WO1979000200A1 - Tubular container for tooth paste with adjoining tooth brush - Google Patents
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- WO1979000200A1 WO1979000200A1 PCT/CH1978/000029 CH7800029W WO7900200A1 WO 1979000200 A1 WO1979000200 A1 WO 1979000200A1 CH 7800029 W CH7800029 W CH 7800029W WO 7900200 A1 WO7900200 A1 WO 7900200A1
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- A—HUMAN NECESSITIES
- A46—BRUSHWARE
- A46B—BRUSHES
- A46B11/00—Brushes with reservoir or other means for applying substances, e.g. paints, pastes, water
- A46B11/001—Brushes with reservoir or other means for applying substances, e.g. paints, pastes, water with integral reservoirs
- A46B11/002—Brushes with reservoir or other means for applying substances, e.g. paints, pastes, water with integral reservoirs pressurised at moment of use manually or by powered means
- A46B11/0024—Brushes with reservoir or other means for applying substances, e.g. paints, pastes, water with integral reservoirs pressurised at moment of use manually or by powered means with a permanently displaceable pressurising member that remain in position unless actuated, e.g. lead-screw or ratchet mechanisms, toothpaste tube twisting or rolling devices
- A46B11/0027—Lead-screw mechanisms
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A46—BRUSHWARE
- A46B—BRUSHES
- A46B2200/00—Brushes characterized by their functions, uses or applications
- A46B2200/10—For human or animal care
- A46B2200/1066—Toothbrush for cleaning the teeth or dentures
Definitions
- Tubular container for toothpaste, with attached toothbrush for toothpaste, with attached toothbrush.
- the invention relates to a tubular container for toothpaste, with an attached toothbrush, and is characterized in that it comprises the arrangement of the following parts:
- An internally hollow handle with a polygonal, advantageously square cross-section, the handle having an end portion shaped as a toothbrush;
- the bristles are divided into four longitudinal rows, the two inner rows, which are more flexible and differently colored, protrude at right angles with respect to the longitudinal axis of the toothbrush, while the two rows arranged laterally with respect to the longitudinal axis do so as inclined on the right-angled axis.
- FIG. 1a, 1b, 1c, 1d the container forming the subject of the invention in its basic inner parts
- FIG. 2 shows a perspective view of the end region of the toothbrush provided with bristles
- Figure 3 is a side elevation of the assembled container.
- Figure 5 is a longitudinal section along the line A-A of the container, parallel to the smallest base of the handle.
- FIG. 7 shows a cross section along the line FF.
- 8 shows a cross section along the line DD;
- Fig. 9 shows a cross section along the line C-C.
- the container comprises the internally hollow handle 1, with a square, advantageously rectangular inner cross section, the end region 1 'of which is toothbrush-shaped.
- the part 5 designed as a piston can be displaced with a threaded hole, which then screws onto the shaft 4 when it is rotated by means of the handle 2 ending with the web 2 '.
- the bristles already mentioned consist of four longitudinal rows, the inner bristles 3 'being more flexible and colored differently and being arranged at right angles to the longitudinal axis of the toothbrush, while the laterally arranged rows, i.e. the outer rows 3 are inclined with respect to the longitudinal axis and the right-angled axis.
- the distinguishing features of the present container with respect to other known containers are: - The square or polygonal cross section of the handle 1, which excludes a rotary movement of the piston 1 during the screwing movement, without the need for displacement springs;
- the handle 2 'provided with a web 2' is also square in order to facilitate screwing, whereby the respective rotational movement of 90 and 180 ° can be easily controlled;
- the whole thing is advantageously produced by die casting in sufficiently hard plastic material.
- the invention is not restricted to the shape of the parts representing the container, including the type of material selected for this purpose. Modifications are conceivable here without leaving the scope of the scope of protection.
Description
Rohrförmiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste.
BESCHREIBUNG
Die Erfindung betrifft einen rohrförmigen Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, und ist dadurch gekennzeichnet, dass er die Anordnung folgender Teile umfasst:
- einen innen hohl ausgebildeten Griff, mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff ei nen als Zahnbürste geformten Endbereich besitzt;
- ein als Kolben ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil;
- einen in den als Kolben ausgebildeten Teil eingreifenden Gewindeschaft, zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende des Gewindeschaftes mit einem Steg oder dergl. zum Erleichtern der Drehbewegung des Schaftes verbunden ist;
- eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete durchgehende Leitung, welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung
steht ;
- eine Mehrzahl Reihen von Borsten,wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind.
Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Borsten in vier längsverlaufende Reihen aufgeteilt, wobei die zwei inneren Reihen, welche nachgiebiger und unterschiedlich gefärbt sind, in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig hervorragen, während die zwei seitli angeordneten Reihen in bezug auf die Längsachse so wie auf die rechtwinklige Achse geneigt sind.
Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1a, 1b, 1c, 1d den den Gegenstand der Erfindung bildend in dessen grundlegende innere Teile zerlegte Behälter;
Fig. 2 in perspektivischer Ansicht den Endbereich der mit Borsten versehenen Zahnbürste;
Fig. 3 einen Seitenriss des montierten Behälters;
Fig. 4 dessen Längsschnitt nach einer zu der grössten Grundfläche des Griffes parallelen Linie;
Fig. 5 einen Längsschnitt nach der Linie A-A des Behälters, parallel zu der kleinsten Grundfläche des Griffs;
Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie E-E;
Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie F-F;
Fig. 8 einen Querschnitt nach der Linie D-D;
Fig. 9 einen Querschnitt nach der Linie C-C.
Bezugnehmend auf die verschiedenen Figuren "umfasst der Behälter den innen hohlen Griff 1, mit viereckigem, mit Vorteil rechteckig ausgebildeten inneren Querschnitt, dessen Endbereich l' zahnbürstenförmig ausgebildet ist.
Im Innern des Handgriffs 1 ist das als Kolben ausgebildete Teil 5 mit Gewindeloch verschiebbar, welches sich auf den Schaft 4 dann aufschraubt wenn dieser mittels dem mit dem Steg 2' endenden Handgriff 2 gedreht wird.
Wenn der Kolben 5 seine oberste Lage einnimmt (mit bezug auf die Figuren 4 und 5) wird die im Innern des Griffs 1 enthaltene Paste durch die Leitungen 6 und 6' hindurch zwischen den Borsten 3, 3' der Bürste zum Ausfliessen gezwungen.
Die bereits erwähnten Borsten bestehen aus vier Längsreihen, wobei die inneren Borsten 3' nachgiebiger und unterschiedlich gefärbt sind und, in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig angeordnet sind, während die seitlich angeordneten Reihen, d.h. die äusseren Reihen 3 in bezug auf Längsachse und auf die rechtwinklige Achse geneigt sind.
Die den vorliegenden Behälter in bezug auf andere bekannte Behälter unterscheidenden Merkmale sind:
- der viereckige oder vieleckige Querschnitt des Griffs 1, welcher eine Drehbewegung des Kolbens 1 bei der Schraubbewegung ausschliesst, ohne hierzu Verschiebefedern zu benötigen;
- der mit einem Steg 2' versehene Griff 2 ist zwecks Erleichterung des Anschraubens ebenfalls viereckig ausgebildet, wodurch jeweils dessen Drehbewegung von 90 und 180º auf einfache Weise kontrollierbar ist;
- die Schräganordnung der äusseren Borsten 3 in bezug auf die inneren Borsten 3' so wie deren unterschiedliche Härte um das Reinigen der Zähne und die Massage des Zahnfleisches zu erleichtern.
Das Ganze wird mit Vorteil durch Pressguss, in genügend hartem plastischem Material hergestellt.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Form der den Behälter darstellenden Teile, einschliesslich die Art des hierzu gewählten Materials eingeschränkt. Es sind hier Abwandlungen denkbar ohne den Rahmen des Schutzumfanges zu verlassen.
Claims
1. Rohrformiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, dadurch gekennzeichnet, dass dieser die Anordnung folgender Teile umfasst:
- einen innen hohl ausgebildeten Griff (l), mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff einen als Zahnbürste geformten Endbereich (1') besitzt;
- ein als Kolben (5) ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil;
- einen in den als Kolben ausgebildeten Teil (5) eingreifenden Gewindeschaft (4), zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft (4) um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende (2) des Gewindeschaftes mit einem Steg (2') oder dergl. zum Erleichtern der Drehbewegung des Schaftes verbunden ist;
- eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete durchgehende Leitung (6, 6'), welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung steht;
- eine Mehrzahl Reihen von Borsten (3, 3'), wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind.
2. Rohförmiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass die Borstenreihen, wovon wenigstens eine Reihe schräg angeordnet ist, aus vier längsverlaufenden Reihen von Borsten bestehen, wobei die zwei inneren Reihen (3') nachgiebiger, unterschiedlich gefärbt und in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig abstehen, während die zwei seitlichen Reihen (3) in bezugauf die Längsachse so wie auf die senkrechte Achse geneigt sind.
GEANDERTE ANSPRUCHE (beim Internationalen Büro am 8. März 1979 (08.03.79) eingegangen
1. Hygienisch-wirtschaftlicher, rohrformiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, umfassend:
- einen innen hohl ausgebildeten Griff (l), mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff einen als Zahnbürste geformten Endbereich (l') besitzt;
- ein als Kolben (5) ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil;
- einen in den als Kolben ausgebildeten Teil (5) eingreifenden Gewindeschaft (4), zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft (4) um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende (2) des Gewindeschaf- tes mit einem Steg (2') oder dergl. zum Erleichtern der
Drehbewegung des Schaftes verbunden ist;
- eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete, durchgehende Leitung (6,6'), welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung steht;
- eine Mehrzahl Reihen von Borsten (3,3'), wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass alle vorgenannten Teile, durch Pressguss oder dergleichen, aus plastichem Material hergestellt sind, so dass nach dem ersten Entleeren des Behälters das Ganze weggeworfen werden kann.
2) Hygienisch-wirtschfatlicher, rohrformiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2'), zwecks Erleichterung seiner Drehung, viereckig ausgebildet und zusätzlich mit einem Steg (2') versehen ist,um damit dessen Drehbewegung, von beispielsweise 90 bis 180 , und damit die Ausgabe von Paste, auf einfache Weise vornehmen und kontrollieren zu können.
INARTIKEL 19 GENANNTE ERKLÄRUNG
Nach Prüfung der ermittelten Druckschriften hat es sich ergeben, dass die Zahnbürste gemäss der vorliegenden, internationalen Patentanmeldung die Eigenart besitzt, dass sämtliche Teile, einschliesslich dem Gewindeschaft (4) aus Kunstharz gepresst sind (siche Beschreibung Seite 4, Zeilen 14,15), so dass infolge des sehr gernigen Herstellungspreises das Ganze, und dies nach dem Entleeren des ersten Inhaltes, weggeworfen werden kann. Dies ergibt ein gegenüber der Entgegenhaltungen, wobeidiese mehrfach aufgefüllt werden, eine aüsserst hygienische und gleichzeitig um ein Vielfaches wirtschaftlichere Zahnbürste. Ein weiteres Merkmal ist darin zu ersehen, dass der Handgriff (2) quadratisch ausgebildet ist, mit einem Steg (2') welcher erlaubt, die Ausgabe der Zahnpaste besser Handhaben zu können.
Die anliegenden, neuen Ansprüche ersetzen die ursprüngliche eingereichten.
Priority Applications (2)
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Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6129474A (en) * | 1997-11-03 | 2000-10-10 | Blackhawk Molding Inc. | Toothpaste dispensing toothbrush |
Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB2515360B (en) * | 2013-11-29 | 2015-07-01 | Ranjeev Jethwani | Dispenser |
Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1726197A (en) * | 1928-02-04 | 1929-08-27 | Soukup Robert | Toothbrush |
FR1184450A (fr) * | 1957-10-17 | 1959-07-21 | Brosse à dents comportant un manche réservoir-distributeur et de conditionnement du produit de soins dentaires | |
US3141465A (en) * | 1960-03-03 | 1964-07-21 | Nelson Pattern Company | Mechanical toothbrush |
US4010509A (en) * | 1975-11-25 | 1977-03-08 | Huish Frederic G | Double sulcus toothbrush |
FR2331981A1 (fr) * | 1975-11-21 | 1977-06-17 | Unilever Nv | Brosses a dents |
-
1977
- 1977-10-12 CH CH1266477A patent/CH617077A5/it not_active IP Right Cessation
-
1978
- 1978-10-09 DE DE78CH7800029T patent/DE2857078D2/de not_active Expired
- 1978-10-09 IT IT28557/78A patent/IT1099260B/it active
- 1978-10-09 GB GB7935967A patent/GB2061101A/en not_active Withdrawn
- 1978-10-09 WO PCT/CH1978/000029 patent/WO1979000200A1/de unknown
- 1978-10-09 IT IT7823003U patent/IT7823003V0/it unknown
- 1978-10-09 JP JP1979600001U patent/JPS54500001U/ja active Pending
- 1978-10-11 NL NL7810235A patent/NL7810235A/xx not_active Application Discontinuation
- 1978-10-11 PL PL21020778A patent/PL210207A1/xx unknown
-
1979
- 1979-06-01 SE SE7904828A patent/SE7904828L/xx unknown
Patent Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1726197A (en) * | 1928-02-04 | 1929-08-27 | Soukup Robert | Toothbrush |
FR1184450A (fr) * | 1957-10-17 | 1959-07-21 | Brosse à dents comportant un manche réservoir-distributeur et de conditionnement du produit de soins dentaires | |
US3141465A (en) * | 1960-03-03 | 1964-07-21 | Nelson Pattern Company | Mechanical toothbrush |
FR2331981A1 (fr) * | 1975-11-21 | 1977-06-17 | Unilever Nv | Brosses a dents |
US4010509A (en) * | 1975-11-25 | 1977-03-08 | Huish Frederic G | Double sulcus toothbrush |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6129474A (en) * | 1997-11-03 | 2000-10-10 | Blackhawk Molding Inc. | Toothpaste dispensing toothbrush |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPS54500001U (de) | 1979-09-06 |
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CH617077A5 (de) | 1980-05-14 |
NL7810235A (nl) | 1979-04-18 |
DE2857078D2 (en) | 1981-01-29 |
IT7823003V0 (it) | 1978-10-09 |
SE7904828L (sv) | 1979-06-01 |
PL210207A1 (pl) | 1979-09-10 |
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