DE7736610U1

DE7736610U1 - Zahnbuerste

Info

Publication number: DE7736610U1
Application number: DE19777736610U
Authority: DE
Original assignee: FRUSTAGLI STEFANO BRESSO; VERONESE ALFREDO CINISELLO BALSAMO
Current assignee: FRUSTAGLI STEFANO BRESSO; VERONESE ALFREDO CINISELLO BALSAMO
Priority date: 1976-12-02
Filing date: 1977-11-30
Publication date: 1978-06-29
Also published as: FR2372606A1; US4221492A; FR2372606B3

Description

-U-

Das Reinigungs- und Ausgußsystem von Flüssigstoffen durch mehr oder weniger steife Borsten auf geeigneten Körpern, wie Bürsten, Pinseln und ähnlichen, ist allegemein bekannt. Das mit diesen Gegenständen verwendete Erzeugnis ist im allgemeinen in passenden Behältern aufbewahrt und wird auf der Bürste oder auf dem zu behandelnden Teil durch Umgießen, Eintauchen oder auf andere Weise verteilt.

Um das unmittelbare Einführen des; Erzeugnisses auf die Borsten zu erleichtern, wurden verschiedene Systeme ausgedacht. Laut dem am meisten verwendeten System sind die Griffe selber Tank-Behälter, wohingegen die Verbindung mit der Bürste u.s.w. durch Innenkanäle erfolgt.

Bei allen verwendeten Methoden entstanden verschiedene Nachteile.

Zum Beispiel bei kontinuierlicher Verbindung zwischen dem Griff-Behälter und der nahe bei den Borsten angeordneten Ausgabeöffnung:

Wenn flüssige Erzeugnisse verwendet werden

- ungenügende oder übermäßige Zufuhr;

Wenn pastenförmige Erzeugnisse und Kunststoffbehälter verwendet werden

- Verbleiben des Erzeugnisses im Inneren oder Verlust durch die Verbindungen mit dem Nachfüllverschluß oder mit der Bürste;

- unhygienische Verunreinigung des Erzeugnisses durch die nahe bei den Borsten angeordnete Ausgabeöffnung;

Der die Erfindung bildende Gegenstand verhütet die vorstehenden Ungelegenheiten, wie dargestellt werden wird.

Es ist eine Vorrichtung aus Kunststoff, bestehend aus drei Hauptteilen, vorgesehen:

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der

- ein Bürsten-Teil, in der Länge durch einen mit einer sich

über die Bprstenfläche öffnenden^öffnung verbundenen Innenkanal durchquert;

- ein Mittelteil, der hohl ist und eine untere Einfüllöffnung hat;

- ein Verschlußteil, der die Einfüllöffnung verschließt.

Der "Mittelteil" weist Bereiche mit unterschiedlichen Steifigkeits- und Elastizitätswerten auf:

- den Längsrichtungen entsprechend

- in der Verbindungsöffnung zum "Bürsten-Teil"

- in der im Körper einer "Scheibe" aus steifem Kunststoff offenen Einfüllöffnung.

Die Zusammenfügung der "Scheibe" mit dem "Mittelteil" wird durch Schmelzschweißverfahren erzielt.

Auf dem Abschnitt "Behälter-Ausgabeöffnung" sowie am anderen Ende des Behälters sind selbsttätige Ventile vorgesehen. Die Anordnung und die Ausführungsart derselben sind derartig, daß, wenn ein Druck auf das Innere des Behälters ausgeübt wird, eines sich öffnet und das andere geschlossen bleibt. Bei Auftritt eines Niederdruckes im ersten schließt sich das zweite oder bleibt geschlossen.

Die beigefügten schematischen Abbildungen stellen einige Ausführungsbeispiele dar.

Figur IJ Schaubild Figur 2. Verschlußteil mit Ventil Figur 3· Figur 4. } Einzelheiten Figur 5· Figur 6.

Figur 7.

Figur 8.

Figur 9· Figur Io

Andere Typen von Ausgabeventilen

Varianten des "Mittelteils" bzw. der Nachfüllöffnung

Figur 11 und 11' Schaubilder des"Etuis" Figur 12 und 13 "Ausquetsch-Beispiele".

Das Bürstehen Io mit Borsten 11 besteht aus einem Bürstenteil 12, aus einem Mittelteil 13 und aus einem Verschlußteil 14. Der Kanal 15 verbindet die mit Gewinde versehene Unterlage 16 mit der Ausgabeöffnung 17. Der Mittelteil enthält den mit Gewinde versehenen Bund 18 und die untere Nachfüllöffnung 19 mit aus der Scheibe 2o herausgewonnenen Innengewinde. Die Scheibe ist mit dem Mittelteil durch Schmelzschweißung zusammengefügt.

Die Oberflächen außen 21 und innen 22 des Mittelteils sind "außerachsig" auf der Achse XX, so daß die Wände eine allmählich abneh- | mende Stärke vom Rücken 23 zur Frontseite 24 aufweisen. Das Ausgabeventil ist so alleinstehend in 25 (Fig. 3) wie auch eingebaut in 26 dargestellt.

Der in den halbkreisförmigen Kanal 15 eingespannte Keil 27 (Fig.4) hält den Abschnitt 28 des Schaftes des eigentlichen Ventils 29 fest. Der kleine Kopf 3o greift in die kegelige Vertiefung 31 dieses Keiles ein, dessen stumpfkegeliger Rückteil sich in den Kanal 15 einpaßt. Der Teil 32 des Ventilschaftes funktioniert als Zugfeder. >

aus der Scheibe 2o herausgewonnene hintere Bohrung 19 wird durch einen kurzen Verschluß 14 geschlossen, der mit einem mit Gewinde versehenem Schaft 34 ausgestattet ist. Dieser Schaft weist eine axiale Bohrung mit stumpfkegeliger Öffnung 35 auf, die von einem Sicherheitsventil 36 ( Fig. 5) bedient und durch eine Kegelschraubenfeder 3B geschlossen gehalten wird, die zwischen einem Federkeil 39 und dem Ventilboden enthalten ist.

Die Betriebsweise ist folgende:

Die Zahßp.aste oder ein anderes geeignetes Erzeugnis wird durch die Bohrung 19 eingelassen. Der Mittelteil benimmt sich während des Gebrauches wie ein Griff und überträgt die Kraft der Hände auf die Bürste und daher auf die "Zähne". Wenn man die vordere, elastisch verformbare Oberfläche andrückt, entsteht ein Innendruck, der das Erzeugnis, z.B. eine Zahnpaste entlang des Kanals des "Bürsten-

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teils" bis zum Ausgabeventil schiebt.

Wenn das Ventil durch die Paste gepreßt wird, überwindet es den Widerstand des elastischen Schaftes und öffnet sich, wobei das Ausströmen dieser Paste zwischen die Borsten 11 ermöglicht wird.

Der sich selber überlassene Teil 13 nimmt elastisch seine ursprüngliche Beschaffenheit an, indem er durch das Ventil 36 ein fast gleiches Luftvolumen wie das Volumen des Erzeugnisses oder gleich der ausgestossenen Luft ansaugt. Nach Beendigung dieses Vorganges schließen sich beide Ventile.

Figur 6 präsentiert eine andere Ausführung eines Ausgabeventils, bestehend aus einer Halbkugel 4o, bedient durch die Zugfeder Figur 7 sieht ein Kolbenventil 42 vor, gleitend im Verlängerungsstück 43 des Kanals 44.

Figur 8 stellt ein anderes Ventil dar, gebildet durch die kleine Kugel 45, bedient durch die Feder 46, welche die Öffnung 47 des Behälters 48 schließt.

In Figur 9 sind die diametralen Verrippungen 49 sichtbar, einem anderen System der Versteifung des Mittelteils entsprechend. Figur Io stellt eine Variante der Einfüllöffnung dar, bestehend aus den dreieckigen Rippen 5o der Linse 51» die in das Gewinde des Bundringes der gewöhnlichen Zahnpastetuben eingreifen, um das Einfüllen der Paste zu erleichtern. Dieselbe Figur lo, eine Variante der Einfüllöffnung, stellt ein System der Zusammenfügung der Scheibe 52 mit dem Mittelteil 53 dar, die durch Spritzgußaufdruck auf die Verbindung 54 eines Bundringes 55 aus Kunststoff erzielt wird, um eine Struktur- und Molekül-Kontinuität zu schaffen. Figur 12 und 13 machen jeweils auch die Möglichkeit des vollen "Ausquetschens" des Mittelteils sichtbar, wie man es mit einer gewöhnlichen Zahnpastentube machen würde, sowohl in der Nabe der Einfüllöffnung 56 wie auch des mit Gewinde versehenen Verbindungsstückes 57 mit dem Bürstenteil ohne die Gefahr, daß sich die verschiedenen Teile untereinander trennen.

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Figur 11 illustriert das zylinderförraige Etui 58 des Bürstchens, das fast in der Quermittellinie in zwei zylindrische Hauben 59 und 60 geteilt ist. Die Stabilität des Bürstehens ist durch die Schale 6¹J gewährleistet, die den Raum zwischen dem Etui und dem Rücken 61 des Bürstenteiles ausgleicht. Am Außenboden des Etuis ist ein Spiegel 62 angebracht.

Die HauptVorzüge der Erfindung sind offensichtlich:

- vollkommene Ausnutzung des gesamten eingelegten Erzeugnisses,

- maximale Reinigungswirkung, dank der Versteifung des Rückens ■ -des Mittelteiles,

- maximale Regelmäßigkeit des Pastenflusses, dank des Systems mit doppeltem "Ausgabe"- und "Sicherheits-Ventil",

- äußerste Hygiene infolge des selbsttätigen Schließens nach Gebrauch der Ausgane- und Ausgleich-Ventile,

- Bequemlichkeit der Verwendung auch auf Reisen, dank der Zweckmäßigkeit des zylinderförraigen Etuis mit eingebautem Spiegel.

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Claims

DIPL. ING. HEINZ BARD]IfHjL^ j ·| , ,·"."[ München, 3o.3.1978 la PATENTANWALT Aktenzeichen^ 77 36 610.0 Mein Zeichen: G 26o6

1. Zahnbürste mit Vorratsbehälter für Zahnpasta oder Mundwasser, gekennzeichnet durch ein Bürstenteil (12), ein damit verschraubbares Mittelstück (13), das gleichzeitig als Vorratsbehälter für Zahnpasta oder Mundwasser ausgebildet ist, sowie ein mit dem anderen Ende des Mittelteils (13) verschraubbares

Verschlußteil (14), einen Verbindungskanal (15) vom Mittelteil (13)· bis zur Aus.ga beÖffnung (17) zwischen den Borsten des Bürstenteils (12), wobei das Mittelteil (13) ela£tisch verformbare Wände (23, 24) aufweist, die in Längsrichtung eine Versteifung (23,49) besitzen, ein Rückschlagventil (3G, 5o, 51) sowie eine radiale Versteifung (2o, 52) als Boden des Mittelteils (13), die mit dem Mittelteil (13) dicht verbunden ist und eine Nachfüllöffnung (19, 56) aufweist.

2. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Versteifung durch eine Scheibe (2o, 52) gebildet wird, die mit den Wänden (23, 24) des Mittelteils (12) durch Verkleben oder Verschweißen verbunden ist.

3. Zahnbürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Versteifung aus einem mit den Wänden (23, 24) des Mittelteils (12) verbundenen Bundring (55) besteht, an dem die Scheibe (52) angespritzt ist.

4. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachfüllöffnung (19, 56) eine stumpfkegelige Einführung (35) hat, die durch eine Lamellenblende (5o, 51) geschlossen ist.

5. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifung des Mittelteils (18) in Längsrichtung durch gegeneinanderges teilte Längsrippen (49) oder durch eine größere Dicke einer (23) der elastisch verformbaren Wände (23, 24) erfolgt

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6. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (36, 5o, 51) als selbsttätig bei Unterdruck im Mittelteil (13) sich öffnendes Sicherheitsventil (36) ausgebildet ist, sowie daß ein sich bei auf das Mittelteil (13) ausgeübtem Druck öffnendes Auslaßventil (25,26,4o,41,42,45,46) im Verbindungskanal

(15) vorgesehen ist.

7. Zahnbürste nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (25,26) aus einem einzigen Körper mit abgestimmter Elastizität gebildet ist, der aus folgenden drei Zonen besteht: dem Verschlußstück (29), dem Verankerungskopf (3o) und dem Verbindungsschaft (28) zwischen Verschlußstück und Verankerungskopf.

8. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (36, 5o, 51) im Verschlußteil (14) angeordnet ist und durch einen zylindrischen Block mit stumpfkegeligem Kopf (36), der an die stumpfkegelige Auslassungsöffnung (35) des Verschlußteils (14) anliegt, und durch eine Schraubenfeder (3 8) gebildet ist.

9. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil durch einen Verschlußkörper (4o, 42, 45) und eine Zugfeder (41) oder eine Druckfeder (44) gebildet wird.

1o. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (13) eine stumpfkegelige, sich vom Verschlußteil (14) zum Bürstenteil (12) verjüngende Form besitzt und der Außenradius des Bürstenteils (12) in Bezug zur Mittellängsachse der Zahnbürste fast mit dem Außenradius des Verschlußteils (14) übereinstimmt und die Zahnbürste daher von einem zylindrischen Etui (58) aufgenommen werden kann.

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