ist eine Querschnittansicht des Bürstenkopfes mit an ihm angebrachtem Zahnpastabehälter nach der Ausführungsform, die in Fig. 4 dargestellt ist. Die Schnittlinie entspricht der Linie C-D in Fig. 4;

Fig. 6 zeigt einen Zahnpastabehälter nach der zweiten Ausführungsform der Erfindung, wie sie in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist. Der genannte Behälter ist sowohl im geschlossenen als auch im teilweise geöffneten Zustand dargestellt.

Bei der Ausführungsform, wie sie in den Fig. 1, 2 und 3 dargestellt ist, umfaßt die erfindungsgemäße Bürste einen Handgriff, dessen als Vorderende anzusehendes Ende eine Verbreiterung 2 umfaßt, in der sich eine Nut oder Vertiefung befindet; die Innenwände der Nut oder Vertiefung haben Längskanäle oder -nuten 3, 4, die beide Führungen darstellen und zwar mit der Besonderheit, daß die oben gelegenen Führungsnuten 3 das Ende der Bürste erreichen, wobei längs dieser Führungsnuten 3 Seitenflansche 7 gleiten können, die am Zahnpastabehälter 5 angebracht sind. Auf diese Weise kann der Zahnpastabehälter 5 im verbreiterten Ende 2 gleiten.

Der Zahnpastabehälter 5 ist an seiner Unterseite mit Hilfe eines Streifens 8 abgeschlossen, der unmittelbar vor dem Einschieben des Zahnpastabehälters 5 in das verbreiterte Ende 2 abgezogen werden kann, so daß die Zahnbürste benutzt werden kann; das Abziehen des Verschlußstreifens 8 führt nämlich zur Freigabe der Zahnpasta 6, so daß sie durch Druck auf die Oberseite des Behälters 5 in Richtung auf den Bürstenkopf austritt, der seinerseits die Borsten aufweist.

Der Bürstenkopf 9 wird durch Einschieben der Flansche 10 und 11 in die Nuten 4 am verbreiterten Ende 2 angeordnet, nachdem der Behälter 5 angebaut und geöffnet worden ist.

Aufgrund der Tatsache, daß der Bürstenkopf 9 eine Mittelöffnung 12 hat, gelangt die Zahnpasta durch diese Öffnung hindurch und erreicht die entsprechenden Borsten 13.

Um die entsprechende Verwendung durch den Benutzer ausführen zu können, genügt es nach dem erwähnten Vorgang, den Behälter 5 in bezug auf das verbreiterte Ende zu dem Zweck zurückzuziehen, daß er bei der Verwendung der Zahnbürste nicht hinderlich ist bzw. ein Hindernis darstellt.

Die Fig. 4, 5 und 6 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der die Zahnbürste einen Handgriff 1′, ein verbreitertes Ende 2′, Führungen 3′ und 4′ für den Behälter 5′ für die Zahnpaste 6′ und für den Bürstenkopf 9′ mit den Borsten 13′ aufweist und mit einer Öffnung 12′ versehen ist, durch die die Zahnpasta 6′ zu den Borsten 13′ gelangt.

Bei dieser Ausführungsform wird der Bodenverschluß des Behälters 5′ durch einen Streifen 8′ bewirkt, der auf sich selbst zurückgefaltet ist und zwei übereinanderliegende Teile bildet, von denen eines 8′ an den Umfangsflanschen 7′ befestigt ist, deren Seiten die Gleitmittel längs der Führungen 3′ bilden und von denen das andere Teil 8′′ das erstere von außen überlagert und es mit seinem freien, zu einer Zunge 14 ausgebildeten Ende überragt.

Mit anderen Worten wird der Umfangsflansch 7′ mit dem doppelten Verschlußstreifen 8′, 8′′ zusammengefügt und in die Führungsnuten 3′ des Bürstenkopfes 9′ eingeschoben, wobei die Zunge 14 außerhalb bleibt, so daß es möglich wird, mit den Fingern an der Zunge 14 zu ziehen, wodurch das Ablösen des Streifenteiles 8′ bewirkt wird, das am Umfangsflansch 7′ anliegt; auf diese Weise wird das Öffnen des Behälters 5′ herbeigeführt. In bezug auf die Breite der Seitenführungen 3′ des Bürstenkopfes 9′ ist eine laufende Zunahme vorgesehen, um das Abziehen und Entfernen des Doppelstreifens 8′, 8′′ zu ermöglichen, da dann, wenn der Behälter 5′ dicht an den Führungsnuten 3′ befestigt wäre, keine Möglichkeit bestehen würde, den genannten Doppelstreifen 8′, 8′′ zu entfernen.

Auf diese Weise kann der Behälter 5′ mit der Zahnpasta 6′ auf dem Bürstenkopf 9′ angebracht werden und dann, wenn er einmal ordnungsgemäß in Stellung gebracht worden ist, kann er geöffnet werden; mit anderen Worten kann der Doppelstreifen 8′, 8′′ entfernt werden, wodurch der Behälter 5′ so geöffnet werden kann, daß durch Druck auf den konvexen Teil des Behälters eine Abgabe der Zahnpasta durch die Mittelöffnung 12′ erfolgt und die Zahnpasta die Borsten 13′ bedeckt, so daß die Bürste nun fertig zum Gebrauch ist; mit anderen Worten kann der Benutzer nunmehr seine Zähne putzen.

Claims (6)

1. Zahnbürste mit einem Handgriff mit verbreitertem Ende, an dessen Unterseite ein Bürstenkopf mit Borsten und an dessen Oberseite ein elastischer Zahnpastabehälter ist, wobei im Zahnbürstenkopf selbst mehrere Durchgangslöcher oder -öffnungen zwischen den Borsten vorhanden sind, die ein Hindurchtreten der Zahnpasta bei einem Druck auf den Behälter ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) und der Bürstenkopf (9) mit den Borsten (13) unabhängige Bauteile sind, die zum Gebrauch der Zahnbürste in ein Ende des Handgriffs (1) eingepaßt werden und zwar in eine mittlere Öffnung, in dessen verbreitertem Ende (2) mit Hilfe von Führungen (3, 4), die so angeordnet sind, daß der Behälter (5) zwischen den oberen Führungen (3) gleitet, während der Bürstenkopf (9) mit den Borsten (13) durch Druck in die untere Führung (4) eintritt.

2. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Behälter (5) für die Zahnpasta (6) an seinem Boden einen Umfangsflansch (7) zum Gleiten zwischen den Führungen (3) hat, auf denen er normalerweise das Ende der Zahnbürste erreicht, wobei der Behälter (5) ursprünglich an seinem Boden einen Klebestreifen (8) hat, der dann entfernbar ist, wenn die Bürste benutzt werden soll, wobei der Streifen optimale Lager- und Hygienebedingungen der im Behälter enthaltenen Zahnpaste (6) aufrecht erhält.

3. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenkopf (9) Seitenflansche (10, 11) hat, die unter Druck in die unteren Führungen (4) des Handgriffes (1) passen, wobei der Bürstenkopf (9) eine Mittelöffnung (12) hat, um den Durchtritt der Zahnpasta (6) zu den Borsten (13) nach einem Druck auf den Behälter (5) zu erleichtern.

4. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Behälter (5) als auch der Bürstenkopf (9) unabhängige und entfernbare Bauteile bzw. Ersatzteile sind, die bequem in einer Packung verkauft werden können, die sowohl einen Handgriff (1) als auch Austauschteile für die Bürstenköpfe (9) und Behälter (5) enthält.

5. Zahnbürste, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß des Unterteils des Behälters (5′) für die Zahnpasta (6′) einen Doppelstreifen (8′, 8′′) umfaßt, bei dem ein erster Streifenteil (8′) auf der Außenseite des an der Unterseite des Behälters (5′) angebrachten Umfangsflansches (7′) befestigt ist, während der zweite Streifenteil (8′′) eine Fortsetzung des ersten Streifenteiles (8′) darstellt, der durch Zurückfalten auf sich selbst einen Streifenabschnitt bestimmt, der am ersten Streifenabschnitt anliegt, wobei ein Endteil (14), das eine Zunge bildet, ergreif- und herausziehbar ist, um das Lösen des ersten Streifenteiles (8′) durchzuführen und auf diese Weise den Behälter (5′) zu öffnen.

6. Zahnbürste nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenführungen (3′), die in der entsprechenden Öffnung des verbreiterten Endes (2′) des Handgriffes (1′) zum Einschieben des Behälters (5′) vorgesehen sind, auf den inneren Teil zu zunehmend breiter werden, was das Lösen und das entsprechende Entfernen des Doppelstreifens (8′, 8′′) ermöglicht, der zum Verschließen des Unterteils des Behälters selbst vorgesehen ist, wobei die Zunge (14) in bezug auf das Ende des verbreiterten Teils (2′) dann vorsteht, wenn der Zahnpastabehälter (5′) angebaut und an Ort und Stelle ist.